Haushaltsrede der CDU - Helmut Schorpp

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer*innen,

über 10 Jahre erlebten wir in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch im Landkreis Rastatt einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung, verbunden mit steigenden Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit.

Mit der Corona-Pandemie findet diese Entwicklung für viele ein abruptes Ende. Das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben ist vielfältigen Einschränkungen unterworfen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren die Prognosen ab 2020 und die Folgejahre nach unten.

Auch in Durmersheim müssen wir uns den umfangreichen Auswirkungen der Pandemie stellen. Alles ist anders und jeder sehnt das gewohnte Miteinander wieder herbei. Besonders betroffen sind die Gastronomie- und die Einzelhandelsgeschäfte, die wenn überhaupt nur unter Einhaltung von Hygienevorschriften usw. öffnen dürfen. Sportstudios und zahlreiche andere Einrichtungen bleiben vorerst noch geschlossen. Ebenso befindet sich das gesamte Vereinsleben im Dornröschenschlaf. Große Hoffnungen liegen auf den Impfungen, die bald wieder ein neues "Normal" versprechen.

Die Gemeinde hat sich jederzeit den coronabedingten Anforderungen gestellt und den Verwaltungsbetrieb unter den gegebenen Rahmenbedingungen mit Homeoffice, Terminvereinbarungen, Hygiene- und Abstandsgeboten usw. weitgehend aufrecht gehalten. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Aufrechterhaltung des Schwimmbadbetriebes mit Online-Registrierung und einem guten Hygienekonzept für beschränkte Besucherzahlen und Besuchszeiten. Mit diesem bewährten Modell wollen wir auch in diesem Jahr die Badesaison für unsere Badegäste starten. Vor dem Hintergrund eines nach wie vor zu erwartenden Fehlbetrages von über 300.000 € ist der von 1 € auf nun 2 € angehobene Eintrittspreis für Erwachsene mehr als gerechtfertigt und eher als symbolischer Beitrag zu sehen.

Die Gemeinde unterstützt besonders auch die jungen Familien durch den zeitweisen Erlass der Hort- und Betreuungsgebühren. Zudem wird ein Notbetrieb angeboten, den die Familien in Anspruch nehmen können. Kinderbetreuung wird in der Gemeinde hoch geschrieben. So gibt es kaum Wartezeiten und die benötigten Betreuungsplätze werden hinreichend vorgehalten.

Die zusätzlichen Ausgaben aufgrund der Corona-Pandemie belaufen sich auf eine stattliche fünfstellige Summe.

Ein positives Signal an die Bürgerschaft sind die stabilen Gebührensätze. Zudem sind in diesem Jahr keine Steuererhöhungen vorgesehen. So bleiben beispielsweise die Hebesätze für die Grundsteuer bei 330 v. H. (Gundsteuer A) bzw. 310 v. H. (Grundsteuer B). Und bei der Gewerbesteuer bei 350 v. H. Durch die drastische Rücklagenentnahme in 2021 von nahezu 5 M € ist für die nächsten Jahre eine ungewohnt deutliche Verschlechterung der Liquidität der Gemeinde zu erwarten, die knapp über der jeweils gesetzlich geforderten Mindestrücklage liegen wird.

Der Ergebnishaushalt 2021 schließt mit einem Defizit von ca 3,3 Mio €, welches sich aus Aufwendungen von gesamt 32,7 Mio € und ordentlichen Erträgen von gesamt lediglich 29,4 Mio € ergibt.

Der Finanzhaushalt schließt mit einem Saldo von ca -5,25 Mio €.

Die Kreditermächtigung für neue Kredite wurde auf 3,8 Mio € festgesetzt. Dazu kommen noch Verpflichtungsermächtigungen von 11,57 Mio €. Hiervon entfallen 11,3 Mio € auf den Neubau des Feuerwehrhauses und 272.000 € auf die Erweiterung der Villa Sonnenschein.

Einhergehend ist eine dramatische Erhöhung des Schuldenstandes der Gemeinde bei einer Worst-Case-Betrachtung auf etwa 16,4 Mio € im Jahr 2023. Damit wird Durmersheim mit einer erwarteten pro Kopf Verschuldung von nahezu 1.335 € zu den Spitzenreitern im Land gehören. Das mindert unseren Handlungsspielraum und da darf nichts gravierend Unvorhergesehenes mehr passieren.

Die Haushaltsberatungen im Gemeinderat, die entgegen der bisherigen Handhabung diesmal nicht öffentlich erfolgten, haben uns vor große Herausforderungen gestellt gerade auch was die Priorisierung der einzelnen Vorhaben angeht. Als einzige Fraktion hätten wir es begrüßt, wenn die Beratungen auch in diesem Jahr öffentlich möglich gewesen wären. Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Entwicklung in der Gemeinde hielte ich die Transparenz der jeweiligen Entscheidungsprozesse und Entscheidungsgrundlagen für mehr denn je erforderlich.

Der Wasserversorgungsbetrieb entwickelt sich in 2021 weiterhin stabil. Daher bleiben auch die Gebühren für Wasser und Abwasser auf dem vergleichsweise günstigen Preis von 0,80 € für Wasser und 1,72 € für Abwasser sowie 0,44 € Niederschlagswassergebühr. Aufgrund anstehender Investitionen und Kostensteigerungen werden wir sicherlich in künftigen Jahren mit Gebührenanpassungen konfrontiert werden.

Einen hohen Stellenwert in der Gemeinde genießen die Schulen und Kindergärten. Für diesen Bereich sind über 2 Mio € für Baumaßnahmen vorgesehen. Ein neuer Wagen für den Waldkindergarten schlägt mit ca 95.000 € zu Buche. Für die Sanierung der Hardtsporthalle ist eine erste Rate von 500.000 € geplant. Für den Digitalpakt/Schuldigitalisierung stehen Ausgaben von ca. 314.000 € an. Wir begrüßen es sehr, dass die bisher über einen Zeitraum von 3 Jahren angedachten Maßnahmen allesamt schon in diesem Jahr angegangen werden sollen und sich die Gemeinde so für die Zukunft rüstet.

Als weitere große Haushaltspositionen sind Baumaßnahmen für die Kanalisation von ca 1,6 Mio € und für den Straßenbau von knapp 2 Mio €.

Dem nach wie vor hohen Bedarf an Wohnbauflächen kommen wir mit den Neubaugebieten Westendstraße und TG IV einen Schritt näher. Für den Grunderwerb und die Erschließung in der Westendstraße sind knapp 1,1 Mio € eingeplant.

Obwohl für das neue Feuerwehr Gerätehaus schon für dieses Jahr eine erste Rate von 1 Mio € für Baumaßnahmen und weitere 117.000 € für Grunderwerb vorgesehen sind, scheinen wir bei diesem Projekt mehr oder weniger noch auf der Stelle zu treten. Weder die endgültige Konkretisierung der finalen Bauplanung noch die immer wieder thematisierte und dennoch ausstehende Bodenordnung lassen Fortschritte erkennen. Nachdem die eingangs politisch vehement geforderten Voraussetzungen hinsichtlich des Zusammenschlusses der beiden Feuerwehrabteilungen Durmersheim und Würmersheim längst auf den Weg gebracht wurden vermissen wir die gebotene Priorität und Ernsthaftigkeit der Verwaltung für dieses für unsere Feuerwehr und mithin für unsere Gemeinde wichtige Projekt. Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei unserer Feuerwehr für die vorbildliche Zusammenarbeit und die Geduld sowie den nach wie vor zuverlässigen unverzichtbaren Dienst "rund um die Uhr" für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Was lange währt wird endlich gut. Die Erweiterung des Gewerbegebietes Rottlichwald und Brünnelsäcker steht kurz vor der Vollendung. Für Erschließung und Grunderwerb sind ca 350.000 € eingeplant. Wenngleich es sich hierbei nur um einen Tropfen auf den heißen Stein handeln kann, da weit mehr Gewerbefläche benötigt wird als vorhanden ist, um eine signifikante Gewerbeentwicklung in Durmersheim zu ermöglichen, freuen wir uns über diese Gewerbeförderung.

Positiv wird sich die Weiterentwicklung im Süden von Durmersheim mit dem neuen REWE Markt entwickeln.

Interessant ist vielleicht noch ein Blick auf die Entwicklung der Personalaufwendungen im Vergleich zur Bevölkerungsentwicklung in Durmersheim. Während sich nämlich die Einwohnerzahl in den letzten 10 Jahren um etwa 2 % auf etwa 12.200 Einwohner reduziert hat werden sich die Personalaufwendungen der Verwaltung im gleichen Zeitraum auf stattliche etwa 9,3 Mio € nahezu verdoppeln.

Unser Dank geht an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin.

Unser besonderer Dank gilt unserer Rechnungsamtsleiterin (Kämmererin), Frau Dettling-Schenkel, mit ihrem gesamten Team, für die gewissenhafte Erstellung und geduldige Erläuterung des umfassenden Planwerkes. Klasse Arbeit - machen Sie bitte weiter so!

Ein weiteres Dankeschön gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, Schulen, Kindergärten, Horts und natürlich des Bauhofes für ihr engagiertes und motiviertes Arbeiten zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Zuletzt bedanken wir uns bei Ihnen - liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates - für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Beratungen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgestellten Planwerk, der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Durmersheim sowie dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.