Aus der Mitte des Gemeinderats

Sitzung vom 18. Dezember 2019

Am Mittwoch, 18. Dezember 2019 fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates im Gemeindezentrum Würmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
BM Augustin unterrichtete die Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie die anwesenden Zuhörer, dass die beiden TOP 3 und 4 abgesetzt werden. Es liegt ein Antrag auf Verschiebung vor. BM Augustin ergänzte, dass es für den Bebauungsplan Tiefgestade einen Arbeitskreis gibt und einige offene Fragen und Wünsche einer Klärung bedürfen. Sobald diese Gespräche stattgefunden haben, wird die Öffentlichkeit informiert.

TOP 01:Einwohnerfrageviertelstunde  
Es lagen keine Anfragen vor.

TOP 02:Neubau Fuß- und Radwegunterführung "Obere Bahnhofstraße" - Billigung der Planung
Am 16.10.2019 wurden die Unterlagen zur Planfeststellung des Bahnübergangs an der Triftstraße vorgestellt. Zwischenzeitlich wurden auch die Unterlagen für den Neubau Fuß- und Radwegunterführung "Obere Bahnhofstraße" fertiggestellt. Die Unterführung erhält für einen barrierefreien Zugang des Gleises 2 einen Aufzug, die Schiebeschranke wird abgebaut. Vertreter der Bahn stellten anhand einer Präsentation die Umbaumaßnahmen vor. Die Unterführung ist mit einer Breite von 4 m geplant und entspricht den Richtlinien. GR Enderle sprach sich für eine Breite der Unterführung von 6 m aus, damit Radfahrer und Fußgänger ohne größeres Risiko gemeinsam die Unterführung nutzen können. Die Radfahrer könnten somit diesen Weg nehmen und schnell auf das Radwegenetz auf der östlichen Seite stoßen. Bei einer Breite von 4 m wäre dies nur dann möglich, wenn die Radfahrer ihr Rad, aus Sicherheitsgründen schieben. GR Neu und Scherer stellen sich ebenfalls die Unterführung mit 6 m Breite vor und GR Scherer wünscht sich zusätzlich eine Trennung für Fußgänger und Radfahrer.  GR Jung und GR Glied sprachen sich für die 4 m Variante aus, da diese aus ihrer Sicht die sicherste Lösung ist.  GR Dunz erkundigte sich nach einer Erhebung über Personengefährdungen. Herr Liebler teilte daraufhin mit, dass eine Risikobetrachtung durchgeführt wurde und man mit 4 m Breite auf der sicheren Seite steht. Ein Verkehrsschild mit dem Hinweis, das Rad zu schieben, müsste angebracht werden. GR Schorpp fügte an, dass die Ressourcenschonung bedacht werden müsse; bei der kleineren Variante wird weniger Platz versiegelt. Außerdem merkte GR Schorpp an, dass die Kosten für eine breite Ausführung sehr viel höher seien. Die Verwaltung und Herr Liebler teilten mit, dass es sich bei einer 6 m-Breite um einen Mehraufwand von ca. 1,2 Mio. Euro handelte.  Der Planentwurf wurde mehrheitlich gebilligt unter der Voraussetzung, dass die Planung für das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium, rechtskonform ist.

TOP 03:Vorstellung Sachstandsbericht und Festlegung Entwurfskriterien Bebauungsplan Tiefgestade IV - Anhörung des Ortschaftsrates
Dieser TOP wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

TOP 04:Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Tiefgestade IV"

a) Anhörung Ortschaftsrat b) Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Dieser TOP wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

TOP 05:Beschaffung eines Traktors für den Bauhof
a) Verpflichtungsermächtigung

b) Auftragsvergabe
Im Zuge der durchzuführenden (beschränkten) Ausschreibung wurde ein Traktor konzeptionell überarbeitet und das Einsatzgebiet für den Traktor in Augenschein genommen. Der Traktor muss in der Lage sein, entsprechende Anbaugeräte aufzunehmen, um die notwendige Leistung bereitstellen zu können (z.B. Mulchgerät, Schneeräumschild (auch als späterer Ersatz für den Unimog), Heckenschere, Frontlader etc. Es wurden vier geeignete Lieferanten zur Angebotsabgabe aufgefordert. Ein Angebot lag zur Submission am 28.10.2019 vor. Nach Prüfung und Wertung schließt dieses Angebot mit einer Bruttosumme von 75.550,01 EUR ab. Eine Neuausrichtung des Bauhof-Fuhrparks ist unumgänglich. Die künftig neu anzuschaffenden Fahrzeuge/Geräte müssen untereinander kompatibel sein, um bei Ausfallzeiten durch adäquaten Ersatz die Leistungsfähigkeit des Bauhofs möglichst aufrechterhalten zu können. Die Vergabe des ausgeschriebenen Kleintraktors soll mittels einer Verpflichtungsermächtigung, vorgenommen werden. GR Veneziani erkundigte sich, warum die Möglichkeit zum Leasing nicht mit einbezogen wurde. GR Enderle stellte fest, dass bei Traktoren in der Regel der Kauf die kostengünstigere Variante darstellt. Die Gemeinderäte stimmten der Verpflichtungsermächtigung und Beschaffung einstimmig zu.

TOP 06:Kindergarten "Villa Sonnenschein"

a) Weiteres Vorgehen die Mehrfachnutzung betreffend

b) Auftragsvergabe für die Umbauarbeiten an den Eingangstüren
Das Gebäude "Villa Sonnenschein" wurde neben der Nutzung als Kindergarten/-krippe auch als Nutzung einer Versammlungsstätte konzipiert. Da sich diese Nutzungsarten in puncto "Fluchttüren" entgegenstehen, die Kinder sollen die Türen nicht eigenständig öffnen können, aber die Besucher einer Veranstaltung müssen dagegen die Fluchttüren bedienen können, wurde eine elektronische Steuerung, die je nach Nutzungsart geschalten werden kann, eingebaut. Diese Steuerung bereitet immer wieder an der Haupteingangstür Probleme. In einem Gespräch mit dem Brandschutzbeauftragten der Baurechtsbehörde wurde die Möglichkeit eines künftigen Verzichts der Versammlungsstätte erörtert. Demnach ist dies problemlos möglich, wenn die Gemeinde ein entsprechendes Schreiben an die Baurechtsbehörde übermittelt. Bei dieser Lösung wäre dann ein Umbau der vorhandenen Türen (auch die Seiteneingänge sind über das elektronische System gesichert) als rein mechanische Türen möglich und nicht mehr von anfälligen elektronischen Komponenten abhängig. In diesem Fall wäre immer noch eine Mehrfachnutzung bis max. 199 Personen möglich. Die Gemeinderäte sind sich einig, die Versammlungsstätte aufzuheben. Die notwendigen Arbeiten in Höhe von ca. 5000 Euro sollen vergeben werden.

TOP 07:Auftragsvergabe Miete Kopiersysteme
Der Leasingvertrag für die Kopiergeräte endet zum 01.02.2020, weshalb eine neue Ausschreibung nötig war. Das Unternehmen POSCIMUR wurde damit beauftragt die Ausschreibung durchzuführen. Insgesamt wurden sieben Anbieter von Kopiersystemen angefragt. Davon sind drei Angebote bei POSCIMUR eingegangen. Die horst höll Büroeinrichtungen GmbH gab mit einer Bruttoangebotssumme von 94.932,01 € das günstigste Angebot ab. Die Vergabe an die Firma horst höll Büroeinrichtungen wurde einstimmig beschlossen.

TOP 08:Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Nach § 78 Abs. 4 GemO hat der Gemeinderat - unabhängig von der Höhe der Spende - über die Annahme bzw. Vermittlung zu entscheiden. Durch Beschluss des Gemeinderats vom 11.10.2006 wurde festgelegt, über die Annahme von Spenden ab einem Betrag von mehr als 100 € einzeln auf Anfrage bzw. nach Eingang der Spende in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Gemäß beigefügter Anlage gingen Sachspenden i. H. v. insgesamt 4.905 € ein. Die Annahme der Spenden wurde einstimmig beschlossen.

TOP 09:Bekanntgabe nicht öffentlicher gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 10: Information und Anfragen
BM Augustin informiert, dass die Ergebnisse der EU-weiten Ausschreibung des Gemeindetages für Stromlieferverträge vorliegen. Los Straßenbeleuchtung ergab als Lieferant die Energiedienst AG, Rheinfelden und Los Abnahmestellen mit Leistungsmessung (Schulen, Wasserwerk) ergab als Lieferant die Entega Energie GmbH, Darmstadt. Anfragen lagen keine vor.
 

Die Sitzung endete um 21:00 Uhr.