SPD-Fraktion

Ja zum Haushalt 2021

Mit einem klaren Ja hat die SPD-Fraktion den Haushalt 2021 angenommen.

Fraktionssprecher Werner Hermann betonte dabei in seiner Ansprache die verschiedenen Aspekte dieses zweiten Corona-Haushaltes, der unsere Gemeinde durch ein wirtschaftlich schwieriges Jahr führen muss.

Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion ist in diesem GAZ zu lesen.

Wir sind zuversichtlich, dass trotz der angespannten Finanzlage die anstehenden Großprojekte umgesetzt werden können.

Veränderungssperren und neue Bebauungspläne

In zwei Ortsbereichen müssen neue Bebauungspläne erstellt und zur Verhinderung ungewollter städtebaulicher Entwicklungen Veränderungssperren erlassen werden, damit die Gemeinde ihre städtebaulichen Zielsetzung sichern kann.

Im Bereich westlich der Hauptstraße/Alter Ortskern geht es dabei um den Ausbau von Liegenschaften zu Monteursunterkünften. Wir sagen grundsätzlich ja zur Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum für wohnungssuchende Familien. Das ist gerade der SPD eine Herzensangelegenheit. Die ständig zunehmenden und lukrativen Monteursunterkünfte im Ort mit ihren zum Teil untragbaren Wohnverhältnissen und damit verbundenen Verkehrs- und Stellplatzproblemen sind uns dagegen ein Dorn im Auge.

Um die Verkehrssituation geht es auch im Bereich Durlacher Straße, Speyerer Straße und Lammstraße. Dort beschäftigt uns ein Bauvorhaben jetzt schon seit über einem Jahr - nicht zuletzt, weil auch ständig neue Bauanträge dazu eingereicht werden. Besonders die Zahl der dafür notwendigen Stellplätze wird darin mehr als mangelhaft behandelt.

Bei der Überprüfung dieser Frage sind der Gemeinde Grenzen gesetzt, weil dafür die Baubehörde im Landratsamt zuständig ist. Die einzige Möglichkeit zur Steuerung liegt für die Gemeinde in einer Überarbeitung des Bebauungsplans, in dem die Anzahl der Wohneinheiten und damit die Stellplatzfrage geregelt werden können.

Diese notwendigen Verfahren kosten die Gemeinde viel Geld und bringen der Verwaltung ein Mehr an Arbeitsbelastung. Sie sind aber zur Wahrung unserer städtebaulichen Ziele leider unumgänglich.

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