Haushaltsrede des Bürgermeisters

Meine Damen und Herren des Gemeinderates,

traditionell haben wir in der Woche nach unserem Neujahresempfang die erste GR-Sitzung im neuen Jahr und obwohl ich vielen von Ihnen am vergangenen Mittwoch beim Neujahrsempfang ein gutes neues Jahr wünschen konnten, möchte ich dies an dieser Stelle für alle Mitglieder des GR erneuern. Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr, mit Glück, Gesundheit und Gottes Segen.
Vor uns liegt ein neues Jahr, mit neuen Herausforderungen, neuen Aufgaben und neuen Chancen.

Der Reichtum besteht nicht im Besitz von Schätzen, sondern in der Anwendung, die man von ihnen zu machen versteht. (Napoleon I)
Meine Damen und Herren, die Einbringung des Haushaltes ist jedes Mal eine Chance für den Bürgermeister, seine persönliche Sicht der Dinge und Zusammenhänge darzustellen, so wie dies auch den Fraktionen und den Fraktionsvorsitzenden bei der Verabschiedung des Haushaltes mit Satzungsbeschluss ermöglicht wird.

Das Jahr 2016 wird ein Rekordjahr für die Gemeinde Durmersheim. Gleichzeitig ist dieses Jahr eine Herausforderung, nicht nur finanziell, sondern auch von der von der Arbeitsbelastung der Verwaltung.

Im letzten Jahr hatten wir uns eine Zäsur bei großen Investitionen gegönnt, dies war auch notwendig, da in den letzten Jahren unglaublich viel investiert worden war. Diejenigen, die bei der Verabschiedung unseres hochgeschätzten Herrn BGM Ernst Kopp dabei waren haben es gehört: In der Ära Kopp wurden in 24 Jahren ca. 50 Mio € investiert. Mit dieser Zahl in Erinnerung hatte ich unsere Kämmerei gebeten, die Investitionen der letzten Jahre zusammenzustellen.
Als ich die Zahlen erhielt, war ich doch überrascht. Von 2006 bis 2015, in 9 Jahren wurden 40 Mio (inkl. Zuschüsse an Dritte) investiert, die reinen Bauausgaben der Vermögenshaushalte in diesem Zeitraum belaufen sich auf ca. 31 Mio €. Zu diesen Beträgen sind die Investitionen des Verwaltungshaushaltes zur Erneuerung oder Sanierung von Einrichtungen zu addieren. Der Aufwand,diese Summen zusammenzustellen, ist jedoch hoch, daher können und wollen wir diese nicht nennen, aber es sind sicherlich auch viele Millionen. Aus diesen Zahlen können Sie entnehmen, dass Durmersheim sich prächtig entwickelt. Und vor diesem Hintergrund ist auch der GPA-Prüfbericht zu den Bauausgaben zu sehen. Für die dokumentierten Fehler hatte ich mich schon entschuldigt, aber bei diesen vielen Investitionen ist nicht immer ein optimaler Verlauf möglich. Leider ist bei einem derartigen hohen Investitionsvolumen immer auch eine Fehlerquote vorhanden, aber mit den inzwischen getätigten strukturellen Änderungen im Bauamt ist dies zukünftig zu reduzieren, auch wenn ich Ihnen nicht versprechen kann, dass alle Fehler zukünftig unterbleiben.
Die größte Herausforderung sehe ich aber in der notwendigen Harmonie im Ort, die gesellschaftliche Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen. Wie Sie den Medien entnehmen können, geht die Zuwanderung von Flüchtlingen weiter, Prognosen gehen eher von einem Anstieg als von einem Rückgang aus. Ich persönlich bin der Meinung, dass Deutschland überfordert wird. Menschlich habe ich volles Verständnis für diese Völkerwanderung, in Sorge bin ich aber über den Rechtsruck in Europa. Wenn die Sorgen und Ängste der Bürger nicht ernst genommen werden, ist die bisherige Politik eine Fördermaßnahme für rechtsgerichtet politische Entwicklungen, genau das, was wir nicht wollen. Was wir zusätzlich erkennen, Europa ist bei Weitem nicht so gefestigt wie wir dachten, Europa existiert nur an "den Fördertöpfen".

Mit dem neuen Jahr, besser gesagt mit der Neujahrsnacht,  gab es auch einen gesellschaftlichen "Reset" in der Willkommenskultur.
Nach den Ereignissen in Köln ist mir nicht klar, wie es der Gemeinde noch gelingen soll Wohnraum anzumieten.
Wenn uns dies aber nicht gelingt, dann werden wir weiter investieren müssen um Wohnraum herzustellen, so wie wir dies mit unseren Flüchtlingshäusern an der Pilgerstraße in der nächsten GR Sitzung vorhaben. Und dieses Geld fehlt uns an anderer Stelle.
Wir hatten schon in der Vergangenheit immer wieder gehört, dass die Bürger Angst um ihre Frauen und Familien haben. Ich habe derartige Meldungen aus den sozialen Netzwerken immer zurückgewiesen, aber die Nacht in Köln hat alles verändert. Was ich aber weiterhin allen Bürgern zusichere, die Gemeinde lässt ihre Bürger nicht im Stich. Dies haben wir immer so gehandhabt und werden dies auch zukünftig so handhaben. An dieser Stelle danke ich dem GR, dass wir identische Ziele haben. Nur so war es möglich einen Hausmeister für die Betreuung der Flüchtlinge einzustellen und auch die Stelle des Flüchtlingsbeauftragten zu schaffen, der sich um die soziale Betreuung kümmern wird.
Wichtig ist für den sozialen Frieden, dass wir uns nicht nur um das Thema "Flüchtlinge" kümmern, sondern auch um die Nöte unserer Einwohner. Durmersheim unterliegt mit 63 anderen Gemeinden der Mietpreisbremse, ein Hinweis auf zu wenig bezahlbaren Wohnraum. An diesem Thema müssen wir arbeiten und auch kurzfristige Lösungsansätze vorlegen, wie z.B. mit der schnelle Nachverdichtung von Flächen und der Ausweisung von Neubaugebieten. Leider ist das Baugebiet südl. Ortsrand gescheitert, dort werden nur der Supermarkt und die Mischgebietsfläche kommen. Da die Siedlungsentwicklung gemäß Flächennutzungsplan im Tiefgestade stattfinden soll, wird noch im ersten Halbjahr ein Grundsatzbeschluss notwendig.

Durmersheim ist hochattraktiv, da wir eine gute Mischung zwischen harten und weichen Standortfaktoren bieten. Einen Rückgang der Einwohnerzahlen erwarten wir nicht, vielmehr erwarten wir Zuzug. Dies wird uns zukünftig steigende Einwohnerzahlen sichern, eine wesentliche Voraussetzung für einen lebendigen Ort. Natürlich hat dies Auswirkungen auf alle Infrastruktureinrichtungen, von den Kindergärten, über die Schulen bis hin zu den Vereinen, die auf die dringenden Sanierungen der Sporthallen und auch auf eine Kulturhalle hoffen. Aber dieser Zuzug sichert auch unseren Einzelhandel, unsere Gewerbestandorte, kurzum unseren ganzen Ort.

Mit einem notwendigen Feuerwehrneubau ist weiterer Finanzbedarf angemeldet und auch notwendig. Werfen Sie einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung, die wir Ihnen diesmal bereits bei der Haushaltseinbringung vorlegen. Dort haben wir den Neubau ab 2019 vorgesehen.
Die klassischen Themen wie Unterführungen und Kanalbaumaßnahmen bleiben natürlich unterändert auf der Agenda.

Dennoch möchte ich Ihnen Mut machen und auf die erfolgreichen Investitionen der letzten Jahre verweisen. Die Gemeinde Durmersheim ist leistungsfähig und wir werden an oben genannten Zielen gemeinsam arbeiten.

An dieser Stelle darf ich dem Gemeinderat danken, der in konstruktiver und harmonischer Zusammenarbeit und mit Entscheidungskraft die Entwicklung Durmersheims voranbringt.
Bereits im letzten Jahr hatte ich bei der HH-Einbringung Folgendes formuliert:
Es gab früher viele Sitzungen, bei denen ich mit Sorge in den Bürgersaal kam. Dies hat sich seit dem vergangenen Sommer gelegt. Inzwischen habe ich wieder Freude an den gemeinsamen Sitzungen.
Dies ist so geblieben, dafür danke ich Ihnen, aber auch meine Familie dankt Ihnen, da diese mich weniger mürrisch und unausgeglichen besser ertragen kann.

Seit vielen Jahren ist die Gemeinde Durmersheim wirtschaftlich sehr erfolgreich. Im vergangenen Jahr ist die Verschuldung zurückgeführt worden, von 320 € auf 285 €. In diesem Jahr planen wir die Verschuldung zu erhöhen, da wir Ihnen vorschlagen eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio € zu tätigen und zwar aus dem Sonderprogramm des Landes für die Schaffung von Flüchtlingsunterbringungen. Der Kredit ist zinslos, d. h. 0,0 %, es verbleibt nur die Tilgung. Die Verwaltung hält dies für den richtigen Weg, auch wenn ich unschlüssig bin, ob wir nicht erst unsere Rücklagen vollständig ausgeben sollten, um zukünftig Mittel aus dem Ausgleichsstock zu erhalten. In Erinnerung darf ich auch das Sonderprogramm des Bundes bringen, das finanzschwachen Kommunen die Sanierung von Einrichtungen wie Turnhallen und Gebäude mit 90 % Zuschuss ermöglicht. Sparsame Kommunen (gleichzusetzend mit finanzstarken Kommunen) erhalten nur 40%. Was lernen wir daraus: das Geld ausgeben lohnt sich, dem Verschwender wird mehr geholfen als dem Sparsamen.

Die Zuführung in den Vermögenshaushalt ist mit 1,3 Mio € kleiner als unser durchschnittlicher Jahreswert von ca. 1,9 Mio €, die uns Prof. Brettschneider in der Klausursitzung im Jahre 2014 vorgestellt hatte.
Aus den Rücklagen wollen wir 2,6 Mio € entnehmen, es verleiben immer noch ca. 3,1 Mio € an Rücklagen.

In dem vor Ihnen liegenden Planwerk sind nach Ansicht der Verwaltung die notwendigen Maßnahmen für 2016 enthalten. Zusätzlich gibt es wie üblich eine fortgeschriebene "Wunschliste", die weitere Maßnahmen auflistet. Auch dieses Jahr hätte die Verwaltung die Wunschliste gerne schmaler und kleiner gehalten, aber wie immer gilt: nicht alles was wünschenswert ist, kann auch bezahlt werden.

Folgende Eckdaten des Haushaltes darf ich Ihnen nennen:

Das Gesamtvolumen beträgt 41,4 Mio € gegenüber 34,0 Mio € im HH Jahr 2014. Davon entfallen 31,7 Mio € auf den Verwaltungshaushalt (Vorjahr 30,1 Mio ) und 9,7 Mio € auf den Vermögenshaushalt (Vorjahr 3,8 Mio €). Dies sind Rekordwerte, die es in Durmersheim bisher noch nicht gab.

Einen Wermutstropfen haben wir auch im Entwurf, wir schlagen Ihnen vor, die Hebesätze geringfügig um 10 Punkte zu erhöhen.

Die erwartete Verschuldung beträgt am Ende des Jahres 2016 ca. 427 € je Einwohner.

Als größte Investitionen sind zu nennen:

Der Bau von Flüchtlingsunterkünften, die erneute Erweiterung und Aufstockung der Hardtschule um zwei Stockwerke, die Planung einer Mensa für den Schulkomplex Hardt/Realschule, ein großer Abschnitt zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Sanierung des Kindergartens St. Bernhard und des Jugendzentrums, die Erweiterung des Gemeindezentrums in Würmersheim, diverse Kanalmaßnahmen und Straßenerneuerungen. Erstmals haben wir auch eine Tiefbaumaßnahme im Ort, die wir nicht bezahlen, sondern die Gemeinde Au am Rhein. Diese erhält zukünftig einen Anschluss an die Wasserversorgung der Gemeinde Durmersheim.

Leider kam am vergangenen Freitag eine schlechte Nachricht aus dem Regierungspräsidium zu unserem ELR-Förderantrag. Es geht um die beantragte Erweiterung des Gemeindezentrums in Würmersheim: Die ländliche Prägung Würmersheims wird bestritten. Dies hat uns überrascht, da wir 2009/2010 noch einen ELR-Zuschuss für den Platz an der Auer Straße erhalten haben. Aber diesbezüglich haben wir erneut vorgetragen und um nochmalige Überprüfung gebeten.
Falls wir tatsächlich mit unserem ELR-Antrag scheitern und keinen Zuschuss erhalten, sollte die Maßnahme nicht umgesetzt werden, sondern erst alle Pflichtaufgaben erledigt werden, sodass wir anschließend - nach dem Abschmelzen der Rücklagen - Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock erhalten. Die Notwendigkeit einer Sanierung des Gemeindezentrums halte ich für gerechtfertigt, insbesondere vor dem Hintergrund der benötigten Kapazitäten für unsere Vereine. Eine neue Einrichtung, eine neue Kulturhalle, wird den Vereinen nicht ausreichend Platz bieten, oder man muss diese sehr großzügig planen und bauen.

Lediglich bei der Küchenausstattung würde ich Abstriche für möglich halten. Eine Cateringlösung ist sicherlich möglich, da inzwischen auch viele Vereine Probleme haben die Mitglieder zu finden, die die ganze Arbeit machen.
Falls wir also keine Zuschüsse erhalten, schlagen wir Ihnen vor, den letzten Abschnitt in der Hauptstraße umzugestalten, dann kommt die Ortumgestaltung endlich zum Abschluss.

Sie sehen, die Liste der Aufgaben ist sehr groß. Treu geblieben ist sich die Verwaltung bei der weiteren Fortführung der Kanalsanierungen und Erneuerungen, auch wenn dieser Bereich eigentlich noch größer ausfallen müsste, um nachhaltig die Infrastruktur zu erhalten.

An dieser Stelle darf ich in dem Kämmerer der Gemeinde, Herrn Franzen für die Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2016 danken. Er hat in bekannter verlässlicher Arbeit gemeinsam mit seinen Mitarbeitern dieses Planwerk verfasst. Dafür sage ich herzlichen Dank, auch allen Mitarbeitern im Rechnungsamt.
Weiterhin darf ich aber auch allen Amtsleitern danken, die sich freiwillig mit Ausgabendisziplin bei der Vorlage dieses HH-Entwurfes beteiligt haben.

Der Gemeinderat hat wie immer in der ausstehenden Haushaltsberatung keine leichte Aufgabe zu erfüllen. Diese Beratung findet ein einer gesonderten öffentlichen Haushaltssitzung am 2.3.2016 statt. Wie in den letzten Jahren üblich, haben wir mit möglichst großer Transparenz den Entwurf aufgestellt. Dennoch werden sich sicherlich Fragen ergeben. Auch dieses Jahr bitten wir Sie, diese vorab direkt an die Kämmerei zu mailen, dann können wir die notwendigen und von Ihnen erbetenen Antworten vorbereiten.

Die geplanten Investitionen sind sehr umfangreich und werden in der Umsetzung wieder zu einer großen Arbeitsbelastung in der Verwaltung führen.

Das vor uns liegende Jahr wird ein arbeitsreiches Jahr, mit großen Herausforderungen an die Verwaltung.

Aber mit Optimismus stellen wir uns diesen Herausforderungen und ich bin sicher, dass wir erfolgreich sein werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.