Aus der Mitte des Gemeinderats

Sitzung vom 07.11.2018
Am Mittwoch, fand um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
 
TOP 01 Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Anfragen vor.

TOP 02Bebauungsplan "Ortsmitte"

a) Billigung des Entwurfs

b) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit

c) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
In der Septembersitzung des Gemeinderates wurde der Bebauungsplan vorgestellt. Die Gemeinderäte bekamen Zeit, diese umfangreichen Entwürfe zu prüfen. Es gingen hierzu keine weiteren Änderungswünsche oder Rückfragen bei der Gemeindeverwaltung, sowie beim Planungsbüro ein, die Fraktion der FWG hatte kurzfristig eine Frageliste eingereicht. Wünsche aus der Vorberatung wurden bereits berücksichtigt. Im Sinne der "städtebaulichen Entwicklung möchte man die Nachverdichtung von Grundstücken in einigen Zonen mit Bebaubarkeit bis zu 80 Prozent ermöglichen. Das Plangebiet erstrecke sich über 17 Hektar, vom Bickesheimer Platz bis zur Malscher Straße. Sein Kern ist der Bereich zwischen der Hauptstraße und der Speyerer Straße. Außerdem werden einige Flächen auf der Westseite der Hauptstraße sowie zwischen Fasanenstraße und Bietigheimer Straße einbezogen. Ausgeklammert bleibt der Bereich des Bebauungsplans Josef-Heck-Straße. Es soll ein sogenannter "einfacher Bebauungsplan" aufgestellt werden und die Sonderform "urbanes Gebiet" genutzt werden, die eine störungsfreie Nutzungsvielfalt, ähnlich wie in einem Mischgebiet, erlaubt. Der Gemeinderat stimmte den Beschlüssen einstimmig zu.
BM Augustin informierte in diesem Zusammenhang von einer aktuellen Bauanfrage. An der Ettlinger- und Hauptstraße sollen drei Grundstücke für ein großes Bauvorhaben mit 15 Wohnungen und Gewerbeeinheiten zusammengelegt werden. Das "Dreieck" würde bis zum Anwesen des Gasthauses "Kreuz" reichen.

TOP 03Ortskernsanierung - Beschluss über die Zurückstellung der Maßnahme Umgestaltung Bickesheimer Platz im Rahmen des laufenden Verfahrens

Das Sanierungsprogramm "Ortskernsanierung" aus dem Jahr 2007 läuft zum 30. April 2020 aus. Der ursprüngliche Förderrahmen von 1,333 Mio. € wurde mehrfach durch Antragstellung der Gemeinde aufgestockt. Mit diesem Sanierungsprogramm konnte ein Großteil der städtebaulichen Defizite abgebaut werden, wie z. B. die Umgestaltung der Hauptstraße, die Umnutzung und Sanierung der Hildaschule zum Ärztehaus und sieben private Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden. Die Gestaltung des Hildaplatzes ist die letzte Maßnahme aus diesem Sanierungsprogramm. Die Umgestaltung des Bickesheimer Platzes war in diesem Programm mit angedacht, aber die geschätzten Kosten in Höhe von 1,2 bis 2 Millionen Euro können durch das Sanierungsprogramm nicht mehr gedeckt werden. Hier stehen nur noch ca. 500.000 Euro in Reserve. Aus diesen und aus zeitlichen Gründen kann der Platz nicht mehr miteinbezogen werden. Die Fraktionen sind sich einig, dass im Augenblick diese Investition zurückgestellt werden sollte. Aufgrund genereller Überzeichnung des Landessanierungsprogrammes erwartet die Verwaltung einen Kürzungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Verwaltung weist darauf hin, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Antragstellung zum Sanierungsverfahren gestellt werden kann. Der Gemeinderat stimmte den Beschlüssen einstimmig zu.

TOP 04Sanierung Entwässerungsleitung Hardtschule, 1. BA-Vergabe der Bauleistungen

a) Beschluss überplanmäßiger Ausgaben

b) Auftragsvergabe
Nach einem Starkregen mit Wassereinbruch in der Hardtschule und der darauffolgenden Ursachensuche, wurde festgestellt, dass die Leitungen nicht mehr ausreichend dimensioniert sind und auch Wurzeleinwüchse und Muffenversätze die Ursache sind. Als Sofortmaßnahme wurde die Dachentwässerung auf der Nordseite ertüchtigt und an die vorhandene Grundleitung der Erweiterungsbauten angeschlossen. Die Entwässerung auf der Südseite ist mit größerem Aufwand verbunden und wurde beschränkt an 5 Bieter ausgeschrieben. Nach erfolgter Prüfung und Wertung wurde dem günstigsten Bieter der Firma Himmel mit 107.909,06 Euro/Brutto vergeben. Der Gemeinderat hat beiden Beschlüssen einstimmig zugestimmt.
 
TOP 05Jugendhaus Dachsanierung

a) Kostenfeststellung

b) Beschluss überplanmäßiger Ausgaben
Der Unterbau des Daches erhält eine Dampfbremse mit Notabdichtungsfunktion, mit der während der Bauphase auch Regenwassereintritt vermieden werden kann. Aufgrund neuer Anforderungen wird eine Trennlage auf die Holzschalung verlegt. Korrodierte Befestigungsmittel mussten ausgetauscht und zusätzlich nachverschraubt werden. Für das Tonnendach musste eine gebogene Holzschalung  und neues Dämmmaterial eingebaut werden. Die unteren Fensterbereiche wurden zusätzlich mit Überhangprofilen abgedichtet und vorsorglich mit Überholungsanstrichen versehen. Mehrkosten verursachte auch der Bauzaun, der nicht im Leistungsbeschrieb eingeplant war. Durch die neue Folien-Dacheindeckung entfällt die Funktion als Blitzableiter des alten Daches, demzufolge ist auf dem Tonnendach eine Ableitung mit speziellen Halterungen notwendig. Im Haushalt wurden bereits 124.700 Euro eingestellt, die überplanmäßigen Kosten von ca. 28.000 Euro können durch Haushaltsmittel aus einem anderen Konto ausgeglichen werden. Einstimmig wurde dies vom GR beschlossen.

TOP 06Bekanntgabe einer Eilentscheidung. Abbruch Foto Herz, Sulfatbelastung
Für den Abbruch der beiden Gebäude wurden seinerzeit drei Angebote eingeholt. Keines der Angebote zeigte Hinweise von Schadstoffen auf. Ein unabhängiges Analyselabor führte im September eine sogenannte Haufwerksbeprobung an drei Haufwerken durch. Die Analyse ergab sehr hohe Sulfatwerte in allen Haufwerken. Die Firma Zens, die den Abbruch ausführte, erstellte ein Nachtragsangebot für die Entsorgung des belasteten mineralischen Bauschutts in Höhe von 52.506,37 Euro. Zwei Vergleichsangebote wurden eingeholt, beide waren teurer. Aufgrund der Dringlichkeit wurde der Firma Zens im Zuge einer Eilentscheidung der Auftrag erteilt. Diese Maßnahme liegt im Landessanierungsprogramm und der Nachtrag ist zuwendungsfähig. Der GR kritisierte mehrfach die Mehrkosten und bezweifelte, ob das nicht vorher erkennbar gewesen wäre.
 
TOP 07Schaffung eines Arbeitsplatzes für Flüchtlinge im Rahmen des Projekts Netzwerk "Neue Heimat Landkreis Rastatt" - AG Arbeit für 6 Monate im Jahr 2019
Der Landkreis hat zusammen mit Städten und Gemeinden das Netzwerk "Neue Heimat Landkreis Rastatt" gebildet. Im Teilbereich sollen als arbeitsvorbereitende Maßnahmen Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge in der kommunalen Grün- und Landschaftspflege geschaffen werden. Die Städte und Gemeinden sind gefragt, durch Zurverfügungstellung solcher Arbeitsplätze sich daran zu beteiligen. Es geht hierbei nicht nur um die praktische Arbeit, zusätzlich sollen die Teilnehmer Sprach- und Werteunterricht erhalten. Der Werteunterricht soll sich an den Inhalten des Rechtsstaatsunterrichts orientieren. Im Anschluss an das Projekt erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat und sollen möglichst in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden. Projektstart wird vermutlich April 2019 sein. Die Kosten des Projekts trägt der Landkreis.
Aufgrund der bislang guten Erfahrungen mit der Schaffung einer Stelle für Flüchtlinge im Bauhof, welche seit diesem Jahr besteht und zwei Flüchtlinge dieses Angebot bereits wahrnahmen und ein weiterer Interesse zeigt, stimmte der Gemeinderat zu, einen Arbeitsplatz für 6 Monate zur Verfügung zu stellen.
 
TOP 08Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
BGM Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 09 Information und Anfragen
Die neue Mensa ist seit ca. 2 Monaten in Betrieb. Am 22.11.2018 findet ein Essen für den GR statt. Am 17.11.2018 findet eine Klausurtagung des GR statt.
 
TOP 10Einwohnerfrageviertelstunde
Anfrage eines Einwohners wie mit dem Problem des Hundekots weiter umgegangen wird? Die Situation mit nicht eingesammeltem Hundekot verschlimmert sich, vor allem an Spielplätzen, Friedhöfen und Grünbereichen.
BM Augustin weist auf die Aufstellung von Hundekotbehälter hin und die Appelle an die Hundebesitzer die im GAZ veröffentlicht werden.

Weiterhin schildert ein Einwohner die Verkehrssituation im Hinterdorf. Der verkehrsberuhigte Bereich würde nicht respektiert werden, der Verkehr häuft sich und es werden keine Geschwindigkeitskontrollen gemacht. Ein weiteres Problem ist die Umleitung durch den verkehrsberuhigten Bereich an verkaufsoffenen Sonntagen.
BM Augustin verspricht die Kontrolle im Hinterdorf durch den Ordnungsdienst und die Überprüfung der Umleitung an verkaufsoffenen Sonntagen.
 
Die Sitzung endete um 20:30 Uhr.