CDU-Gemeindeverband Durmersheim-Würmersheim

Unser Bundestagsabgeordneter vor Ort

Auf Einladung der 3 CDU-Ortsverbände Au, vertreten durch den Vorsitzenden Martin Kimmig, Durmersheim und Würmersheim berichtete MdB Kai Whittaker über den gegenwärtigen Stand der Flüchtlingsproblematik und stellte sich den Fragen der knapp 50 Interessierten. Ortsvorsteher Helmut Schorpp aus Würmersheim, gleichzeitig CDU Ortsvorsitzender und Gastgeber begrüßte unseren Wahlkreisabgeordneten in einem angenehmen Ambiente, der Germania Gaststätte, und berichtete über die Problematik in den Kommunen.
MdB Kai Whittaker gab einen umfassenden Bericht über teils beschlossene teils geplante Maßnahmen. So z.B. stockt die Bundesregierung die Zuschüsse für die Kommunen erheblich auf, vereinfacht Abläufe und verkürzt Verfahren zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Bundesregierung bietet den Ländern Hilfe bei der Abschiebung an, die aber von den Ländern angefordert werden muss. Der Abgeordnete betonte, dass eine Gesamtlösung nur durch Europa insgesamt erfolgreich sein kann. Dem Vorwurf, die Regierung hat zu spät reagiert, entgegnete der Abgeordnete, dass Politik und Öffentlichkeit ausschließlich sich auf das Thema Griechenland fokussierte.
Den Beiträgen der Besucher wurde ein großer Zeitraum gewährt, wobei die Diskussion diszipliniert geführt wurde. Einerseits erzählten ältere Besucher vom eigenen Schicksal im und nach dem 2. Weltkrieg, andererseits wurde deutlich, dass viel Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung vorhanden ist. Auch Missverständnisse konnten ausgeräumt werden. Entgegen dem Gerücht, dass Privateigentum z.B. Wohnungen beschlagnahmt werden, wurde klargemacht, dass einer Enteignung hohe Hürden entgegenstehen und dass dies nicht geplant ist, sondern nur leerstehende Industriegebäude in Betracht gezogen werden. Auch die Vermutung, überwiegend kommen die Asylanten aus Afrika trug Kai Whittaker die tatsächlichen Zahlen vor. Ca. ein Drittel kommt aus Syrien, ein weiteres aus dem Westbalkan und der Rest verteilt sich auf viele Regionen der Welt.
Dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen kann ist klar, Obergrenzen sind aber schon wegen unseres Grundgesetzes und internationaler Abkommen undenkbar. Befürchtungen zu einer Überfremdung und Änderung des sozialen Miteinanders trat er mit dem Hinweis entgegen, man habe bereits das Grundgesetz für Flüchtlinge lesbar übersetzt und bereite weitere Informationsschriften vor.
Nach nahezu 4 Stunden schloss der Orts- und Gemeindeverbandsvorsitzende Joachim Koliwer die Informationsveranstaltung und dankte dem Abgeordneten Kai Whittaker für seine Ausführungen und seine außerordentliche Diskussionsbereitschaft. Blutige Kriege und leidvolle Erfahrungen haben zu unserer heutigen demokratischen Ordnung geführt. Damit das Zusammenleben in Deutschland auch weiterhin möglichst konfliktlos bleibt, forderte er nach den Deutschkenntnissen für die Neuankömmlinge bestmögliche Aufklärung über unsere Gesetze und Grundordnung, was Kai Whittaker mit den Worten kommentierte: Es gibt für Flüchtlinge keinen Rabatt auf das Grundgesetz.