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Unser Ort
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Wo erledige ich was?
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Einsatz des Stadtmobils durch das Ordnungsamt der Gemeinde Durmersheim
Aufgrund vermehrter Anfragen und Beschwerden einiger Bürger
der Gemeinde über die Art der Ausübung dienstlichen Aufgaben unserer Gemeindevollzugsdienste,
möchten wir dazu eine Stellungnahme abgeben:
Das Stadtmobil der Gemeinde Durmersheim wird ab sofort überwiegend für den Einsatz unserer Gemeindevollzugsbediensteten zur Kontrollfahrt genutzt. Das Fahrzeug ist im Einsatz durch vier Magnetstreifen mit der Aufschrift "Ordnungsamt" gekennzeichnet.
Der Gemeindevollzugsdienst ist berechtigt, bei der Ausübung seiner hoheitlichen Aufgaben, wenn keine andere Halte- oder Parkmöglichkeit vorhanden ist, das Dienstfahrzeug auch in entsprechend beschilderten Bereichen wie "absolutes Halteverbot", "verkehrsberuhigter Bereich" oder "Brandschutzzone" kurzfristig abzustellen.
Dies bedeutet, der Gemeindevollzugsdienst sowie das
Dienstfahrzeug haben zur Ausübung ihrer Amtspflichten die gleichen Rechte wie
Polizeibeamte oder die Landespolizei und deren Fahrzeuge.
Des Weiteren ist es dem Gemeindevollzugsdienst überlassen, je
nachdem wie es die Verkehrs- oder Parksituation zulässt, die nicht entsprechend
der Straßenverkehrsordnung abgestellten Fahrzeuge aus dem Dienstwagen heraus
abzulichten und entsprechende Daten aufzunehmen.
Wir bitten daher die Einwohnerschaft künftig um Beachtung.