Aus der Mitte des Gemeinderats - Sitzung vom 14.04.2021

Am Mittwoch, 14.04.2021, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats in der Mensa Schulzentrum statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde

Ein Einwohner erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand in Bezug auf die Bahnunterführung Triftstraße, da er erfahren habe, dass ein Planfeststellungsverfahren gemacht werde. Er möchte wissen, weshalb dort eine Bahnunterführung geplant werde.
Bürgermeister Augustin erklärte, dass man bereits 2005 ein Ingenieurbüro beauftragt habe, eine Verkehrskonzeption zu erstellen, dies habe man auch in öffentlichen Sitzungen bereits weiterentwickelt. Hierbei habe man auch mit Blick auf Lärmbeeinträchtigung, Immissionswerte und auf Auswirkungen auf die Einwohnerschaft abgewogen, wo man eine Bahnunterführung errichten könne. Anschließend habe man auch eine Feinstaub-Berechnung und weitere Untersuchungen durchgeführt. Mit Blick auf die geplante Petition bezüglich der Bahnunterführung in der Triftstraße übergibt er das ganze Werk der Konzeption an den Einwohner.
Der Einwohner weist daraufhin, dass durch die Bahnunterführung ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der und um die Triftstraße herum entstehen werde, da Autofahrer von Würmersheim kommend geradeaus weiter zur Bahnunterführung fahren würden. Auch würden durch die Schließung des Bahnübergangs Ettlinger Straße einige Pkws mehr über Rosenstraße und Durlacher Str. fahren, um zur Bahnunterführung zu kommen. In der Konzeption sei sehr viel für die Vermeidung des Lastkraftverkehrs enthalten, aber sehr wenig über die Belastung durch ein erhöhtes Pkw-Aufkommen. Er möchte wissen, wie hoch der von der Gemeinde zu tragende Kostenanteil sei.
Bürgermeister Augustin erklärt, dass die Anteile früher zu ⅓ der Deutschen Bahn, ⅓ dem Bund und ⅓ der Gemeinde zugeteilt waren. Heute ist die Gemeinde nicht mehr beteiligt, sie müsse lediglich für die Kosten des Geh- und Radwegs und der Straßenbeleuchtung aufkommen. Die Bauzeit werde auf drei Jahre geschätzt. Er bietet dem Einwohner an, dass dieser gerne in die Bürgersprechstunde kommen könne, um ihn zu diesem Thema umfassend zu informieren.

TOP 02:Bebauungsplan "Schul- und Kulturzentrum (Neubau Feuerwache), 1. Änderung"
a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB
b) Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

c) Billigung des überarbeiteten Entwurf

d) Beschluss zur Durchführung einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a (3) BauGB

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 11.11.2020 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3(2) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB beschlossen.
Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 13.11.2020 - 15.01.2021.
In diesem Zeitraum wurden auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten.
Gemeinderat Maier regte an, die Verhältnismäßigkeit für den Ausgleich der FFH-Mähwiese mit der unteren Naturschutzbehörde zu prüfen.
Gemeinderat Enderle verwies auf den Wunsch des Gemeinderates, das Niederschlagswasser zu versickern. Auch äußerste er Befürchtungen, ob der Baugrund geeignet und tragfähig ist.
Gemeinderat Kniehl erbat eine Kostenfortschreibung des Projektes.
Bürgermeister Augustin sicherte das Einberufen der Arbeitsgruppe "Feuerwehr Neubau" zu.
Der Gemeinderat stimmt der Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und der Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB einstimmig zu.
Der Planer erklärt, dass in den zeichnerischen Teil der erforderliche Schallschutzwall, durch die Überschreitung der Immissionswerte, eingefügt wurde. In den zeichnerischen Teil wurde die Überschreitung der baulichen Höhe festgesetzt.
Diese Änderungen erfordern eine erneute (verkürzte) Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) BauGB.
Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Inhalten abgegeben werden können. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Billigung des überarbeiteten Entwurfs zu. Dem Beschluss zur Durchführung einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a (3) BauGB stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zu.
 
TOP 03:Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 04:Information und Anfragen
Bürgermeister Augustin informierte, dass der Obst- und Gartenbauverein Würmersheim e. V. in diesem Jahr über 1.500 Blumensamentüten an die Bürgerinnen und Bürger in Durmersheim und Würmersheim kostenlos verteilen und zur Verfügung stellen werde.

TOP 05:Einwohnerfrageviertelstunde

Es gab keine weiteren Fragen der Einwohner.

Die Sitzung endete um 19:50 Uhr.