Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrats vom 21.10.2020
Top Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße, 1. Änderung" - Anhörung des Ortschaftsrates nach § 70 GemO - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB In dem erst am 29.07.2020 vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat einstimmig beschlossenen Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße" werden wie in allen anderen Gewerbegebieten der Gemeinde auch unter den Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter gem. § 8 Abs. 3 Ziffer 1 BauNVO ausnahmsweise zugelassen. Die Gemeindeverwaltung möchte nun in dem neuen Gewerbegebiet "Siemensstraße" das Wohnen grundsätzlich untersagen. Hierzu soll die erste Änderung des Bebauungsplans aufgestellt werden. Für den Ortschaftsrat kommt dagegen eine Änderung des Bebauungsplanes hierfür nicht in Frage. Daher empfahl Ortsvorsteher Schorpp dem Ortschaftsrat, keinen Aufstellungsbeschluss zu einer Änderung des erst kürzlich beschlossenen "Gewerbegebietes Siemensstraße" zu fassen und an dem vorliegenden Bebauungsplan festzuhalten. Nach eingehender Beratung und Erörterung der Sachlage folgte der Ortschaftsrat dieser Empfehlung und beschloss: "Der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Siemensstraße" wird nicht gefasst."
Top Durchführung Seniorenadvent 2020 Der jährliche Seniorenadventsnachmittag ist bei den Senioren sehr beliebt. Die Senioren sehnen sich nach gemeinsamem Beisammensein und persönlichen Gesprächen im weihnachtlichen Rahmen. Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen und aufgrund des Abstandsgebotes und der weiteren Vorgaben der Corona-Verordnung ist dies im bisherigen Rahmen von der Ortsverwaltung nicht umsetzbar. Absoluten Vorrang in diesen Zeiten haben die Gesundheit und der Schutz der Bürger vor einer Ansteckung durch das Corona Virus. Dabei soll jedes Risiko einer Ansteckung durch das Virus vermieden und aus dem Weg gegangen werden. Nach kurzer Beratung beschloss der Ortschaftsrat schweren Herzens, in diesem Jahr auf eine Seniorenveranstaltung der Ortsverwaltung zu verzichten. Unter anderen Rahmenbedingungen wird die nächste Seniorenveranstaltung daher erst am 03.12.2021 in Aussicht gestellt.
Top Durchführung Neujahrsbürgertreff 2021 Der Neujahrsbürgertreff der Ortsverwaltung findet bei den Bürgerinnen und Bürgern einen großen Anklang. Es ist eine gute Tradition, das Jahr gemeinsam mit dem Neujahrsbürgertreff zu beginnen. Aufgrund des Abstandsgebotes und der weiteren Vorgaben der Corona-Verordnung ist dies im bisherigen Rahmen von der Ortsverwaltung momentan nicht umsetzbar. Absoluten Vorrang in diesen Zeiten haben nämlich die Gesundheit und der Schutz der Bürger vor einer Ansteckung durch das Corona-Virus. Nach kurzer Beratung beschloss der Ortschaftsrat, im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie keinen Neujahrsbürgertreff durchzuführen. Der nächste Neujahrsbürgertreff findet daher wenn möglich erst am 06.01.2022 statt.
Top Informationen Ortsvorsteher Helmut Schorpp informierte über folgende Themen: - In der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates am 18.11.20 werden u. a. die Vorschläge seitens des Ortschaftsrates für die Haushaltsmittelplanung 2021 beraten und beschlossen. Vorschläge seitens der Ortschaftsrät/-innen bis zum 06.11.2020 sind herzlich willkommen. - Bis auf Weiteres sind Termine in der Ortsverwaltung und auch Sprechstundentermine des Ortsvorstehers nur nach telefonischer Voranmeldung möglich.
Top Anfragen aus dem Ortschaftsrat Die Sitzung schloss mit verschiedenen ortsspezifischen Anfragen seitens der Ortschaftsräte.
