Agenda 21 Durmersheim

Hochspannungsleitung: Stellungnahme Transnet-BW

Wie schon berichtet, hat sich Herr Jonas Weber MdL SPD, der auch bei unserer Protestaktion im Juli gegen die Hochspannungsleitung im Tiefgestade mitgemacht hat, in Stuttgart für uns eingesetzt. Er berichtete uns über seine Ergebnisse, d.h. Herrn W. Hermann (SPD) und mir, am 22.10.20 in Rastatt.
Er hatte inzwischen unseren Umweltminister H. Untersteller angesprochen: Der wies ihn eher unwirsch ab. Dann hat sich H. Weber mit der Transnet in Verbindung gesetzt: Er hatte eine Videokonferenz mit H. Dr. Götz, Leiter der Transnet-BW und damit Chef von H. Bläschke, um seine Position zu erfahren. Hier das Ergebnis:
- Die etwas höheren Kosten für unsere Wunschtrasse zwischen Mörsch und Durmersheim-Nord (Alternativtrasse) sind nicht der Grund für die Entscheidung für die Beibehaltung der Bestandstrasse; die Kosten sind nicht wichtig für die Transnet; dieses hatte auch H. Rosengrün der Transnet seinerzeit ausgesagt
- Wichtiger für die Transnet ist die Sorge, dass Umweltverbände oder die Stadt Rheinstetten Einspruch gegen die Alternativtrasse einlegen könnten. Die Bestandstrasse hat diese Problematik nicht.
- Dr. Götz als Unternehmer will dieses Risiko nicht eingehen und bleibt bei seiner Entscheidung, d.h. Bestandstrasse ausbauen.
- Er hätte aber auch kein Problem damit, wenn ein Gericht sich für die Alternativtrasse aussprechen würde. Das wäre eine Grundsatzentscheidung für ähnliche Fälle.
- Wenn wir das RP beim Erörterungstermin nicht von unserer Wunschtrasse überzeugen können, bleibt die Klage beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Danach wäre, wenn noch nötig, eine zweite Instanz möglich im Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.
- Unsere stärkste Argumentation gegen die Bestandstrasse sind die Landes-Entwicklungspläne von Bayern, Hessen, NRW und Niedersachsen, die mind. 200 m Abstand von Wohnhäusern fordern. Diese 4 Bundesländer repräsentieren über 50 % der deutschen Bevölkerung! BaWü ist mit einer Überarbeitung der Landes-Entwicklungspläne im Verzug, die letzte Version stammt von 2002.     
Wir hoffen auf Einsicht der Entscheidungsträger. Heute schon danken wir H. Weber und H. Hermann für ihren Einsatz für unsere Probleme in Durmersheim!