Haushaltsrede Bürgermeister Andreas Augustin

Es gilt das gesprochene Wort
Meine Damen und Herren des Gemeinderates,
seit einem Jahr ist Corona das bestimmende Thema in der Welt. Die ersten Fernsehberichte mit dem Ausbruch der Krankheit in China hatte ich zuerst mit der inneren Erwartung beobachtet, dies ist weit weg und wird uns schon nicht erreichen. Wie oft hatten wir schon mit Ebola, Vogelgrippe oder Schweinegrippe Ausbrüche erlebt. Auch SARS war 2002 in China ausgebrochen und alle diese Erkrankungen hatten uns nicht als Pandemie erreicht.
 
Diesmal ist alles anders.
Seit einem Jahr ist die Welt in einer Art Lockdown.
Die Bundesrepublik ist trotz der Wirtschafts-/ Finanzkrise 2008 wirtschaftlich sehr gut aufgestellt, die Staatsverschuldung war bis 2019 moderat, daher wird seit einem Jahr die Wirtschaft mit Förderprogrammen gestützt. Fast hat man den Eindruck das Geld kommt aus einem Füllhorn. Die wirtschaftlichen Katastrophen der Betriebe - von kleinen Einzelunternehmen bis zu Großkonzernen- durch die Coronapandemie, werden dadurch abgepuffert oder zumindest verzögert.
 
In den vergangenen Monaten gab es viel Kritik an den Entscheidungen der Bundesregierung, am lautesten war diese bei der Impfstoffbeschaffung. Erst in den letzten Tagen setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir die ganze Welt betrachten müssen. Eine schnelle Durchimpfung der eigenen Bevölkerung ist kein Garant für einen Schutz vor den Coronamutationen, die in den ungeimpften Bevölkerungsschichten der Ärmsten der Armen - in den Entwicklungsländern- entstehen werden.
Daher ist es für die Politik eine große Herausforderung, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Es gibt kein Lehrbuch, das man jetzt zu Rate ziehen kann. Schließlich gab es eine vergleichbare Situation noch nie in der jüngeren Vergangenheit.
Aber nicht nur Einzelunternehmen und Konzerne leiden unter Corona, auch das gesellschaftliche Leben, insbesondere das gesamte Vereinsleben und die Kulturszene sind massiv betroffen.
Auch die Gemeinde Durmersheim ist von der Pandemie direkt betroffen.
In Durmersheim konnten wir die 1. Welle und auch die 2. Welle bisher gut bewältigen. Die Gemeinde hatte vom Bund und vom Land Baden-Württemberg Entschädigung in Millionenhöhe für ausgefallene Elternbeiträge und Fördermittel für die Digitalisierung der Schulen erhalten.
Dies entlastet gegenwärtig die Kommunen, belastet aber zukünftige Entwicklungen im Bund und Land, denn: Schulden muss man zurückzahlen.
Corona hat auch die Probleme von langjährigen konzeptionellen Defiziten schonungslos offengelegt. Deutlich wird dies insbesondere bei der Digitalisierung. Diesbezüglich ist das Virus ein biologischer Katalysator, der Reaktionen beschleunigt.
Jede Krankheit hat ihren besonderen Sinn, denn jede Krankheit ist eine Reinigung, man muss nur herausbekommen, wovon. Christian Morgenstern
In den vergangenen Monaten hat unser Bildungssystem vermutlich die schnellste Änderung in der Geschichte erfahren. Dabei gab es schon entsprechende pädagogische Ansätze. Diese mussten über Nacht auf alle Schulen portiert und übertragen werden.
Für viele Eltern war auch die Schließung der Kitas in der 1. Welle eine große Herausforderung. Die Betreuung der Kinder musste innerhalb der Familien gelöst werden, oft in Abstimmung mit dem Arbeitgeber. Homeoffice und Homeschooling sind bis zum heutigen Tage angesagt.
Dabei darf man aber die Kitas und Schulen nicht als sozialen Raum vernachlässigen. Kitas und Schulen sind mehr als nur Wissensvermittlung. Fernunterricht kann Präsenz in der Schule nicht ersetzen.
Daher hat uns Corona eine gesellschaftliche Änderung und auch Entwicklung ermöglicht, die so sonst nicht entstanden wäre.
 
Eventuell haben Sie noch meine Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr in Erinnerung.  Die Abweichung der Ansätze zwischen PLAN (Ansatz) und IST (Ergebnis) im Ergebnis und Finanzhaushalt sind immer groß, aber selten so groß wie im vergangenen Jahr 2020. So hatten wir ein negatives Ergebnis von fast 1.100.000 € geplant, am Ende wurde es ein positives Ergebnis in Höhe von 1.300.000 €, so das erste Zwischenergebnis des Jahres 2020.  Ein Großteil dieser Abweichung ist der Pandemie geschuldet. Daher sind auch die Zahlen, die wir dieses Jahr Ihnen vorstellen, mit großer Unsicherheit und Wagnis behaftet.
Der vor Ihnen liegende Haushalt ist in der jetzigen Form nicht genehmigungsfähig, so erreichte mich der Hinweis unserer Kämmerin Frau Dettling-Schenkel. Das notwendige Einsparpotenzial wollen wir dieses Mal mit Ihnen gemeinsam suchen. Die Haushaltsberatung ist im April vorgesehen, die Beschlussfassung als Satzung im Mai.
 
Nun zu den eigentlichen Daten des Haushalts 2021:
Im Ergebnishaushalt betragen die ordentlichen Erträge 28.900.000 € gegenüber 30.300.000 € im Haushaltsjahr 2020. Die ordentlichen Aufwendungen betragen 32.700.000 € gegenüber 31.400.000 € im Haushaltsjahr 2020.  Dies ergibt ein erwartetes negatives ordentliches Ergebnis von - 3.800.000 €. Keine guten Aussichten.
In dem heute vor Ihnen liegenden Entwurf ist noch keine Neuverschuldung enthalten. Vielmehr ist der Schwerpunkt auf die mittelfristige Finanzplanung gelegt worden. Die mittelfristig geplanten Maßnahmen finden Sie auf Seite 2, in einer Tabelle. Die Summe der Investitionen bis 2024 beträgt 26.200.000 €, zur Verfügung stehen bis 2024 aber nur 11.700.000 €.
Da sieht man schnell das Dilemma der Gemeinde: wir haben zu viele Maßnahmen auf der Wunschliste für  unsere vorhandene Wirtschaftskraft.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir den Haushalt 2021 mit einem dicken Rotstift durcharbeiten. Dies wird keine einfache Aufgabe.

Nun aber zu den Details:
Als geplante größte Investitionen im Haushalt 2021 sind zu nennen:
Grunderwerb und Erschließung des Neubaugebietes Westendstraße mit 1.100.000 €, Grunderwerb und Erschließung Siemensstraße 435.000 €, Erweiterung Villa Sonnenschein 800.000 €, Schulbausanierungen 1.550.000 € (inkl. Digitalpakt), Restzahlung Sanierung Kindergarten St. Bernhard 975.000 €, Erweiterung Waldkindergarten 95.000 €, Neuer Gerätewagen Logistik für die Freiwillige Feuerwehr 175.000 €, für den Neubau des  Feuerwehrgebäudes 1.000.000 €, Sanierung Murgtalstraße 840.000 €, 420.000 € für ein Darlehen an den Eigenbetrieb Breitband des Landkreises, 600.000 € für offene und geschlossene Kanalmaßnahmen, Sanierung der Stützmauer Bachstraße 322.000 €, barrierefreie Bushaltestellen 263.000 €.
Dies sind die wesentlichen Maßnahmen in 2021.
Dabei ist jetzt schon zu erkennen, dass das Projekt Feuerwehrneubau mit 1.000.000 € in diesem Jahr nicht realistisch ist. Bei der Anhörung der Träger im zugehörigen Bebauungsplanverfahren wird eine zweite Beteiligungsrunde notwendig, da der Immissionsschutz geändert werden muss. Wir benötigen abschnittsweise eine Schallschutzwand.

An dieser Stelle darf ich der Kämmerin der Gemeinde, Frau Dettling-Schenkel für die Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2021 danken. Sie hat in vielzähligen Stunden gemeinsam mit ihren Mitarbeitern dieses Planwerk verfasst. Dafür sage ich herzlichen Dank, auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungsamt.
Ebenfalls danken darf ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hauptamt und Ortsbauamt, die sich freiwillig mit Ausgabendisziplin bei der Vorlage dieses Haushaltsentwurfes beteiligt haben.
 
Der Gemeinderat hat in der ausstehenden Haushaltsberatung eine besonders schwere Aufgabe zu erfüllen. Diese findet in einer gesonderten öffentlichen Haushaltssitzung am 14. April 2021 statt. Die geplanten Investitionen sind immer noch eine Herausforderung und werden in der Umsetzung wieder zu einer enormen Verdichtung der Arbeit in der Verwaltung führen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.