Den Bebauungsplan "An der Pilgerstraße" brachte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 27. Januar 2016 auf den Weg. Mit einstimmigen Beschlüssen wurden die von den Behörden eingegangenen Stellungnahmen abgewogen, einem etwas geänderten Geltungsbereich zugestimmt und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange initiiert. Nachdem diese absolviert sind, gelangt der Bebauungsplan zu einer Planreife nach § 33 BauGB, was die Mindestvoraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung für die geplanten Flüchtlingshäuser ist.
Zufrieden zeigten sich Bürgermeister und Gemeinderat über das Ergebnis der General-Unternehmer (GU) Ausschreibung für die Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen. Zwar lag nur ein Angebot vor, dieses entsprach jedoch voll den geschätzten Kosten. Der Gemeinderat vergab die GU-Leistungen für zunächst zwei Häuser mit Außenanlagen in einer Höhe von 2.338 Mio. (brutto) Euro an die Firma Dreßler Bau. Zusätzlich zur beauftragten Leistung sollen die Gebäude mit Rollläden versehen werden.
In einem vom Kieswerk Stürmlinger gestarteten Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wurde die Gemeinde vom Landratsamt zur Stellungnahme aufgefordert. Die Firma hat den Zuschlag für die Aufbereitung des Aushubmaterials der gesamten Tunnelröhre des Rastatter Tunnels bekommen und beantragte deswegen den Betrieb eines Zwischenlagers für Sande und Kiese mit einer maximalen Aushubmenge von 700.000 m³. Schon bisher wurde der Aushub der Nordrampe mit rund 250.000 t Sand und Kies in den Jahren 2014 - 2016 dort bearbeitet, jetzt steigt die Menge in einem Zeitfenster von etwa 17 Monaten am Mai 2016 deutlich an, was sich auch in den Anlieferzeiten zu jeder Tages- und Nachtzeit außer Sonn- und Feiertagen widerspiegelt. Eine Einlagerung ins Wasser ist wegen des zur Bohrung notwendigen Bentonits nicht erlaubt, deswegen würde eine 100.000 m² große Halde mit einer maximalen Höhe von 25 m entstehen. Die anliefernden Fahrzeuge würden über die B 36, die Industriestraße und den Leonhardter Weg zu- und abfahren. Ein in Auftrag gegebenes Staubgutachten ergab, dass sich größtenteils keine und nur für zwei Gebäude Auswirkungen gebe, die aber unter den Grenzwerten liegen. Nach intensiver Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben einstimmig zu - unter der Voraussetzung, dass geprüft wird, ob die notwendige Sortieranlage anstatt mit Diesel auch mit Strom betrieben werden kann und dass die Fahrzeuge auf keinen Fall durch den Ortsetter fahren.
Einem weiteren Antrag nach BundesImmissionsschutzGesetz, diesmal von der Firma BRZ, für die Aufstellung einer Containeranlage, eines Staubschutzzaunes und Schüttgutboxen, der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Versickerung von Niederschlagswasser und einer Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Anlage zum Umschlag und Behandlung für verwertbaren Bodenaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch stimmte der Gemeinderat unter verschiedenen von der Verwaltung vorgeschlagenen Hinweisen zu.
Den Grundsatzbeschluss zur weiteren Erweiterung der Hardtschule fasste das Gremium ebenso einstimmig. Das Raumangebot an der Hardtschule ist völlig ausgeschöpft und der Gemeindeverwaltung liegt eine Raumbedarfsberechnung vor, wonach der zweizügigen Gemeinschaftsschule bis zu 699 m² Fläche fehlen. Durch eine weitere Aufstockung der Hardtschule im hinteren Bereich um zwei Stockwerke kann dieser Flächenbedarf befriedigt werden. Die Verwaltung geht von einem Investitionsvolumen von 1,4 Mio. Euro aus.
Auch eine gemeinsame Mensa der Hardt- und der Realschule rückt mit dem einstimmigen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates näher. Die Verwaltung geht davon aus, dass aufgrund der derzeitigen Prognosen insgesamt zwischen 600 und 700 Schüler mit Essen versorgt werden müssen. Der Gemeinderat sprach sich für eine 20 m x 35 m große Variante in Systembauweise aus und übertrug die weitere Ausarbeitung an den Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport, Kultur und Familie.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Anpassung der anteiligen Sachkostenbeiträge für die Realschule und die Gemeinschaftsschule lehnte der Gemeinderat nach emotional geführter Debatte mit 13 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Vorausgegangen war eine empfehlende Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses, die Sachkostenbeiträge der Realschule von 582 auf 882 Euro pro Schüler zu erhöhen und die Sachkostenbeiträge der Hardtschule von 1176 auf 1180 Euro pro Schüler zu erhöhen. Der Verordnungsentwurf des Landes sieht für die Gemeinschaftsschulen (Hardtschule) 1312 Euro pro Schüler vor und für Realschulen 750 Euro pro Schüler vor.
Einstimmig hob der Gemeinderat seine eigenen Beschlüsse aus dem Jahr 2010 zur Anordnung der Umlegung des Baugebietes Südlicher Ortsrand sowie zur Einsetzung eines Umlegungsausschusses auf. Damit ist die geplante Wohnbebauung am Südlichen Ortsrand im sogenannten freiwilligen Verfahren vom Tisch. Die Gemeinde wird jetzt nur den vorderen Bereich (Kreisel und Einkaufsmarkt) im Rahmen des gesetzlichen Verfahrens angehen.
