Aus der Mitte des Gemeinderates

Am Mittwoch, 24. Februar 2021, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Mensa Schulzentrum Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 1
Einwohnerfrageviertelstunde

Ein Einwohner erkundigte sich nach dem TOP 3b). Er möchte wissen weshalb im Vorfeld des Beschlusses im Gemeinderat, Schreiben an die betroffenen Grundstücksbesitzer vom Landratsamt Rastatt kamen, mit der Aufforderung die Zäune zu entfernen.
Bürgermeister Augustin erklärte, dass man nach der Rechtsgrundlage gehandelt habe, da Zäune im Außenbereich nicht zulässig seien. Die Schreiben des Landratsamtes seien Anhörungen, auf die Stellungsnahmen aufgeben werden können.
Ein zweiter Einwohner beschwerte sich über Raserei in 30er-Zonen, beispielweise in der Heilwaldstraße an und dass hier etwas getan werden müsse. Er erkundigt sich auch nach dem Spielplatz an der Heilwaldstraße, da bei diesem mittlerweile nur noch eine Schaukel und ein Sandkasten vorhanden sei und hier auch öfter Hunde mitgenommen werden.
Bürgermeister Augustin erklärte, dass die Raserei auch von der Sperrung der Pilgerstraße verstärkt werde, man werde aber die Smileys nun wieder aufstellen. Bezüglich des Spielplatzes begründete Bürgermeister Augustin dies mit dem Plan der Innenverdichtung, in der auch Spielplätze mit aufgenommen werden. Solange man nicht wisse was mit dem Platz in Zukunft passiere, wird man nicht weiter investieren. Das Hundeverbot bleibe trotzdem weiterhin bestehen.

TOP 2:

Erweiterung Kindergarten Sonnenschein a) Beschluss der fortgeschriebenen Kosten b) Vergabe von Bauleistungen

Ortsbaumeister Braun informierte, dass der bisherige Planer aus privaten Gründen ausgeschieden sei und man sich einen neuen Planer gesucht habe. Die Kosten seien mittlerweile von 1,1 Millionen Euro auf 1,4 Millionen Euro gestiegen. Dies sei aber unteranderem durch die aktuelle Marktlage und die Corona Pandemie zu erklären.
Bürgermeister Augustin ergänzte, dass es gute Chancen auf eine Förderung durch den Bund gebe. Man habe bereits eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten um schnellstmöglich mit dem Bau anfangen zu können, da der Bau im Juni 2022, nach den Förderrichtlinien, abgeschlossen sein muss. Im Januar hatte die erste Submission mit neun Gewerken stattgefunden. Die Gesamtsumme der Zuschläge ergab 789.247 Euro. Das zweite Auftragspaket soll vor der Sommerpause vergeben werden. Der Gemeinderat stimmte nach Diskussion zur Kostensteigerung einstimmig a) der Kostenfortschreibung und der Bereitstellung der Mehrkosten im Haushalt 2021 bzw. 2022 und b) der Vergabe der Bauleistungen, zu.

TOP 3:

Umgang mit baulichen Anlagen im Außenbereich a) Umgang mit Regelungen zu baulichen Anlagen in Pachtverträgen gemeindeeigener Grundstücke b) Umgang mit baulichen Anlagen, wie Brennholzstapeln auf privaten und gemeindeeigenen Grundstücken

Der Gemeinde Durmersheim werden vermehrt bauliche Anlagen im Außenbereich gemeldet, welche vom Landratsamt Rastatt auf ihre Zulässigkeit hin überprüft werden. Die Meldungen gehen zum Teil von Bürgerinnen und Bürgern ein oder werden bei Begehungen durch den Feldschütz zufällig festgestellt. In diesem Zuge rücken auch gemeindeeigene Grundstücke in den Fokus. Zu den gemeldeten baulichen Anlagen gehören beispielsweise Zäune, Hütten und Brennholzstapel. Laut § 50 Landesbauordnung (LBO) und deren Anhang, sind Gebäude (Gerätehütte) ohne Aufenthaltsraum, Toiletten oder Feuerstätten bis 20 m³ Brutto-Rauminhalt zulässig. Dies gilt auch für Brennholzstapel. Im Außenbereich nicht zulässig sind für den privaten Bereich z.B. Zäune, Spielgeräte, Gewächshäuser, Wohnwägen und Einfriedungen. Diese bedürfen laut § 49 LBO einer Baugenehmigung. Auch müssen die Belange des Naturschutzes (u. a. § 20 NatSchG) und Umweltschutzes sowie das Baugesetzbuch (§ 35 BauGB) beachtet werden. Demnach sollte die Zerschneidung der Landschaft auf ein Minimum reduziert werden und der Gewässerrandstreifen (Außenbereich 10 m) von baulichen Anlagen freigehalten werden. In Schutzgebieten sind bauliche Anlagen zudem nur mit Genehmigung oder gar nicht zulässig. Gemeinderat Schorpp schlägt vor, ein Konzept zur Duldung von privaten Gärten im Außenbereich zu erstellen, auch zum Schutz vor Wildschäden an den Grundstücken. Bürgermeister Augustin entgegnet, dass an die Schutzgebietsverordnung, die Landesverordnung das Wassergesetz nicht ändern kann, aber das Landratsamt dies ermessensfehlerfrei entscheiden wird. Der Gemeinderat stimmte mit 14 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen der Anpassung an die LBO der bisher nicht korrekten Pachtverträge zu. Der Gemeinderat stimmte mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, der Nachverfolgung von gemeldeten baulichen Anlagen und zufälligen Funden auf privaten Grundstücken sowie die Duldung der Brennholzstapel über 20m³, zu. Im Bereich von Schutzgebieten, Biotopen und Gewässerrandstreifen werden diese vorrangig verfolgt.

TOP 4:

Schulzentrum Gebäudereinigung a) Vertragsverlängerung für Hardtschule und Mensa b) Beschränkte Ausschreibung für Realschule und Hardtsporthalle
Der Gemeinderat hat sich am 02.07.2019 entschieden, die Unterhaltsreinigungen für die Gebäude im Schulzentrum an die Firma Piepenbrock (Los 1: Realschule u. Hardtsporthalle) bzw.an die Fa. Everclean (Los 2: Hardtschule und Mensa) zu vergeben. Die Reinigungsergebnisse der Fa. Everclean in der Hardtschule und in der Mensa sind mindestens zufriedenstellend. Daher soll die Option der Vertragsverlängerung bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 gewählt werden (Juli 2022).
Aufgrund mangelhafter Reinigungsergebnisse und unzuverlässigen Zusagen zu Nachreinigungen sowie Nichteinhaltungen von allgemeinen Vertragsvereinbarungen (Vorhaltung von Dosieranlagen, nicht eingereichte Nachweise von Monatsberichten u.v.a.), haben frühzeitig zur Vertragsauflösung der Auftragnehmerin für das Los 1 geführt. Die Fa. Everclean hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 14.10.2020 die Gebäude von Los 1 zur Reinigung ab 1.12.2020 übernommen und wird die Reinigung bis Ende des Schuljahres 2020/21 (29.07.2021) weiterführen. Diese Unterhaltsreinigung ist somit neu auszuschreiben und kann in beschränkter Form durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig a) Der Vertragsverlängerung mit der Fa. Everclean für die Hardtschule und die Mensa und b) Die Reinigungsarbeiten für die Realschule und Hardtsporthalle wird neu ausgeschrieben, zu.

TOP 5:

Lieferung eines Gerätewagen Logistik GW-L1 sowie der zugehörigen Rollcontainer für die Freiwillige Feuerwehr Durmersheim - Auftragsvergabe
Im Rahmen einer vorliegenden Kostenschätzung und der aktuell geltenden Vergaberegelungen in der Unterschwellen-Vergabeordnung konnte die Ausschreibung in Form einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden.
Nach Prüfung der Angebotsunterlagen wurde die Fa. Logiroll Metallbau Schneider, Inh. David Schneider aus Herbstein als der Bieter identifiziert, der alle geforderten Kriterien erfüllt und das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat.
Die Angebotspreise lauten: Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) = 147.787,29 € (inkl. USt.),
Los 2 (Abrollcontainer) = 18.956,70 € (inkl. USt.),
Die Lieferung des Fahrzeugs (Los 1) nebst Aufbau findet ab Auftragseingang nach 4 Monaten statt, die des Rollcontainers (Los 2) 3 Monate nach Auftragserteilung.
Die ursprüngliche Kostenschätzung lag bei insgesamt rund 210.000 €, der Mittelansatz für den Haushalt 2021 in dieser Höhe konnte somit deutlich unterschritten werden und wurde aufgrund der nunmehr vorliegenden Auftragssumme auf 175.000 € angepasst.
Auf Anfrage von Gemeinderat R. Enderle, erklärt Feuerwehrkommandant Herr Niewerth, dass dieses Fahrzeug den MTW von Würmersheim ersetzten werde. Zusätzlich kann mit diesem Fahrzeug Einsatzpersonal von einer Einsatzstelle zur anderen transportiert werden und die gesetzlichen Regelungen zum Transport bei Gerätewartungen können eingehalten werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig, der Auftragsvergabe an die Firma Logiroll Metallbau Schneider, zu.

TOP 6:

Einbringung Entwurf Haushaltsplan 2021 Gemeinde Durmersheim und Wirtschaftsplan 2021 Eigenbetrieb Wasserversorgung

Bürgermeister Augustin berichtet, dass Corona das Haushaltsjahr 2020 sehr geprägt habe. Trotzdem erhielt die Gemeinde Durmersheim am Ende ein positives ordentliches Ergebnis von 1,3 Millionen Euro, geplant wurde ursprünglich mit einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Ausschlaggebend hierfür war auch die Haushaltssperre die der Gemeinderat im Jahr 2020 beschlossen hatte und die Beratung über notwendige Einsparungen die getroffen wurden.
Im Haushaltsjahr 2021 plant man mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 28,9 Millionen Euro, die 2020 30,3 Millionen Euro betrugen. Die ordentlichen Aufwendungen ergeben für das Haushaltsjahr 2021 32,7 Millionen Euro, wogegen sie 2020 31,4 Millionen Euro betrugen.
Dies ergibt ein ordentliches negatives Ergebnis von 3,8 Millionen Euro. Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021 werde keine Neuverschuldung angegeben, sondern es wird ein Schwerpunkt auf die mittelfristige Finanzplanung gelegt. Bisher geplante größere Investitionen sind unter anderen der Grunderwerb und die Erschließung des Neubaugebiets Westendstraße sowie Siemensstraße, die Erweiterung der Villa Sonnenschein, die Schulbausanierung inklusive dem Digitalpakt, die Erweiterung des Waldkindergartens und auch der Neubau der Feuerwehr. Die Haushaltsberatung, bei der auch notwendige Einsparungsmöglichkeiten besprochen werden müssen, findet am 14.04.2021 in öffentlicher Sitzung statt.

TOP 7:

Freibad Durmersheim: Auftragserteilung Chlorgasabschaltung

Zur Erhöhung der Sicherheit bei der technischen Betriebsführung des Freibades und um die Möglichkeit zu erhalten, den Personaleinsatz in den Folgejahren anders organisieren zu können, schlägt die Verwaltung den Einbau einer automatischen Notabschaltung für die Chlorgasflaschen vor. Hierfür sind im Haushalt im investiven Bereich 16.100 € vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Auftragserteilung zum Einbau der Notabschaltung und der Freigabe der Mittel im Vorgriff auf den Haushalt, zu.

TOP 8:

Kindertageseinrichtungen: a) Beratung und Beschlussfassung des Kindergartenbedarfsplans 2021/2022 b) Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb eines 2. Zirkuswagens für den Waldkindergarten Kunterbunt

a) Aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen und des dadurch gestiegenen Bedarfs sowohl an U3- als auch Ü3-Betreuungsplätzen müssen kurz- bis mittelfristig weitere Kita-Plätze geschaffen werden. Ebenso zeigen die Zahlen hinsichtlich der Entwicklung der Grundschulkinder sowie des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung ab 2025 in den nächsten Jahren Handlungsbedarf beim Ausbau der Betreuungsplätze in der Schulkindbetreuung. U3-Krippenplätze: Die Gemeinde Durmersheim kann derzeit im U3-Bereich insgesamt 108 Plätze vorweisen, dies entspricht einer Betreuungsquote von rund 50 %. Die Entwicklung der Geburtenzahlen und die steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen ab 2 Jahren führt zu einem kontinuierlich steigenden Bedarf an Plätzen. Für Durmersheim zu berücksichtigen ist zusätzlich, dass zwei neue Baugebiete in Würmersheim entstehen. Nach aktuellen Prognosen und unter Berücksichtigung der beiden Neubaugebiete ist davon auszugehen, dass bis 2035 ein Bedarf von 175 U3-Plätzen besteht. Bis 2035 werden also auf der Grundlage dieser Prognoserechnung 67 zusätzliche Plätze benötigt.
Der Erweiterungsbau der Kinderkrippe Villa Sonnenschein wird in diesen Sommer beginnen. Mit diesem werden zusätzlich 40 U3-Betreuungsplätze entstehen. Mit einer Fertigstellung des Erweiterungsbaus ist frühestens 12 Monate nach Baubeginn zu rechnen, d.h. die Plätze können erst zum Kindergartenjahr 2022/2023 zur Verfügung stehen. Zur Überbrückung des Engpasses bzw. als Ergänzung in der U3-Betreuung hat die Gemeinde Räumlichkeiten für eine Kindertagespflege angemietet. Dort können Tagesmütter bis zu 7 Kinder gleichzeitig betreuen. Die Plätze stehen kurzfristig zur Verfügung, mit interessierten Tagesmüttern befindet sich die Gemeinde aktuell in Abstimmung.
Ü3-Kindergartenplätze: Im Kindergartenjahr 2021/2022 gibt es laut jahrgangsscharfer Auswertung etwa 447 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren, die einen Kindergarten besuchen könnten. Demgegenüber stehen insgesamt 397 Kindergartenplätze zur Verfügung. Die 4. Gruppe von St. Bernhard mit 20 Plätzen ist hierbei berücksichtigt. Somit fehlen rein rechnerisch insgesamt 50 Plätze.
Besonders die Nachfrage nach Plätzen im Waldkindergarten ist derzeit hoch. Im Jahr 2021 werden alle 20 Plätze voll belegt sein. Bis 2023 sind 18 Vormerkungen eingegangen. Aufgrund dieser großen Nachfrage sowie dem Engpass in der Ü3-Betreuung schlägt die Verwaltung vor, einen Bauantrag für einen weiteren Waldkindergartenwagen zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Waldkindergarten zu stellen (siehe b)). Dadurch entstehen weitere 20 Plätze, die spätestens im Winter 2021 zur Verfügung stehen könnten.
b) Aufgrund der hohen Nachfrage und dem Engpass in der Ü3-Betreuung will die Verwaltung eine zweite Waldkindergartengruppe eröffnen. Dazu wird ein zweiter Zirkuswagen benötigt. Die Vorbereitungen hierzu laufen bereits. Einen Antrag für das Investitionsprogramm des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2020-2021 wird gestellt. Mit interessierten pädagogischen Fachkräften erfolgt aktuell ein Austausch. Für die Maßnahme wurden in den Haushalt 2021 Mittel von insgesamt 95.000 € eingestellt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Kindergartenbedarfsplan 2021/2022 und dem Erwerb eines 2. Zirkuswagen für den Waldkindergarten Kunterbunt, zu.

TOP 9:

Veranstaltungen 2021 a) Verschiebung Bäretriewerfescht b) Genehmigung der Veranstaltungsreihe "We rock Durmersheim" und "Afterwork"

a) Das Bäretriewerfescht, das im Jahr 2020 angedacht war, wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf den 17. und 18. Juli 2021 verschoben. Da die Corona- Pandemie weiter anhält und man nicht davon ausgeht, dass bis zum Sommer Großveranstaltungen wieder in gewünschtem Rahmen möglich sein werden und man den Teilnehmenden Planungssicherheit geben möchte, schlägt die Verwaltung nach Abstimmung mit dem Bäretriewerfeschtausschuss vor, die Veranstaltung leider nochmals zu verschieben. Im Jahr 2022 findet im Sommer turnusgemäß schon das Speckkälblefescht, im Juli voraussichtlich auch die Bürgermeisterwahl statt. Die Verwaltung schlägt somit vor, das Bäretriewerfescht erst wieder turnusgemäß 2023 stattfinden zu lassen. Die Not der Vereine wird gesehen, auch die Notwendigkeit, den Ausfall einer solchen Großveranstaltung zu kompensieren. Als Ausgleich könnte mit den Vereinen für den Herbst ggf. eine Kleinveranstaltungsreihe geplant werden, außerdem könnte zum Beispiel das Speckkälblefescht 2022 etwas vergrößert werden, um den Durmersheimer Vereinen eine gute Beteiligung zu ermöglichen. Gemeinderat Buchmüller schlägt ein eigenerarbeitetes Konzept als Alternative für das diesjährige Bäretriewerfescht und zur Unterstützung der Vereine vor. Er werde dies nach Fertigstellung gerne der Verwaltung überlassen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verschiebung des Bäretriewerfeschts auf 2023 zu.
 
b) Eine Durmersheimer Firma für Eventservice plant an drei Wochenenden (Freitag/Samstag) in den Monaten Juni (11./12.06., 18./19.06., 26./27.06.), Juli (09./10.07., 16./17.07., 30./31.07.) und August 2021 (13./14.08., 20./21.08., 27./28.08.) wie im vorherigen Jahr einen Kultur-Biergarten mit kleiner Eventbühne. An allen Tagen wird die Veranstaltung von 18:00 Uhr bis 23:00 Uhr andauern. Zusätzlich plant sie an jedem Mittwoch in den Monaten Juni, Juli und August eine "Afterwork" Veranstaltung. An allen Tagen wird die Veranstaltung von 18:00 Uhr bis 23:00 Uhr andauern. Der Veranstaltungsort befindet sich außerhalb der Clustereinteilung des Gemeindegebiets. Da die Beschallung je nach Windrichtung jedoch innerhalb des Ortes zu hören sein kann, wird der Gemeinderat um Zustimmung gebeten. Ferner soll vereinbart werden, dass die Beschallung ab 22.00 Uhr heruntergeregelt wird. Aufgrund von Rücksichtnahme auf die angrenzenden Anwohner und der noch nicht feststehende Veranstaltungsort der Mittwochsveranstaltung, hatte Gemeinderat Kniehl um Vertagung des Beschlusses gebeten. BM Augustin schlägt vor den Leiter des Eventservice zur nächsten Sitzung einzuladen.

TOP 10:

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 11:

Information und Anfragen

Bürgermeister Augustin informierte über die Absage, gemeinsam mit der ISG, des Verkaufsoffenen Sonntages, der in Verbindung mit dem Bickesheimer Markt in vier Wochen hätte stattfinden sollen.
Bürgermeister Augustin informierte über die Eilentscheidung der Neuvergabe der Architektenleistung des Projekts Erweiterung Kindergarten Villa Sonnenschein.
Gemeinderat Scherer regt eine Power Point Präsentation mit einer Übersicht des Haushaltes wie im Vorjahr bei der Beratung des Haushaltes an. Gemeinderat Neu erkundigt sich nach den aktuellen Kontrollen und Maßnahmen auf dem Skaterplatz. Hauptamtsleiterin Hertweck erklärte, dass die Plakate am Skaterplatz gerade erst erneuert wurden und auch der Gemeindevollzugsdienst nun öfter dort, aufgrund des guten Wetter, kontrollieren werde. Gemeinderätin Glied möchte wissen weshalb die Bänke beim Bücherschrank entfernt worden waren und ob diese wieder dort angebracht werden. Bürgermeister Augustin erklärte, dass diese zur Aufbereitung im Bauhof seien und demnächst auch wieder dort angebracht werden.

TOP 12:

Einwohnerfrageviertelstunde

Eine Bürgerin regt an, die Veranstaltungen des Eventservice Bülow zu genehmigen, da dies den Bürgern von Durmersheim in der aktuellen Zeit sehr gut tun würde und es im Vorjahr sehr gut angekommen war.
Bürgermeister Augustin erklärte, dass man auch das schutzwürdige Interesse der Bürger in Betracht ziehen müsse. Wenn bekannt ist, wo die "Afterwork"-Veranstaltung stattfinden wird, werde man in der nächsten Sitzung erneut darüber beraten und entscheiden.

Die Sitzung endete um 22:00 Uhr.