Neue Freigrenzen bei Pfändungen

Für die Einwohner des Landkreises Rastatt, die Grundsicherung für Erwerbsfähige (Hartz 4), beziehungsweise Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit (frühere Sozialhilfe) erhalten, bietet das Landratsamt bei Bedarf Schuldnerberatung.
 
Zum 1. Juli 2017 wurde der pfändungsfreie Grundbetrag von Lohn oder Sozialleistungen sowie auf dem Pfändungsschutzkonto erhöht, darauf macht die Schuldnerberatungsstelle im Landratsamt aufmerksam. Die Anpassung orientiert sich am Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer, der sich aktuell auf 8.820 Euro im Jahr beläuft.
 
"Man muss zwischen Lohn- und Gehaltspfändungen einerseits sowie Kontopfändungen andererseits unterscheiden", erklärt Karina Bender von der Schuldnerberatungsstelle. Wenn das Einkommen gepfändet wird, ist in der Pfändungstabelle der Einkommensbetrag festgeschrieben, den ein Schuldner behalten darf. Die Höhe des pfändungsfreien Grundbetrages ist gestaffelt nach dem erzielten Einkommen und der Anzahl der Unterhaltspflichten. "Die neuen Freigrenzen werden in der Regel ohne weiteres vom Arbeitgeber berücksichtigt". Trotzdem ist es ratsam, so Bender, dass Schuldner, deren Einkommen gepfändet wird, ihren Arbeitgeber auf die Änderungen aufmerksam machen und ihre Abrechnungen genau prüfen.
 
Die Pfändungsfreigrenze beim Einkommen wird bei einer Person um 60 Euro von bisher 1.079,99 auf 1.139,99 Euro angepasst. Je nach Anzahl erhöhen sich die Freibeträge auf bis zu 2.519,99 Euro bei fünf oder mehr Unterhaltspflichten. Ein alleinerziehender Vater von zwei Kindern, dem das Einkommen gepfändet wird, hat durch die Anpassung monatlich 90 Euro mehr zu Verfügung, rechnet Karina Bender vor. Somit wirkt sich die Erhöhung der Freigrenzen spürbar auf den Geldbeutel aus.
 
Beträge über den Freibeträgen sind nicht komplett, sondern nur anteilig pfändbar. Auch gibt es Lohnbestandteile wie Überstundenvergütung oder Zulagen, die nicht oder nur zum Teil pfändbar sind. Genaue Beträge und Details zu den nicht pfändbaren Lohnbestandteilen sind im Infoblatt "Die Pfändungstabelle nach § 850c Zivilprozessordnung" unter www.landkreis-rastatt.de nachzulesen.
 
Die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze beim Einkommen wirkt sich auch auf das Pfändungsschutzkonto aus. "Dieses sogenannte P-Konto braucht man, wenn das Konto gepfändet wird", erklärt die Landkreis-Schuldnerberaterin. Die Anpassung an die neuen Beträge erfolgt bei den Kreditinstituten in der Regel automatisch. "Allerdings sollte auch in diesem Fall die kontoführende Bank darauf angesprochen werden, ob diese die Anpassung tatsächlich umsetzt, ohne eine neue Bescheinigung für dieses Konto zu verlangen", rät Karina Bender.
 
Der Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto erhöht sich auf den Betrag von 1.133,80 Euro und steigt nach Anzahl der Unterhaltspflichten.
Wenn eine Familie mit zwei Kindern zwei Girokonten hat, die als Pfändungsschutzkonto geführt werden, eines auf den Namen der Mutter und eines auf den Namen des Vaters, kann sie sich Geldeingänge auf den beiden Girokonten jeweils bis zu einem Betrag in Höhe von 2.273,70 Euro schützen lassen. Bezieht die Familie außerdem Kindergeld, kann dieses auf dem Konto, auf dem es eingeht, als zusätzlicher Freibetrag bescheinigt werden.
 
Vorsicht ist geboten, so die Schuldnerberaterin, bei Pfändungen, bei denen der pfändbare Betrag individuell durch Gerichtsbeschluss oder durch einen vollstreckenden öffentlichen Gläubiger festgelegt wurde. In diesen Fällen erfolgt keine automatische Anpassung. Hier muss ein Schuldner aktiv werden und rechtzeitig für jeden einzelnen Freigabebeschluss eine Anpassung an die neue Pfändungstabelle beantragen. Je nach Ausgangsentscheidung ist dafür entweder das Vollstreckungsgericht oder die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers zuständig.