Sitzung vom 07.11.2018
Am Mittwoch, fand um 19:00 Uhr im
Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei
dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
TOP 01 Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 02Bebauungsplan "Ortsmitte"
a) Billigung des Entwurfs
b) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
c) Beschluss zur Beteiligung der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
In der Septembersitzung des
Gemeinderates wurde der Bebauungsplan vorgestellt. Die Gemeinderäte bekamen
Zeit, diese umfangreichen Entwürfe zu prüfen. Es gingen hierzu keine weiteren Änderungswünsche
oder Rückfragen bei der Gemeindeverwaltung, sowie beim Planungsbüro ein, die
Fraktion der FWG hatte kurzfristig eine Frageliste eingereicht. Wünsche aus der
Vorberatung wurden bereits berücksichtigt. Im Sinne der "städtebaulichen
Entwicklung möchte man die Nachverdichtung von Grundstücken in einigen Zonen
mit Bebaubarkeit bis zu 80 Prozent ermöglichen. Das Plangebiet erstrecke sich
über 17 Hektar, vom Bickesheimer Platz bis zur Malscher Straße. Sein Kern ist
der Bereich zwischen der Hauptstraße und der Speyerer Straße. Außerdem werden
einige Flächen auf der Westseite der Hauptstraße sowie zwischen Fasanenstraße
und Bietigheimer Straße einbezogen. Ausgeklammert bleibt der Bereich des
Bebauungsplans Josef-Heck-Straße. Es soll ein sogenannter "einfacher
Bebauungsplan" aufgestellt werden und die Sonderform "urbanes Gebiet" genutzt
werden, die eine störungsfreie Nutzungsvielfalt, ähnlich wie in einem
Mischgebiet, erlaubt. Der Gemeinderat stimmte den Beschlüssen einstimmig zu.
BM Augustin informierte in diesem
Zusammenhang von einer aktuellen Bauanfrage. An der Ettlinger- und Hauptstraße
sollen drei Grundstücke für ein großes Bauvorhaben mit 15 Wohnungen und
Gewerbeeinheiten zusammengelegt werden. Das "Dreieck" würde bis zum Anwesen des
Gasthauses "Kreuz" reichen.
TOP 03Ortskernsanierung - Beschluss über die Zurückstellung der
Maßnahme Umgestaltung Bickesheimer Platz im Rahmen des laufenden Verfahrens
Das Sanierungsprogramm "Ortskernsanierung" aus dem Jahr 2007 läuft zum 30. April 2020 aus. Der ursprüngliche Förderrahmen von 1,333 Mio. € wurde mehrfach durch Antragstellung der Gemeinde aufgestockt. Mit diesem Sanierungsprogramm konnte ein Großteil der städtebaulichen Defizite abgebaut werden, wie z. B. die Umgestaltung der Hauptstraße, die Umnutzung und Sanierung der Hildaschule zum Ärztehaus und sieben private Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden. Die Gestaltung des Hildaplatzes ist die letzte Maßnahme aus diesem Sanierungsprogramm. Die Umgestaltung des Bickesheimer Platzes war in diesem Programm mit angedacht, aber die geschätzten Kosten in Höhe von 1,2 bis 2 Millionen Euro können durch das Sanierungsprogramm nicht mehr gedeckt werden. Hier stehen nur noch ca. 500.000 Euro in Reserve. Aus diesen und aus zeitlichen Gründen kann der Platz nicht mehr miteinbezogen werden. Die Fraktionen sind sich einig, dass im Augenblick diese Investition zurückgestellt werden sollte. Aufgrund genereller Überzeichnung des Landessanierungsprogrammes erwartet die Verwaltung einen Kürzungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Verwaltung weist darauf hin, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Antragstellung zum Sanierungsverfahren gestellt werden kann. Der Gemeinderat stimmte den Beschlüssen einstimmig zu.
TOP 04Sanierung
Entwässerungsleitung Hardtschule, 1. BA-Vergabe der Bauleistungen
a) Beschluss überplanmäßiger Ausgaben
b) Auftragsvergabe
Nach einem Starkregen mit Wassereinbruch in
der Hardtschule und der darauffolgenden Ursachensuche, wurde festgestellt, dass
die Leitungen nicht mehr ausreichend dimensioniert sind und auch
Wurzeleinwüchse und Muffenversätze die Ursache sind. Als Sofortmaßnahme wurde
die Dachentwässerung auf der Nordseite ertüchtigt und an die vorhandene
Grundleitung der Erweiterungsbauten angeschlossen. Die Entwässerung auf der
Südseite ist mit größerem Aufwand verbunden und wurde beschränkt an 5 Bieter
ausgeschrieben. Nach erfolgter Prüfung und Wertung wurde dem günstigsten Bieter
der Firma Himmel mit 107.909,06 Euro/Brutto vergeben. Der Gemeinderat hat
beiden Beschlüssen einstimmig zugestimmt.
TOP 05Jugendhaus
Dachsanierung
a) Kostenfeststellung
b) Beschluss überplanmäßiger Ausgaben
Der Unterbau des Daches erhält eine Dampfbremse mit
Notabdichtungsfunktion, mit der während der Bauphase auch Regenwassereintritt
vermieden werden kann. Aufgrund neuer Anforderungen wird eine Trennlage auf die
Holzschalung verlegt. Korrodierte Befestigungsmittel mussten ausgetauscht und
zusätzlich nachverschraubt werden. Für das Tonnendach musste eine gebogene
Holzschalung und neues Dämmmaterial eingebaut
werden. Die unteren Fensterbereiche wurden zusätzlich mit Überhangprofilen
abgedichtet und vorsorglich mit Überholungsanstrichen versehen. Mehrkosten
verursachte auch der Bauzaun, der nicht im Leistungsbeschrieb eingeplant war.
Durch die neue Folien-Dacheindeckung entfällt die Funktion als Blitzableiter
des alten Daches, demzufolge ist auf dem Tonnendach eine Ableitung mit
speziellen Halterungen notwendig. Im Haushalt wurden bereits 124.700 Euro
eingestellt, die überplanmäßigen Kosten von ca. 28.000 Euro können durch
Haushaltsmittel aus einem anderen Konto ausgeglichen werden. Einstimmig wurde
dies vom GR beschlossen.
TOP 06Bekanntgabe
einer Eilentscheidung. Abbruch Foto Herz, Sulfatbelastung
Für den Abbruch der beiden Gebäude wurden seinerzeit drei
Angebote eingeholt. Keines der Angebote zeigte Hinweise von Schadstoffen auf.
Ein unabhängiges Analyselabor führte im September eine sogenannte
Haufwerksbeprobung an drei Haufwerken durch. Die Analyse ergab sehr hohe
Sulfatwerte in allen Haufwerken. Die Firma Zens, die den Abbruch ausführte,
erstellte ein Nachtragsangebot für die Entsorgung des belasteten mineralischen
Bauschutts in Höhe von 52.506,37 Euro. Zwei Vergleichsangebote wurden eingeholt,
beide waren teurer. Aufgrund der Dringlichkeit wurde der Firma Zens im Zuge
einer Eilentscheidung der Auftrag erteilt. Diese Maßnahme liegt im
Landessanierungsprogramm und der Nachtrag ist zuwendungsfähig. Der GR kritisierte mehrfach die Mehrkosten und
bezweifelte, ob das nicht vorher erkennbar gewesen wäre.
TOP 07Schaffung
eines Arbeitsplatzes für Flüchtlinge im Rahmen des Projekts Netzwerk "Neue
Heimat Landkreis Rastatt" - AG Arbeit für 6 Monate im Jahr 2019
Der Landkreis hat zusammen mit Städten und Gemeinden das
Netzwerk "Neue Heimat Landkreis Rastatt" gebildet. Im Teilbereich sollen als
arbeitsvorbereitende Maßnahmen Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge in der
kommunalen Grün- und Landschaftspflege geschaffen werden. Die Städte und
Gemeinden sind gefragt, durch Zurverfügungstellung solcher Arbeitsplätze sich
daran zu beteiligen. Es geht hierbei nicht nur um die praktische Arbeit, zusätzlich
sollen die Teilnehmer Sprach- und Werteunterricht erhalten. Der Werteunterricht
soll sich an den Inhalten des Rechtsstaatsunterrichts orientieren. Im Anschluss
an das Projekt erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat und sollen möglichst in
Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden. Projektstart wird vermutlich April
2019 sein. Die Kosten des Projekts trägt der Landkreis.
Aufgrund der bislang guten Erfahrungen mit der Schaffung einer
Stelle für Flüchtlinge im Bauhof, welche seit diesem Jahr besteht und zwei
Flüchtlinge dieses Angebot bereits wahrnahmen und ein weiterer Interesse zeigt,
stimmte der Gemeinderat zu, einen Arbeitsplatz für 6 Monate zur Verfügung zu
stellen.
TOP 08Bekanntgabe
der nicht öffentlichen Beschlüsse
BGM Augustin verwies auf den
Aushang.
TOP 09 Information
und Anfragen
Die neue Mensa ist seit ca. 2 Monaten in Betrieb. Am
22.11.2018 findet ein Essen für den GR statt. Am 17.11.2018 findet eine Klausurtagung des GR statt.
TOP 10Einwohnerfrageviertelstunde
Anfrage eines Einwohners wie mit dem Problem des Hundekots
weiter umgegangen wird? Die Situation mit nicht eingesammeltem Hundekot
verschlimmert sich, vor allem an Spielplätzen, Friedhöfen und Grünbereichen.
BM Augustin weist auf die Aufstellung von Hundekotbehälter hin
und die Appelle an die Hundebesitzer die im GAZ veröffentlicht werden.
Weiterhin schildert ein Einwohner die Verkehrssituation im
Hinterdorf. Der verkehrsberuhigte Bereich würde nicht respektiert werden, der
Verkehr häuft sich und es werden keine Geschwindigkeitskontrollen gemacht. Ein
weiteres Problem ist die Umleitung durch den verkehrsberuhigten Bereich an
verkaufsoffenen Sonntagen.
BM Augustin verspricht die Kontrolle im Hinterdorf durch den
Ordnungsdienst und die Überprüfung der Umleitung an verkaufsoffenen Sonntagen.
Die
Sitzung endete um 20:30 Uhr.
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