Haushaltsrede der SPD - Werner Hermann

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin, sehr geehrte Frau Dettling-Schenkel, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, verehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer:
Schon Altkanzler Helmut Schmidt hat gesagt: "In einer Krise zeigt sich Charakter."
 
Nach  nunmehr mehr als einem Jahr der Pandemie sehen wir die Welt und die mit der Pandemie verbundenen Auswirkungen mit ganz neuen Augen.
 
Als Individuen und als Dorfgemeinschaft passen wir uns immer neuen Lagen und pandemischen Wellen an, immer mit dem Ziel, noch schlimmeres zu verhüten.
 
In Krisenzeiten zeigen sich die Stärke und der Zusammenhalt einer Gesellschaft. Wir sehen - auch hier in Durmersheim: Die Menschen halten zusammen in Zeiten des Corona-Virus, sie zeigen Solidarität und große Hilfsbereitschaft.
 
Die erforderlichen Beschränkungen haben für das soziale Miteinander in den Familien, in den Betrieben, in den Kindergärten und Schulen neue Regeln gebracht.
 
Wer von uns hätte vor einem starken Jahr geglaubt, dass wir uns an eine neue Realität gewöhnen müssen: Homeoffice, Fernunterricht, FFP2-Masken, AHA-Regeln, Ausgangssperren, sie alle waren uns meilenweit entfernt.
 
Diese neue Wirklichkeit treibt uns alle an Grenzen: Die fürchterliche Doppelbelastung durch Beruf und Kinderbetreuung unserer jungen Familien, der soziale Umgang im Arbeits-  wie im Privatleben, das alles schränkt uns doch sehr ein.
 
Und vergessen wir nicht die grausame Einsamkeit in den betreuten Einrichtungen und in den Intensivstationen unserer Kliniken.
 
Auch bei uns in Durmersheim zeigte sich in der Krise der Charakter:
 
Dank an alle, die mithelfen, die Corona-Pandemie zu meistern!
 
Rasch entstanden neue Strukturen, um anderen zu helfen. Einkaufshilfen für die Senioren und in Quarantäne befindliche Mitbürger, oder aber - seit es Impfstoffe gibt - ein beispielloses Hilfsangebot zur Erlangung von Impfterminen. Besonderer Dank stellvertretend für viele Ehrenamtliche gilt hier dem Familienbüro und Joachim Fischer, dem Durmersheimer "Impfkönig" unser ausdrücklicher Dank!
 
Unser Dank gilt auch den und Erziehungs- und Lehrkräfte an unseren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, wo alles getan wird, alles tun, um den Kontakt zu unseren Kindern und Jugendlichen trotz schwierigster Bedingungen aufrecht zu erhalten, ebenso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Geschäften der Lebensmittelgrundversorgung. Sie alle haben den eigenen Gesundheitsschutz zurückgestellt!
 
Alle genannten haben sich voll solidarisch gezeigt und aus Rücksicht auf andere ihre eigenen Freiheiten der gemeinsamen Verantwortung untergeordnet.
 
Dank an unsere Gemeindeverwaltung.
Gerade  und besonders in dieser Krise zeigt sich, wie wichtig ein funktionierender Staat und eine funktionierende Verwaltung sind.
 
Deswegen an dieser Stelle nochmals den ausdrücklichen Dank an die Mann- und Frauschaft in der gesamten Gemeindeverwaltung, die im vergangenen Jahr unter schwierigen Bedingungen wirklich außerordentliches geleistet und immer schnell und flexibel die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.
 
Alles in allem können wir mit dem Krisenmanagement der Gemeindeverwaltung sehr zufrieden sein.
 
Wir alle sollten aber aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie lernen, um das Krisenmanagement auch der Gemeinde für zukünftige Herausforderungen weiter zu optimieren.
 
Auch der deutsche Ärztetag hat eine bessere Pandemievorbereitung gefordert. Die Krisenreaktionsfähigkeit des Bunds, der Länder, der Landkreise, aber auch der Kommunen muss dringend optimiert werden.
 
Denn Nach der Pandemie ist - wenn man den Virologen glaubt - vor der Pandemie.                        
 
Aber noch sind SARS-CoV-2 und COVID-19 nicht vorbei.
 
Wir alle wissen, dass noch ein gutes Stück des Weges vor uns liegt, wenngleich immer heller werdendes Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird.
 
Nun zum Haushaltsplan, den wir als Gleichung mit verschiedenen Unbekannten und vielen Variablen sehen müssen; eine Gleichung, die sich hoffentlich dennoch lösen lassen wird.
 
Aber jedem ist - wie auch im Vorjahr - klar, mit welchem Ergebnis wir letztendlich am Ende des Haushaltsjahres dastehen weiß niemand!
 
Was wir allerdings wissen: Die finanzielle Entwicklung macht einem schon erhebliche Sorgen: So wird sich der Schuldenstand zu Ende des Haushaltsjahres 5,775 Mio. Euro belaufen, die Perspektiven für die Folgejahre machen dann wegen ihrer ausgewiesenen Höhe schon noch schwindliger.
 
Daher wollen wir an dieser Stelle auf das klein-kleine Eingehen auf einzelnen Haushaltspositionen verzichten und uns auf die großen vor uns liegenden Aufgaben beschränken:
 
Halten wir es mit Max Frisch, nach dem die Krise ist ein produktiver Zustand ist, wenn man ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nimmt.
 
Also halten wir an den großen Maßnahmen
Schulsanierungen
Digitalpakt
Kindergärtensanierungen und - Erweiterungen
Feuerwehr
Abwasserinvestitionen
Straßenbau
 
fest und treiben diese  und diese - soweit es die personellen Möglichkeiten der Veraltung zulassen - auch im Jahr 2021 voran.
 
Die Steuersätze wollen wir trotz oder gerade wegen der Pandemie nicht erhöhen; dazu stehen wir.
 
Bezahlbarer Wohnraum
Nach wie vor besteht in Durmersheim ein dringender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.
Darum müssen wir uns in diesem und den Folgejahren dringend kümmern. Zum Beispiel auch durch die Einführung von Wiedervermietungsprämien oder ähnlichen Instrumenten zur Schaffung  und zur Wiederverfügbarmachung von Wohnraum.
 
Verkehr
Unter anderem zur Verminderung des CO2-Ausstoßes in Durmersheim muss die Radwegsituation weiter verbessert werden. Die SPD-Fraktion hat hier bereits im Vorjahr einen entsprechenden Antrag zur Entwicklung eines Radwegentwicklungskonzepts formuliert.
 
Leider hat der Antrag zunächst nicht zur Entwicklung eines solchen Konzeptes geführt, wohl aber zur Bildung eines Arbeitskreises, der sich mit dem Thema und der Entwicklung einer entsprechenden Vorgabeformulierung führen soll, um den Fahrradverkehr innerhalb des Ortes  zu stärken.
 
Die SPD wird zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in den nächsten Wochen Anträge einreichen mit dem Ziel, die Tempo-30-Zone in der Pilgerstraße zunächst bis zum Ortsausgangsschild, später dann durchgehend bis zum Ortsende Richtung Au am Rhein auszudehnen.
Im gleichen Zusammenhang fordern wir die  Einrichtung einer Querungshilfe an der Kreuzung Pilger-/Grenzstraße.
 
110 kV-Leitung
Wir stehen nach wie vor zur unserer Forderung nach der Bündelung der Trasse mit der 110 kV-Leitung, der B36 und der Bahntrasse. Mit einer solchen Trassenführung werden sowohl gesundheitliche wie gemeindeentwicklungspolitische Ziele besser erreicht als auf der Bestandstrasse.
 
Öffentliche Sicherheit
Der kommunale Ordnungsdienst wurde im letzten Jahr verstärkt, damit Sicherheit und Ordnung erhöht werden können.
Dies dient auch zur  Lösung der immer mehr zunehmenden innerörtlichen Parkproblematik führen soll. Wir werden uns in diesem Zusammenhang einem Parkraumbewirtschaftungskonzept nicht verschließen.
 
Feuerwehr
Wir stehen natürlich auch zu unserem Versprechen, in Zusammenhang mit der Fusionierung der freiwilligen Feuerwehren Durmersheim und Würmersheim ein neues Feuerwehrgerätehaus zu erstellen, wenngleich uns dort die Kosten der Investition und der Ausrüstung schon arg zu schaffen machen.
Eine gut ausgestattete Feuerwehr ist uns wichtig und wir werden weiterhin alles tun, um sie mit ihren Aufgaben entsprechend auszustatten.
Wir danken der freiwilligen Feuerwehr an dieser Stelle ausdrücklich für ihren Einsatz.
 
Schulen/Kindergärten
Die begonnenen und noch anstehenden Erweiterungs- und Sanierungsvorhaben sollten weiter vorangetrieben werden.
 
Klimaschutz
Wir halten die Errichtung von Windrädern auf unserer Gemeindeflächen der Hardt zur Förderung regenerativer Energie in Hinblick auf den Klimaschutz und die Sicherung der Energieversorgung für unverzichtbar.
Dass hierzu eine umfassende Bürgerinformation erfolgte und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig eingebunden wurden und werden, halten wir für sehr zielführend.
 
Vereine
Insgesamt leisten die Vereine einen wichtigen Beitrag für das soziale und kulturelle Leben in unserer Gemeinde. Insbesondere durch die Corona-Pandemie sind diese nach wie vor besonders in ihrem Wirkungskreis und finanziellen Rahmenbedingungen eingeschränkt. Deshalb sollte die Gemeinde hier den Vereinen - wie in der Vergangenheit auch geschehen -  im Rahmen des Zulässigen und Möglichen unter die Arme greifen, um am Ende der Pandemie das Vereinsleben in unserer Gemeinde auf den Stand zuvor zu bringen.
 
Die Konsolidierung des Haushalts sollte - wie immer - oberstes  Ziel des Gemeinderates und der Verwaltung sein; sicherlich und insbesondere in diesem coronageprägten Haushaltsjahr eine nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe.
Doch wir nehmen uns zusammen mit den weiteren Fraktionen im Gemeinde- und Ortschaftsrat und der Verwaltung dieser Aufgabe an und werden sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben wie auch die weitere Entwicklung des Stellenplans immer kritisch und intensiv  beobachten.
 
Wir empfanden die Haushaltsberatungen auch in diesem Jahr als sehr konstruktiv und zielorientiert und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat bei allen Kolleginnen und Kollegen.
 
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021, dem Stellenplan und dem Wasserhaushalt 2021 zu.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie bei Bürgermeister Augustin für die Vorbereitung und die Durchführung dieser Haushaltsberatungen.
 
Unser besonderer Dank gilt der Kämmerin Frau Dettling-Schenkel und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.