Deponie Oberweier: Linke fordert grundlegende Altlastensanierung und anschließende Stilllegung/dezentrale Alternativen statt PFC-Monodeponie/PV-Anlage in Oberweier Das
Abrücken des Landratsamtes von den Plänen zur Errichtung einer
PFC-Monodeponie auf der Deponie Oberweier wird vom Kreisverband der
Linken uneingeschränkt begrüßt. Es ist ein erster Erfolg des
unterstützenswerten Kampfes der Bürgerinitiative Oberweier, die gezeigt
hat, wie die Bürger*innen vor Ort sich erfolgreich gegen eine verfehlte
Planung der Kreisverwaltung wehren können.
Doch
der Kampf ist noch nicht zu Ende. Auch das Vorhaben, auf der
Übergangsdeponie bzw. der Zentraldeponie in Oberweier im Zuge einer
geplanten Deponieerweiterung eine DKI-Deponie für leicht kontaminierten
Bauschutt und Hausmüll obendrauf zu packen, weist Die Linke zurück.
Vorrangig
ist demgegenüber eine grundlegende Sanierung sowohl der maroden
Übergangsdeponien als auch der Zentraldeponie nach der
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV).
Zwischen
1985 und 2005 sind nicht weniger als 328.000 Tonnen mutmaßlich hoch mit
PFC verseuchten Papierschlämmen aus den Murgtäler Papierfabriken auf
die Zentraldeponie gekippt worden, wobei auch der Verdacht besteht, dass
sie "Gehalte an Dioxin aufweisen", wie es in der historischen Erkundung
des Amts für Abfallwirtschaft von 1993 heißt. Demnach wurden überdies
in den 70er- und 80er-Jahren eine große Zahl weiterer krimineller
Verstöße gegen Umweltschutzgesetze festgestellt, in die bekannte Firmen
aus dem Landkreis verwickelt waren, darunter auch Daimler Benz. Die
beteiligten Unternehmen wurden in der Folge niemals für diese
Umweltverbrechen belangt. Die Folgen zahlt letztlich die Bevölkerung der
Region mit ihrer Gesundheit. Ölhaltige Schlämme, Hunderte von
Ölfässern, Galvanikabfälle, Cyanide, Asbest und sonstige
Industriesonderabfälle wurden besonders auf den Übergangsdeponien
illegal verbuddelt und gefährden seitdem das Grundwasser, da
bekanntermaßen alle Deponieteile nach unten nicht dicht sind. Die gefährliche Altlastenfracht muss deshalb zuerst einmal mit allen zur
Verfügung stehenden Mittel nach dem Stand der Technik gutachterlich
eruiert und anschließend entsorgt werden, um jegliche weitere Gefährdung
von Böden und Grundwasser in der Umgebung auszuschließen.Dazu werden
unabhängige Gutachten benötigt. Die baldige Stilllegung ist nicht
zuletzt auch angesichts der Lage in einem FFH- und Wasserschutzgebiet
überfällig. Aus der Deponie Oberweier kann nach der Sanierung dann eine
Photovoltaik-Freiflächenanlage werden.
Unabdingbar
ist darüber hinaus auch der sofortige Stopp des
PFC-Sickerwasser-Kreislaufs auf der Deponie sowie der Bau einer Anlage
zur vollständigen Ausschleusung der Giftstoffe aus dem Sickerwasser und der anschließenden Vernichtung des Konzentrats.
Wie
schwer es ist, gerade das PFC aus dem Sickerwasser herauszuholen,
zeigen die Ergebnisse der im letzten Jahr betriebenen Pilotanlage, deren
Rückhaltefähigkeit bei manchen PFC-Fraktionen sogar die geltenden
Grenzwerte verfehlte., z.B. bei PFOA.
Große
Zweifel bestehen auch bei Der Linken , ob die vom
Abfallwirtschaftsbetrieb ins Auge gefassten Standorte für eine
PFC-Mono-Deponie bei Stollhofen für diesen Zweck geeignet sind. Vor der
Suche nach einer PFC-Mono-Deponie im Landkreis sollten zunächst einmal
alle Alternativen der dezentralen Behandlung PFC-verseuchten
Bodenaushubs erforscht und getestet werden, angefangen von der
Auswaschung bis zur Demobilisierung und Deponierung vor Ort.
