Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen

Die Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (CoronaVO Absonderung) wurde geändert. Die Änderungsverordnung wurde am 24.02.2021 notverkündet und ist somit seit dem 25.02.2021 in Kraft. Es gilt nun einheitlich eine vierzehntägige Absonderungspflicht für alle Kontaktpersonen i.S.d. Verordnung; zudem wurde eine Regelung zur Absonderung der haushaltsangehörigen Personen von Kontaktpersonen der Kategorie I bzw. der Kategorie Cluster-Schüler von Virusvariantenträgern in die Verordnung aufgenommen.
 
Die neuen Regelungen im Einzelnen:
- In § 1 wurde eine neue Nummer 7 eingefügt. Diese definiert den Begriff der besorgniserregenden Virusvarianten. Zudem wurde eine neue Nummer 8 eingefügt, welche eine neue Kontaktpersonenkategorie, die sog. Kontaktpersonen der Kontaktperson festlegt. Somit sind nun die haushaltsangehörigen Personen von Kontaktpersonen der Kategorie I bzw. der Kategorie Cluster-Schüler eines Virusvariantenträgers in der Verordnung verankert.
 

- In § 4 Absätze 1 bis 3 wurde der Zeitraum, in dem eine Person als genesen i.S.d. Verordnung gilt, von sechs auf drei Monate verkürzt. Hier erfolgte eine Anpassung an die aktuelle Empfehlung des RKI.
 
- In § 4 Absatz 4 Nr. 1 bis 3 wurde die Absonderungsdauer für haushaltsangehörige Personen sowie für Kontaktpersonen der Kategorie I und der Kategorie Cluster-Schüler von zehn auf 14 Tage erhöht. Insoweit gehen die Regelungen nun über diejenigen des Erlasses vom 27. Januar 2021 hinaus. Es gelten nun 14 Tage Quarantäne einheitlich für alle Kontaktpersonen i.S.d. Verordnung.
 
- Die Freitestung für Cluster-Schüler ab dem fünften Tag der Absonderung ist weiterhin zulässig, allerdings erst, sobald feststeht, dass bei der positiv getesteten Person keine besorgniserregende Virusvariante vorliegt.
 
- Es wird ein § 4a eingefügt, der die Absonderungspflicht von Kontaktpersonen der Kontaktperson (definiert in § 1 Nr. 8), also haushaltsangehörigen Personen von Kontaktpersonen der Kategorie I bzw. der Kategorie Cluster-Schüler von Virusvariantenträgern regelt. Die im Erlass vom 29. Januar 2021 bereits enthaltene Regelung findet sich nunmehr in der Verordnung wieder.
 
- Der neue § 4a ist nun auch in § 5 Abs. 1 der Verordnung enthalten; diesen Personen ist auch eine Bescheinigung über den Absonderungszeitraum auszustellen. Zudem ist der neue § 4a nunmehr auch in § 6 Nummer 2 der Verordnung enthalten.
 
Die konsolidierte Fassung können Sie hier nachlesen
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/210224_SM_CoronaVO_Absonderung_mitAnlage.pdf
 
Ergänzende bzw. ausführlichere Hinweise erhalten Sie auch auf der Seite des Landes Baden-Württemberg unter folgendem Link
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen/coronavo-absonderung/

Ende der amtlichen Bekanntmachungen