Aus der Mitte des Gemeinderats - Sitzung vom 5. Juni 2019

Am Mittwoch, 5. Juni 2019 fand um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01Einwohnerfrageviertelstunde
Hierzu lagen keine Fragen vor.

TOP 02Sachstandsbericht

a) Kriminalitätsstatistik Durmersheim

b) Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) Durmersheim

Der Leiter des Polizeipostens Bietigheim, Herr Hermann, informierte über die verschiedenen Vorkommnisse in Durmersheim im Jahr 2018 und stellte diese anhand seiner Präsentation vor. Er stellte fest, dass Durmersheim keine schlechten Ergebnisse im Vergleich zu den Vorjahren aufweist. Die Aufklärungsquote erreichte den Höchststand mit 59 % in den letzten 5 Jahren. Im Bereich der sog. Straßenkriminalität hat man den seit 20 Jahren niedrigsten Wert festgestellt. Sachbeschädigungen zeigen eine deutliche Zunahme an, dies lässt sich auf die Farbschmierereien zurückführen. Herr Herrmann zog einen Vergleich zur Gemeinde Ettenheim, die von der Einwohnerzahl mit Durmersheim vergleichbar ist.  Hierbei kommt Durmersheim bei der Anzahl möglicher Wohnungseinbrüchen besser weg. Die verstärkte Polizeipräsenz begründet vermutlich diese positive Entwicklung anhand der Kriminalitätsstatistik. Die Unfallstatistik ist rückläufig, jedoch sind in letzter Zeit die Unfälle mit Zweirädern angestiegen. Unfälle unter Alkoholeinfluss sind um die Hälfte rückläufig.
Im Anschluss begrüßte Bürgermeister Augustin den Kommunalen Ordnungsdienst,  Frau Wegner und Herrn Schmidt. Beide berichteten über ihren Dienst in der Gemeinde in den Abend- und Nachtstunden. Lärmbelästigungen, die Kontrolle von Zweiradfahrern und Drogendelikte sind der Schwerpunkt ihrer Kontrollen. Ihre Aufklärung und Präventionsgespräche mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen kommen bei den Eltern gut an. Innerörtliche Probleme mit Falschparkern werden im Regelfall durch Gespräche behoben.

TOP 03Friedrichschule, WC-Sanierung - Vergabe von Bauleistungen
Im Rahmen der Schulbauförderung werden u.a. an der Friedrichschule die WC-Anlagen saniert. Bei einer Abstimmung mit Fachplanern stellte sich heraus, dass es innen liegende Räume gibt, die eine Lüftung erfordern. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, hierzu wurden 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Fliesen- und Plattenarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, hier wurden ebenfalls 6 Firmen aufgefordert. In der Sitzungsvorlage werden 11 ausgeschriebene Gewerke genannt, Ortsbaumeister Braun korrigiert dies auf 10 Gewerke. Gemeinderat Hermann war der Meinung, dass trotz der 15 %igen Erhöhung der Kosten, die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden sollte. Bürgermeister Augustin fügte an, dass es für die Sanierung einen Zuschuss aus dem Schulförderprogramm gibt. Gemeinderat Möhrle sprach die von der Schulleitung beklagten Geruchsprobleme an. Mit einer automatischen Toilettenspülung könnte dieses Problem behoben werden. Gemeinderat N. Tritsch äußerte den Verdacht, dass die Geruchsbelästigung evtl. durch alte Leitungen entsteht. Dies ist laut Verwaltung nicht der Fall. Bürgermeister Augustin und Ortsbaumeister Braun verweisen auf eine pädagogisch erzieherische Maßnahme, ansonsten müsse man in weiteren Schulen ebenfalls mit diesem Problem rechnen.

TOP 04Bauantrag Bahnhof - 1. Nachtrag (Änderung der Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss)
Der Gemeindeverwaltung liegt ein Nachtrag zur Baugenehmigung mit einer Änderung der Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss des Bahnhofs vor. Bisher waren ein Barbier-Salon sowie ein Wettbüro mit Whiskey-Lounge vorgesehen. In diesem Nachtrag ist eine Änderung im Erdgeschoss, mit einem Imbiss im nördlichen Bereich und im südlichen Bereich ein Wettbüro mit Raucherbar, vorgesehen. Da der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ist, ist es in der jetzt vorgelegten Form genehmigungsfähig. Die Baurechtsbehörde teilte mit, dass das Wettbüro als Vergnügungsstätte zu werten und den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans entgegensteht. Der zukünftige rechtskräftige Bebauungsplan wird um die Festsetzung ergänzt, dass derartige Nutzungen ausnahmsweise zulässig sind. Der Barbier hat zwischenzeitlich in der Hauptstraße ein Geschäft eröffnet, somit soll das Wettbüro im Bahnhofsgebäude vergrößert werden. Die Verwaltung stellte fest, dass Ausnahmen beantragt, beraten und beschlossen werden müssen und dass weiterer Wettbewerb innerhalb 500 m² nicht zulässig sei. Vertraglich geregelt und genehmigt sind vier Automaten. Die Gemeinderäte stellten klar, dass eine weitere Spielhölle nicht gewünscht sei und die Automatenanzahl nicht erhöht werden sollte. Dem Imbiss steht man offen gegenüber. Bürgermeister Augustin verwies auf den Hinweis vom Landratsamt, dass Ausnahmen im Bebauungsplan zulässig sind. Gemeinderat Enderle erkundigt sich nach der Möglichkeit, eine Veränderungssperre aufzustellen. Bürgermeister Augustin fügte an, dass dies über eine Satzung vermutlich zulässig sei. Der Beschluss muss ortsüblich bekannt gemacht werden. Hierzu stellte Gemeinderat Enderle den  Antrag.

TOP 05Prioritätenliste 2019 Straße, Wege, Plätze - Vergabe der Bauleistungen

Die Sanierungsaufgaben im Bereich Straßen, Wege, Plätze wurden für 2019 nach Beschluss des Gemeinderats öffentlich ausgeschrieben. Los 1 - Gehweg Zeppelinstraße wurde aufgehoben, da hierfür die planerischen Voraussetzungen noch nicht eindeutig gegeben sind. (Festsetzung im Bebauungsplan). Los 2 - Gehwegsanierung im Nordring. Los 3 - Gehwegsanierung Durlacher Straße. Los 4 - Altes Kino Parkplatzsanierung. Im Haushalt wurden mind. 26.200 Euro eingestellt. Im Beschluss wurde festgelegt, dass die südliche Zufahrt Speyerer Straße verbreitert werden soll. Hierdurch entstehen Mehrkosten in Höhe von 4.150 Euro. Trotz der erhöhten Kosten von 21 % zum Haushaltsansatz schlägt die Verwaltung vor, die Arbeiten zu vergeben und die Mittel aus der Haushaltsstelle 54100000-42120000 zu übernehmen. Ortsbaumeister Braun teilt mit, die Kosten zu niedrig angesetzt zu haben. Gemeinderat Enderle gab zur Überlegung an, die Parkplatzsanierung am alten Kino evtl. aufzuschieben. Bürgermeister Augustin informierte über den desolaten Zustand.

TOP 06Konzeption Spielplätze
Dem Gemeinderat wurden 18 öffentliche und 8 nicht öffentliche Spielplätze der Gemeinde, die unterhaltungspflichtig sind, genannt. Der Haushaltsansatz von jährlich 45.000 Euro wird künftig sicherlich erhöht werden müssen. Es liegt der Verwaltung ein Wunsch des Gemeinderats über eine Konzeption für Spielplätze vor. Im Hinblick auf künftige Ersatzbeschaffungen und der relativ hohen Anzahl der Spielplätze möchte die Verwaltung einen Fachplaner einbeziehen. Im Haushalt 2019 stehen hierfür keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Eine erste Studie die als Grundlage einer Konzeption dienen kann, bedarf einer Summe von ca. 10.000 Euro. Sollte die Studie 2019 beauftragt werden, müssten die Mittel noch bereitgestellt werden. Gemeinderat Enderle möchte einen Kostenrahmen bzw. ein Limit sowie eine Auftragsdefinierung an den Planer vorgeben. Außerdem sollte die Verwaltung prüfen, ob es wie in früheren Zeiten über den Kinderschutzbund Planungen gibt und ob diese zuschussfähig sind. Gemeinderat Schorpp bietet an, eine Bestandsaufnahme, die durch die CDU vorgenommen wurde, zur Verfügung zu stellen. Die Bevölkerung sollte mit einbezogen werden, beispielsweise durch einen Ideenwettbewerb. Es sollte ein Angebot mit der Leistungsbeschreibung in Höhe von 10.000 Euro beauftragt und die  Aufzeichnungen der CDU aufgenommen werden. 

TOP 07Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
Im Rahmen der bisherigen kameralistischen Buchführung wurden die Ausgaben für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung sowie diverse Personalausgaben aus dem Sammelnachweis 4 "Personalausgaben" gebucht. Die entsprechenden Haushaltsansätze wurden ableitend aus der Personalkostenhochrechnung gebildet und waren nicht separat vom Personalamt zu melden. Durch die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR), erfolgte ein Mapping von den bisherigen Haushaltsstellen hin zu den nunmehr geltenden Produkten/Konten. Der Haushaltsansatz reicht nicht für alle Kosten aus und erfordert die Genehmigung für überplanmäßige Ausgaben. Diesen Ausgaben wurde zugestimmt.

TOP 08Genehmigung nach technischer Anleitung zum Schutz gegen Lärm des MSC Comet Durmersheim e.V. im ADAC

Der MSC Comet Durmersheim e.V. plant für Samstag, 06.07.2019 von 11 bis 2 Uhr ein Open Air Box-Event auf dem Vereinsgelände, bei schlechter Witterung alternativ - vorbehaltlich der Genehmigung des Landkreises Rastatt - in der Sporthalle des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums. Am Veranstaltungstag ist eine musikalische Darbietung geplant. Auf dem Vereinsgelände des MSC Comet wurden bereits ähnliche Veranstaltungen durchgeführt. Parkraum und sanitäre Anlagen stehen an beiden Orten ausreichend zur Verfügung. Die Genehmigung wurde erteilt.

TOP 09Information und Anfragen

Bürgermeister Augustin informierte über die erhaltenen Zuwendungsbescheide des Regierungspräsidiums. Die Grundschule Würmersheim und die Friedrichschule im Bereich verlässliche Grundschule inkl. Grundschulstufen der Sonderschulen gem. Förderrichtlinien erhalten einen Zuschuss in Höhe von 22.900 Euro, sowie für die flexiblen Nachmittagsbetreuungen an Schulen in Höhe von 4.125 Euro. Die Hardtschule erhält für die flexiblen Nachmittagsbetreuungen an erlassenen Ganztagesschulen in Höhe von 14.506,25 Euro. Gemeinderat Hermann erkundigte sich, ob die Möglichkeit besteht, mit der Busgesellschaft die geänderten Zeiten am Rösselsbrünnle/Merkurstraße zu besprechen. Die Straßenbahn fährt immer etwas zu früh ab. Gemeinderat N. Tritsch erkundigte sich zur Begrünung an der neuen Halle des Mosergeländes, außerdem ist im  alten Friedhof der Weg zu stark gekiest und an den Wasserzapfstellen stehen große Wasserpfützen. Gemeinderat Enderle erkundigte sich zum Spielplatz in der Speyerer Straße.

TOP 10Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine weitere Anfragen vor.

Die Sitzung endete um 21:55 Uhr