Aus der Mitte des Gemeinderats

Sitzung vom 10. Mai 2017

Am Mittwoch, 10. Mai 2017, fand um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
 
TOP 01Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Fragen vor.
 
TOP 02Vorstellung des Kommunalkompendiums im Rahmen der RegioEnergie und des Klimaschutzkonzeptes (KSK)
Herr BGM Augustin begrüßte Herrn Dr. Scholtes, von RegioEnergie, dieser stellte das Klimaschutzkonzept vor. Er verwies auf die Fördergelder, die es noch immer gibt, wenn ein Klimakonzept für die Gemeinde erstellt und durch einen Klimaschutzbeauftragten überwacht wird.
 
TOP 03Information zur Durchführung eines Hardtcamps
Herr Gunnar Thörner, Initiator des Hardtcamps in Durmersheim und Herr
Gemeinderat Stephen Jung stellten dieses Konzept vor.
Das Hardtcamp hat am 15.07.2017 von 9 - 17 h seine erste Veranstaltung in der Hardtschule. Es werden hierbei Schüler, aber auch alle anderen Jugendlichen und Erwachsene, die Interesse haben dazu aufgerufen mitzumachen oder einfach vorbeizuschauen.
Die Ausrichtung dieser Veranstaltung wird durch Sponsoren getragen.
Vonseiten der Gemeinderäte erfuhr Herr Thörner nur positives Feedback.
In der Sitzung wurde Herrn Thörner die Zusage gemacht, dass die Hardtcampseite auf der Durmersheimer Homepage verlinkt wird. (inkl. Vorstellungsfilm).
 
TOP 04Beschluss weitere Vorgehensweise Neubau Kindergarten St. Bernhard

Bevor Herr BGM Augustin den Tagesordnungspunkt vorstellte, bemerkte er, dass bei der heutigen Sitzung 7 Gemeinderäte entschuldigt und nicht anwesend sind. Da dies ein sehr großes Objekt und eine wichtige zukunftsorientierte Entscheidung ist, sollte dieser Punkt vertagt werden.
Die Fraktionen bekommen nochmals vier Wochen Zeit, um noch schriftlich Fragen einzugeben.
Der Vertagungsantrag, die Sitzung noch vor der Sommerpause vorzulegen, jedoch
vorher eine nicht öffentliche Sitzung mit der Kirchengemeinde bzw. dem Stiftungsrat einzuberufen, wurde zugestimmt.
 
Top 05Einwohnerstellplätze
Herr BGM Augustin erläuterte kurz den Sachverhalt, eine gewisse Anzahl von Stellplätzen für die Anwohner gegen eine Gebühr von 30 € / Monat zur Verfügung zu stellen. Problematisch wäre insbesondere die Frage, wer bekommt einen Stellplatz und wer nicht.
Der Gemeinderat kam überein keine Ausweise ausstellen zu wollen, da es sonst sicherlich erst recht zu Unstimmigkeiten und Unzufriedenheit kommen kann.
BGM Augustin stellte den Antrag zur Abstimmung, dem auch so zugestimmt wurde.


Top 06Namensänderung "Villa  Kunterbunt"
Der Sachstand wurde geschildert. Herr BGM Augustin und Frau Laukart wiesen nochmals darauf hin, dass es bei Beibehaltung des Namens, evtl. zu Kosten in Höhe von 500 € jährlich kommen könnte. Um dem Ganzen aus dem Weg zu gehen, sollte rechtzeitig die Namensänderung vorgenommen werden.
Mit Stimmenmehrheit wurde dem Antrag, den Namen "Villa Kunterbunt" in "Kiga
Kunterbunt" umzubenennen, zugestimmt.
 
 
Top 07Genehmigung einer Veranstaltung des Fördervereins FV Germania
Würmersheim als seltenes Ereignis nach TA Lärm
Herr BGM Augustin erklärte den Sachverhalt und verwies auch auf die Tischvorlage von Herrn Dr. Melchinger, Rechtsanwalt, der die rechtl. Beratung hierzu übernommen hatte.
Herr BGM Augustin schlug vor die Gemeinde in drei Bereiche (Cluster) einzuteilen, damit können die Betroffenheiten durch die Lärmimission unterschieden werden. Cluster Würmersheim: FV Germania und die Waldhütte, Speckkälblefest.
Cluster Durmersheim Ortsmitte und Cluster Durmersheim Nord: Verein der Obst- und Gartenfreunde, Bäretriewerfest.
In diesem Fall wären seltene Ereignisse unabhängig voneinander zu betrachten und fielen nicht in dieses einheitliche Reglement.
Die Gemeinderäte stimmten der Clusterbildung zu, somit könnten auch die zwei
Vereine unabhängig voneinander ihre Festtage einreichen.
Dem FV Germania wurden per Beschluss zwei Tage der Veranstaltung als seltenes Ereignis eingestuft und mit den Immissionsrichtwerten gemäß Ziff. 6.3 der TA Lärm genehmigt.
 
 
Top 08Genehmigung einer Veranstaltung des Vereins der Obst- und
Gartenfreunde als seltenes Ereignis nach TA Lärm
Da die Clusterbestimmung im Tagesordnungspunkt vorgelegt wurde und auch der Verein der Obst- und Gartenfreunde in diese Regelung fällt, steht einer Zusage nichts mehr im Wege.
Die Veranstaltung wird als seltenes Ereignis eingestuft und mit den Immissionsrichtwerten gemäß Ziff. 6.3 der TA Lärm genehmigt, diesem Beschluss Vorschlag wurde auch zugestimmt.
 
 
Top 09Gemeindezentrum - Erweiterung und Umbau

a) Vorstellung und Billigung der Planung

b) Stellung des Bauantrags Genehmigung

a) Vorstellung und Billigung der Planung
Nach kurzer Begrüßung und Einleitung von BGM Augustin, stellte Herr Kurtz die
Planung und die Kosten zum Gemeindezentrum vor.
OBA Braun wies darauf hin, dass aufgrund eines evtl. wegfallenden Bestandschutzes, die Brandschutzfrage vom Landratsamt gestellt werden könnte. Sollte dies der Fall sein, geht er von einer notwendigen Gesamtsanierung von 1,8 Mio. € aus. In der weiteren Diskussion mit den Gemeinderäten werden von jeder Fraktion die sehr hohen und nicht vorhersehbaren Kosten moniert. Die Küchenplanung wurde beanstandet, die in den Augen der Gemeinderäte viel zu groß ausfallen sei. Die Räte verglichen hier mit der geplanten Mensa im Schulzentrum. Herr OV Schorpp bietet an, eine Arbeitsgruppe mit Gemeinderäten zu bilden, um die Küchenplanung zu überprüfen.
Außerdem wurde beanstandet, dass es nur 3 Damentoiletten gibt - dies ist zu wenig.
Herr BGM Augustin wies daraufhin, dass es sich jetzt nur um eine Planung des Bauantrages handelt; es ist kein Beschluss dies zu bauen. Sollte das LRA aufgrund des Verlustes von Bestandsschutz größere Maßnahmen in Bezug auf Brandschutz fordern, wird dies dem GR nochmals vorgelegt wird.
Der Beschluss a) lautete: Die Planung wird mit Option auf 4 Damen-Toiletten gebilligt. Dem wurde mit Mehrheit zugestimmt.
Der Beschluss b) lautete: Stellung des Bauantrages für die Erweiterung und den
Umbau des Gemeindezentrums, diesem wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.
 
 
TOP 10Littlehamptonhalle - Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben
OBM Braun stellte den Punkt kurz vor und bringt ihn nachdem es keine Fragen gab, zur Abstimmung. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 28.650 € werden einstimmig gebilligt
 
 
TOP 11Entscheidung über die Annahme von Spenden gemäß §78 GemO

Diese Sitzungsvorlage erläuterte Frau Dettling-Schenkel. Einstimmig wurden die Spendenannahme beschlossen.
 
TOP 12Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
Hier verwies Herr BGM Augustin auf den öffentlichen Aushang.
 
TOP 13Information und Anfragen
Informationen lagen keine vor.
 
TOP 14Einwohnerfrageviertelstunde:
Ein Bürger erkundigte sich nach der Zuhörer-Auslage wegen des geplanten Kiga St. Bernhard. Herr BGM Augustin verwies darauf, dass er sich eine solche Zuhörer-Ausgabe gerne mitnehmen dürfe.
Herr BGM Augustin erkundigte sich bei dem Besucher noch nach der ausstehenden Unterschriftenliste, die in diesem Zusammenhang noch nicht übergeben wurde.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete um 20.55 Uhr.

Sitzung vom 17. Mai 2017

Am Mittwoch, 17. Mai 2017, fand um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
 
TOP 01Vorstellung und Beschluss eines Versorgungskonzepts bei Stromausfällen für die Gemeinde Durmersheim
Bürgermeister Augustin erläuterte die Sitzungsvorlage und begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Peter von RBS wave und übergibt ihm die Vorstellung des Versorgungskonzeptes bei Stromausfällen in unserer Gemeinde.
Ebenso erläuterte Herr Peter eine Maßnahmenliste bzgl. der Anschaffung von
Notagregaten, sowie die Kosten für die jährliche Wartung dieser.
Die Fragen aus dem Gemeinderat werden ebenfalls ausführlich beantwortet.
Herr BGM Augustin informierte den Gemeinderat, dass für die Planung eines Energie-Bedarfskonzepts der Kläranlage ein Angebot von RBS wave angefordert wurde.
Dem Beschluss eines Versorungskonzepts bei Stromausfällen für die Gemeinde wurde einstimmig zugestimmt.
 
TOP 03Beschluss des Allgemeinen Katastropheneinsatzplanes für den
Veraltungsstab der Gemeinde Durmersheim
Frau Laukart stellte den Tagesordnungspunkt vor und dankte im Vorfeld zunächst einmal Frau Kunettka für Ihre tolle Arbeit, die sie in der kurzen Zeit geleistet hat. Ein weiterer Dank geht an die Freiwillige Feuerwehr Durmersheim für Ihre Mithilfe.
In kurzen Worten erklärte Frau Laukart den Einsatzplan für das Stabsquartier (kleines Sitzungszimmer). Die Raumordnung hierzu muss noch erstellt werden. Schulungen zur Anwendung dieses Planes gilt es zu schaffen, sowie Schulungen und Informationen der Mitarbeiter.
Von den Gemeinderäten kam die Frage nach den Öl-, Wald-, Schienen- Alarmplänen, Frau Laukart antwortete, dies sei auch ein Bestandteil des allgemeinen Katastrophenplanes, welcher noch erstellt werden muss.
Sobald dieser Einsatzplan und alle Vorkehrungen fertig sind, sollen künftig jährliche Übungen stattfinden, Reaktionszeiten festgehalten werden, sodass in der Praxis alles gut und zügig abläuft.
Künftig soll eine Zusammenfassung zur Berücksichtigung für Maßnahmen und
Planungen erfolgen. Diesem Beschlussvorschlag wurde einstimmmig zugestimmt.

TOP 04Beschluss des Hochwasser Alarm- und Einsatzplanes der Gemeinde
Durmersheim
Auch hier stellte Frau Laukart den Einsatzplan in kurzen Worten dar. Einige
Themenbereiche gleichen dem des Katastrophenplanes.
Auch dieser Beschussvorschlag, zur Vorstellung des Planes mit Fortschreibung des
Planwerkes, wurde einstimmig zugestimmt.
 
TOP 05Vorstellung der Ergebnisse des Vergleichsrings kleine Kommunen bis
15000 Einwohner in Baden-Württemberg des KGST
Herr BGM Augustin leitete den Tagesordnungspunkt ein und stellte fest, dass die Gemeinderäte gleich sehen können, dass Durmersheim relativ gut bei dem Vergleichsring abschneidet.
Frau Laukart stellte die Ergebnisse von Durmersheim und das Median-Ergebnis vor. Einige Fragen der Gemeinderäte über die Ausbildungsquote, Krankheitsausfälle Schulungs- und Weiterbildungskosten wurden durch Herrn BGM Augustin und Frau Laukart erklärt.
 
TOP 06 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse gemäß §35 GemO

Die Betriebsführung für die Straßenbeleuchtung 2017 bis 2019 wird an die Firma IGT AG, Ettlingen für € 98.055,48 vergeben.
 
TOP 07Informationen und Anfragen
Herr Bürgermeister Augustin teilte mit, dass die Entscheidung des Gemeinderates, die Angelegenheit der Stellplatzfrage in Zusammenhang mit der Einführung von Einwohnerparkausweisen mit einer monatlichen Gebühr von 30 € abzulehnen, zulässig war.
Die Sitzung des Umlegungsausschuss findet am 29.05.2017 statt.
Anfragen der Gemeinderäte:
Es wurde wegen der Ampelanlage Fußgänger/Radfahrer Schaltung wegen
Querfahrens nachgefragt. Herr BGM Augustin verwies an das LRA.
Die Sitzfläche vor dem Gasthaus "Wolf" - es gibt hier keine Absperrung zur Straße - dadurch besteht eine große Gefahr für die Gäste, aber auch für den Verkehr. Außerdem sei die Hauptstraße auch an den Wochenenden zugeparkt. Herr BGM Augustin fordert hierzu einen Dienstplan der Nachteinsätze an. Beides wird im Rathaus nochmals geprüft.
 
TOP 07Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Anfragen vor.
 
Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete um 20.55 Uhr.