Es gilt das gesprochene Wort
Meine Damen und Herren des
Gemeinderates,
seit einem Jahr ist Corona das
bestimmende Thema in der Welt. Die ersten Fernsehberichte mit dem Ausbruch der
Krankheit in China hatte ich zuerst mit der inneren Erwartung beobachtet, dies
ist weit weg und wird uns schon nicht erreichen. Wie oft hatten wir schon mit
Ebola, Vogelgrippe oder Schweinegrippe Ausbrüche erlebt. Auch SARS war 2002 in
China ausgebrochen und alle diese Erkrankungen hatten uns nicht als Pandemie
erreicht.
Diesmal ist alles anders.
Seit einem Jahr ist die Welt
in einer Art Lockdown.
Die Bundesrepublik ist trotz
der Wirtschafts-/ Finanzkrise 2008 wirtschaftlich sehr gut aufgestellt, die
Staatsverschuldung war bis 2019 moderat, daher wird seit einem Jahr die Wirtschaft
mit Förderprogrammen gestützt. Fast hat man den Eindruck das Geld kommt aus
einem Füllhorn. Die wirtschaftlichen Katastrophen der Betriebe - von kleinen
Einzelunternehmen bis zu Großkonzernen- durch die Coronapandemie, werden
dadurch abgepuffert oder zumindest verzögert.
In den vergangenen Monaten gab
es viel Kritik an den Entscheidungen der Bundesregierung, am lautesten war
diese bei der Impfstoffbeschaffung. Erst in den letzten Tagen setzt sich die
Erkenntnis durch, dass wir die ganze Welt betrachten müssen. Eine schnelle
Durchimpfung der eigenen Bevölkerung ist kein Garant für einen Schutz vor den
Coronamutationen, die in den ungeimpften Bevölkerungsschichten der Ärmsten der
Armen - in den Entwicklungsländern- entstehen werden.
Daher ist es für die Politik
eine große Herausforderung, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Es gibt
kein Lehrbuch, das man jetzt zu Rate ziehen kann. Schließlich gab es eine vergleichbare
Situation noch nie in der jüngeren Vergangenheit.
Aber nicht nur Einzelunternehmen
und Konzerne leiden unter Corona, auch das gesellschaftliche Leben,
insbesondere das gesamte Vereinsleben und die Kulturszene sind massiv
betroffen.
Auch die Gemeinde Durmersheim
ist von der Pandemie direkt betroffen.
In Durmersheim konnten wir die
1. Welle und auch die 2. Welle bisher gut bewältigen. Die Gemeinde hatte vom
Bund und vom Land Baden-Württemberg Entschädigung in Millionenhöhe für
ausgefallene Elternbeiträge und Fördermittel für die Digitalisierung der
Schulen erhalten.
Dies entlastet gegenwärtig die
Kommunen, belastet aber zukünftige Entwicklungen im Bund und Land, denn:
Schulden muss man zurückzahlen.
Corona hat auch die Probleme
von langjährigen konzeptionellen Defiziten schonungslos offengelegt. Deutlich
wird dies insbesondere bei der Digitalisierung. Diesbezüglich ist das Virus ein
biologischer Katalysator, der Reaktionen beschleunigt.
Jede
Krankheit hat ihren besonderen Sinn, denn jede Krankheit ist eine Reinigung,
man muss nur herausbekommen, wovon. Christian Morgenstern
In den vergangenen Monaten hat
unser Bildungssystem vermutlich die schnellste Änderung in der Geschichte erfahren.
Dabei gab es schon entsprechende pädagogische Ansätze. Diese mussten über Nacht
auf alle Schulen portiert und übertragen werden.
Für viele Eltern war auch die
Schließung der Kitas in der 1. Welle eine große Herausforderung. Die Betreuung
der Kinder musste innerhalb der Familien gelöst werden, oft in Abstimmung mit
dem Arbeitgeber. Homeoffice und Homeschooling sind bis zum heutigen Tage
angesagt.
Dabei darf man aber die Kitas
und Schulen nicht als sozialen Raum vernachlässigen. Kitas und Schulen sind
mehr als nur Wissensvermittlung. Fernunterricht kann Präsenz in der Schule
nicht ersetzen.
Daher hat uns Corona eine
gesellschaftliche Änderung und auch Entwicklung ermöglicht, die so sonst nicht
entstanden wäre.
Eventuell haben Sie noch meine
Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr in Erinnerung. Die Abweichung der Ansätze zwischen PLAN
(Ansatz) und IST (Ergebnis) im Ergebnis und Finanzhaushalt sind immer groß,
aber selten so groß wie im vergangenen Jahr 2020. So hatten wir ein negatives
Ergebnis von fast 1.100.000 € geplant, am Ende wurde es ein positives
Ergebnis in Höhe von 1.300.000 €, so das erste Zwischenergebnis des Jahres
2020. Ein Großteil dieser Abweichung ist
der Pandemie geschuldet. Daher sind auch die Zahlen, die wir dieses Jahr Ihnen
vorstellen, mit großer Unsicherheit und Wagnis behaftet.
Der vor Ihnen liegende
Haushalt ist in der jetzigen Form nicht genehmigungsfähig, so erreichte mich
der Hinweis unserer Kämmerin Frau Dettling-Schenkel. Das notwendige
Einsparpotenzial wollen wir dieses Mal mit Ihnen gemeinsam suchen. Die Haushaltsberatung
ist im April vorgesehen, die Beschlussfassung als Satzung im Mai.
Nun
zu den eigentlichen Daten des Haushalts 2021:
Im
Ergebnishaushalt betragen die ordentlichen Erträge 28.900.000 € gegenüber 30.300.000
€ im Haushaltsjahr 2020. Die ordentlichen Aufwendungen betragen 32.700.000 €
gegenüber 31.400.000 € im Haushaltsjahr 2020.
Dies ergibt ein erwartetes negatives ordentliches Ergebnis von - 3.800.000
€. Keine guten Aussichten.
In
dem heute vor Ihnen liegenden Entwurf ist noch keine Neuverschuldung enthalten.
Vielmehr ist der Schwerpunkt auf die mittelfristige Finanzplanung gelegt
worden. Die mittelfristig geplanten Maßnahmen finden Sie auf Seite 2, in einer Tabelle.
Die Summe der Investitionen bis 2024 beträgt 26.200.000 €, zur Verfügung
stehen bis 2024 aber nur 11.700.000 €.
Da
sieht man schnell das Dilemma der Gemeinde: wir haben zu viele Maßnahmen auf
der Wunschliste für unsere
vorhandene Wirtschaftskraft.
Gemeinsam
mit Ihnen wollen wir den Haushalt 2021 mit einem dicken Rotstift durcharbeiten.
Dies wird keine einfache Aufgabe.
Nun
aber zu den Details:
Als
geplante größte Investitionen im Haushalt 2021 sind zu nennen:
Grunderwerb
und Erschließung des Neubaugebietes Westendstraße mit 1.100.000 €, Grunderwerb
und Erschließung Siemensstraße 435.000 €, Erweiterung Villa Sonnenschein
800.000 €, Schulbausanierungen 1.550.000 € (inkl. Digitalpakt), Restzahlung
Sanierung Kindergarten St. Bernhard 975.000 €, Erweiterung Waldkindergarten
95.000 €, Neuer Gerätewagen Logistik für die Freiwillige Feuerwehr 175.000 €,
für den Neubau des Feuerwehrgebäudes 1.000.000
€, Sanierung Murgtalstraße 840.000 €, 420.000 € für ein Darlehen an den
Eigenbetrieb Breitband des Landkreises, 600.000 € für offene und geschlossene
Kanalmaßnahmen, Sanierung der Stützmauer Bachstraße 322.000 €, barrierefreie
Bushaltestellen 263.000 €.
Dies
sind die wesentlichen Maßnahmen in 2021.
Dabei
ist jetzt schon zu erkennen, dass das Projekt Feuerwehrneubau mit 1.000.000 €
in diesem Jahr nicht realistisch ist. Bei der Anhörung der Träger im
zugehörigen Bebauungsplanverfahren wird eine zweite Beteiligungsrunde
notwendig, da der Immissionsschutz geändert werden muss. Wir benötigen
abschnittsweise eine Schallschutzwand.
An dieser Stelle darf ich der
Kämmerin der Gemeinde, Frau Dettling-Schenkel für die Ausarbeitung des
Haushaltsplanentwurfes 2021 danken. Sie hat in vielzähligen Stunden gemeinsam
mit ihren Mitarbeitern dieses Planwerk verfasst. Dafür sage ich herzlichen
Dank, auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungsamt.
Ebenfalls danken darf ich
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hauptamt und Ortsbauamt, die sich
freiwillig mit Ausgabendisziplin bei der Vorlage dieses Haushaltsentwurfes
beteiligt haben.
Der Gemeinderat hat in der
ausstehenden Haushaltsberatung eine besonders schwere Aufgabe zu erfüllen.
Diese findet in einer gesonderten öffentlichen Haushaltssitzung am 14. April 2021
statt. Die geplanten Investitionen sind immer noch eine Herausforderung und
werden in der Umsetzung wieder zu einer enormen Verdichtung der Arbeit in der
Verwaltung führen.
Ich danke für Ihre
Aufmerksamkeit.
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