Aus der Mitte des Gemeinderats - Sitzung vom 07.07.2021

Am Mittwoch, 07.07.2021, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Gemeindezentrum Würmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde

Es gab keine Anfragen seitens der Einwohner.

TOP 02: Baumgrabfeld neuer Friedhof - Vorstellung der Entwurfsplanung, Beschluss des weiteren Vorgehens

Der Gemeinderat hat sich in der öffentlichen Sitzung am 18.09.2019 grundsätzlich für Bestattungen am Baum auf dem neuen Friedhof in Durmersheim sowie auf dem Friedhof in Würmersheim ausgesprochen.

Bei der weiteren Ausgestaltung - zunächst für die Umsetzung auf dem neuen Friedhof - haben sich verschiedene Fragestellungen ergeben, für die die Verwaltung ein spezialisiertes Planungsbüro mit einer fachgerechten Planung beauftragt hat. Der Planer war an der Sitzung anwesend und stellte das Konzept vor. Bürgermeister Augustin schlägt vor, um einen beschlussfähigen Entwurf zu erstellen, einen Arbeitstermin mit dem Planer und einem entsendeten Mitglied von jeder Fraktion anzusetzen.

TOP 03: Grundsatzbeschluss vorhabenbezogener BPL "Grünes Klassenzimmer" mit Bau einer Info- und Lagerhütte, Anglerkreis Neuwiesen e.V.

Der Anglerkreis Neuwiesen e.V. möchte in der Teichanlage im Gewann Neuwiesen die vom Aussterben bedrohte Fischart Karausche ansiedeln. Die Teiche sollen renaturiert und der invasive Kalikokrebs bekämpft werden. Wildbienen sollen durch das Anpflanzen von Streuobst, Weiden unterstützt werden. Ebenso sollen Nisthilfen für Wildbienen, Vögel und Kleinsäuger geschaffen werden. Ein besonderes Anliegen ist dem Anglerkreis Neuwiesen e.V. die Wissensvermittlung von Naturschutzmaßnahmen unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung und insbesondere mit der Heranführung von Kindern und Jugendlichen an die Natur. Mit Informationsaustausch und Weiterbildungsmaßnahmen möchte der Anglerkreis Neuwiesen e.V. zur gesetzlich verankerten Perspektive der Naturschutzbildung für Aufklärung, Ausbildung und Fortbildung beitragen. Da das Gebiet im Außenbereich liegt, ist für die Umsetzung des Projekts die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes notwendig. Herr Vincent Schorpp, der das Projekt in der Gemeinderatssitzung vorstellte, erklärte, dass die Umsetzung der vorgestellten Planung notwendig sei, um das Gelände und die neue Bepflanzung vor Wildschäden zu schützen. Die Kosten für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind vom Anglerkreis Neuwiesen e.V. zu übernehmen. Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu beschließen.
Da sich noch offene Fragen ergeben, schlägt Bürgermeister Augustin vor, zunächst die Eckpunkte im gemeinsamen Dialog vertraglich zu fixieren und die Thematik nochmals dem Gemeinderat vorzulegen. Der Gemeinderat stimmte mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Antrag von Gemeinderat Jung auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zu.

TOP 04: Stützmauer Bachstraße - Vergabe der Bauleistungen

Die letztjährige Ausschreibung "Sanierung Stützmauer Bachstraße" wurde aufgrund der hohen Differenz der Kostenschätzung zum Angebotspreis aufgehoben. Der Kostenumfang war in dieser Höhe im Haushalt nicht berücksichtigt. Bei der diesjährigen, beschränkten Ausschreibung, wurden insgesamt 10 Bieter zu einer Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Termin der Submission am 31.05.2021 gingen insgesamt 5 Angebote ein. Das günstigste Angebot der Fa. Joos lag bei 254.259,27 € brutto, die übrigen Angebote lagen zwischen 302.173,40 € brutto und 439.981,10 € brutto. Das neue Leistungsverzeichnis enthält keine Verblendung der Stützmauer. Sollte sich diese nach der Sanierung nicht in das Ortsbild integrieren, könne eine Verblendung jederzeit nachträglich montiert werden. Gemeinderat Schorpp regt ein Graffitiprojekt anstelle einer Verbindung an. Der Gemeinderat stimmte dem Vergabevorschlag einstimmig zu.

TOP 05: Brandschutztüren Rathaus - Vergabe der Bauleistung und Nebenleistungen

Zur Herstellung des Brandschutzes werden im Rathausgebäude Brandschutztüren
notwendig. Diese Türen sind durch elektrische Magnete dauerhaft geöffnet, bei
Stromausfall oder Gefahr schließen die Türen. Dazu wurden 3 Angebote eingeholt.
Nach rechnerischer und fachlicher Überprüfung durch das Bauamt ergeben sich
folgende Vergabevorschläge:

1. Brandschutztüren: Es wird vorgeschlagen, der Fa. Eisen Ganz GmbH aus Bietigheim den Auftrag zum Bruttopreis von € 50.748,80 zu erteilen.

2. Trockenbau- und Beiputzarbeiten: Es wird vorgeschlagen, der Fa. Kutterer aus Durmersheim den Auftrag zum Bruttopreis von € 1.508,92 zu erteilen.
3. Anstricharbeiten: Es wird vorgeschlagen, der Fa. Kutterer aus Durmersheim den Auftrag zum Bruttopreis von € 10.100,72 zu erteilen.

Auf Anfrage von Gemeinderat Kniehl erklärte Ortsbaumeister Braun, dass die Alarmierung der Türen durch einen Rauchmelder funktioniere, die Elektrik habe man direkt vergeben, da dies kein großer Posten sei.

TOP 06: Realschule und Hardtsporthalle - Vergabe der Reinigungsleistungen

In beiden Gebäuden werden derzeit die Unterhaltsreinigungen mit schlechten Reinigungsergebnissen ausgeführt. Aufforderungen zur Verbesserung der Reinigung werden nur mäßig oder gar nicht befolgt. Nachreinigungen werden teilweise nicht ausgeführt. Die Unterhaltsreinigung wurde daher neu ausgeschrieben. Um zukünftig gute Reinigungsergebnisse zu bekommen, wurde der Bieterkreis auf Firmen eingeschränkt, von denen gute Reinigungsergebnisse zu erwarten sind. Dazu hat das Bauamt bei anderen Stadtverwaltungen im näheren Umkreis entsprechende Informationen und Erfahrungswerte eingeholt. Der Bieterkreis wurde auf 4 Firmen festgelegt. Zur Wertungsprüfung lag eine Qualitätsmatrix zugrunde, nach der die Fa. Nock die höchste Punktzahl erzielte. Die höhere Punktzahl wurde erreicht durch mehr Jahresarbeitsstunden und eine bessere Reinigungsqualität. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Fa. Nock aus Karlsruhe zum Bruttopreis von 145.124,06 €, einstimmig zu.

TOP 07: Förderprogramm Digitalpakt Schule (2019 - 2024) und Zusatz-Verwaltungsvereinbarung "Leihgeräte für Lehrkräfte" - Vergabe von Leistungen für die Friedrichschule und die Grundschule Würmersheim

Nach Planung und Ermittlungen durch die projektbegleitende Firma wurde die Ausschreibung beschränkt ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Die Submission fand am 25.06.2021 statt. Bis dahin fristgerecht und vollständig eingegangen waren zwei Angebote von Lieferanten/Dienstleistern:
Eine erhebliche Differenz zwischen beiden Angebotspreisen hat zu einer näheren Positionsprüfung geführt, und es musste festgestellt werden, dass Bieter 1 mit dem angebotenen Produkt nicht den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entspricht.
Aus Sicht der projektbegleitenden Firma ist das Angebot von Bieter 1 von der Vergabe auszuschließen und der Auftrag an Bieter 2 zu vergeben.
Die jeweiligen Ausstattungen für die Schulen entspricht den in den Medienentwicklungsplänen der jeweiligen Schulen zugrunde gelegten Konzeptionen.
Es ist zu beachten, dass die Position für die Lehrer-Leihgeräte (20.688,15 brutto) ca. 38 % der Summe dieses Förderprogramms ausmacht und damit zunächst nur die zwei Grundschulen über dieses Förderprogramm mit Leihgeräten für Lehrer ausgestattet wären. Die die Ansätze für die beiden Schulen übersteigenden Kosten beim Förderprogramm Digitalpakt Schule können durch Einsparungen gedeckt werden, die sich durch Minderkosten bei der Vergabe für die Hardt- und Realschule ergeben haben. Herr Rubertino, Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung der dieses Projekt begleitet, erklärt, dass Bieter zwei auch bereits der Dienstleister und Ansprechpartner an der Hardt- und Realschule sei. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe in Höhe von 199.290,01€ brutto zu.

TOP 08: Breitbandausbau Landkreis Rastatt - Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für Darlehensabruf und Regiekosten

Mit Schreiben vom 12.08.2020 wurde der Gemeinde Durmersheim vom Eigenbetrieb Breitband im Landkreis Rastatt eine prognostizierte Kostenaufstellung zugesandt. Die Gesamtdarlehenssumme wurde mit 740.178 € angegeben. Detailliert waren die Abrufe der Darlehensbeträge für 2020 von 320.905 € (abgerufen) und für 2021 419.273 € aufgeführt. Folglich wurde für den Haushalt 2021 eine Mittelanmeldung von 420.000 € vorgenommen. Mit Schreiben vom 18.06.2021 wurde vom Eigenbetrieb Breitband im Landkreis Rastatt eine Abforderung der zweiten Tranche für das Jahr 2021 in Höhe von 448.392 € zugestellt. Gegenüber der Mitteilung vom 12.08.2020 wurde die Höhe der zweiten Tranche des Darlehensbetrages für 2021 um 29.119 € erhöht. Als Ergebnis ergibt sich eine Haushalts-Unterdeckung von Mittelansatz 2021 = 420.000 € - 448.392 € = -28.392 €. Demzufolge war eine Zustimmung für die Erhöhung des Mittelansatzes für 2021 zu beschließen. Regiekosten: Im Kontext der Refinanzierungsvereinbarung mit dem Eigenbetrieb Breitband im Landkreis Rastatt, werden die für die administrativen Aufgaben (Projektdurchführungskosten) erforderlichen Kosten, die dem Eigenbetrieb entstehen, hälftig zwischen dem Landkreis und den Gemeinden aufgeteilt. Im Jahr 2020 wurden die Regiekosten für 2019 von 11.122,44 € und für das Jahr 2020 von 11.037,76 € abgefordert. Die Unterschiedlichkeit der Regiekosten entsteht, da die Berechnungsgrundlage die Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde ist und diese natürlichen Schwankungen unterliegt. Dementsprechend wäre eine Zustimmung der für 2019 und 2020 angefallenen und bereits bezahlten Regiekosten in Summe von 22.160,20 € zu beschließen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den überplanmäßigen Ausgaben für Darlehensabruf und Regiekosten zu.

TOP 09: Erlass Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (FwKE)

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

TOP 10: Genehmigung einer Veranstaltung nach TA Lärm: Musikveranstaltung im TuS-Clubhaus Durmersheim

Gemäß der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) müssen nach 22:00 Uhr bestimmte Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Bei seltenen Ereignissen, welche unter Ziffer 7.2 der TA Lärm definiert sind, gelten andere Richtwerte. Die Pächterin des TuS-Clubhauses Durmersheim plant am Samstag, 24.07.2021 eine Musikveranstaltung im Clubhaus. Eine musikalische Darbietung soll bis max. 23 Uhr stattfinden. Die Veranstaltung findet im Freien statt. Aufgrund der beschlossenen Einteilung des Gemeindegebiets in vier sogenannte Cluster in der Gemeinderatssitzung am 11. Oktober 2017 handelt es sich bei dieser Veranstaltung um den ersten Veranstaltungstag im Jahr 2021 im Gebiet des Clusters 4. Der Gemeinderat stimmte der Veranstaltung einstimmig zu.

TOP  11: Zustimmung des Gemeinderats zur Auftragserteilung der Tiefbauarbeiten für das Baugebiet "Westendstraße"

Die GkB hat die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet "Westendstraße" öffentlich ausgeschrieben. Der Planer ist an der Sitzung anwesend und erklärt, dass am 21.05.2021 bei der Angebotseröffnung 6 Angebote vorlagen. Die Angebotspreise lagen zwischen brutto 0,748 - 1,082 Mio. Euro. Der Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros lag bei brutto 1,200 Mio. Euro. Diese positiven Ergebnisse basieren auf der Covid-19-Pandemie, da viele Auftragsbücher im Bereich der Tiefbaufirmen noch nicht gefüllt sind. Am 31.05.2021 fand mit einer Firma ein Vergabegespräch mit dem Ziel einer Pauschalierung statt. Weitere Firmen wurden nicht eingeladen, da die Preisabstände zu groß waren. Mit der Firma wurde vereinbart, dass am 11.06.2021 die Pauschalangebote einzureichen sind. Nach Auswertung der Angebote hat die Baufirma Grötz GmbH & Co.KG aus Gaggenau, das preisgünstigste Angebot eingereicht. Das Pauschalpreisangebot liegt nun bei brutto 0,702 Mio. Euro. Durch die Pauschalierung konnte eine Einsparung von 5 % erzielt werden. Dieser Verhandlungserfolg wird an alle Eigentümer der Bauplätze weitergegeben. Der Spatenstich ist für den 29.07.2021 geplant. Mit einer Fertigstellung rechne man ungefähr im März 2022.

TOP 12: Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2021

Rechnungsamtsleiterin Frau Dettling-Schenkel stellt die Zahlen des Haushaltszwischenberichts der Gemeinde zum 30.06.2021 vor. Die Erträge wurden bereits zu 53 % eingenommen, im Gegensatz zu den Aufwendungen die lediglich zu 39,04 % verbraucht wurden. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten wurden für das Jahr 2021 auf 10.338.100 € angesetzt, zum Stand 30.06. sind es lediglich 2.511.709 €. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten betragen bisher 2.329.043 € von angesetzten 10.338.100 €. Die liquiden Mittel der Gemeinde betrugen am 30.06. 4.586.163 €. Das Fazit der Rechnungsamtsleiterin ist, dass das Ergebnis großenteils eine planmäßige Entwicklung habe. Investiv sei bereits vieles vergeben, aber noch nicht abgewickelt.

TOP 13: Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 14: Informationen und Anfragen

Bürgermeister Augustin informierte, dass am 22.07. das Richtfest für die Erweiterung der Villa Sonnenschein stattfinden wird.
Bürgermeister Augustin informierte über eine Eilentscheidung bezüglich der Beschaffung von weiteren Schnelltests für die Kindergartenkinder in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde.
Gemeinderat Hermann regt an, zumindest in Richtung Karlsruhe Hauptbahnhof wieder vom Schienenersatzverkehr auf die Bahn zurückzugreifen, dass sich hier die Kommunen mit der KVV in Verbindung setzen sollten.
Gemeinderätin Bruder informierte über eine Straßenabsenkung in der Werderstraße in der Nähe des Café Post.
Bürgermeister Augustin entgegnete, dass diese Stelle bereits vor ein paar Tagen abgesichert wurde.
Gemeinderätin Bruder regte eine Erhöhung der Parkdauer in der Hauptstraße an.
Gemeinderätin Bruder erkundigte sich, ob es möglich sei, eine Schranke in der Privatstraße von der Post in Richtung Hauptstraße aufzustellen, da sich die Anwohner über durchrasende Pkws beschwert hätten.
Bürgermeister Augustin erklärt, da dies eine Privatstraße sei, müsse die Eigentümer selbst eine Schranke aufstellen.

TOP 15: Einwohnerfrageviertelstunde

Es gab keine Anfragen seitens der Einwohner.

An die Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.
Die Sitzung endete um 21:20 Uhr.