Am Mittwoch, 13.10.,
fand um 19 Uhr
eine öffentliche
Sitzung des Gemeinderats im Gemeindezentrum Würmersheim statt. Bei dieser
Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
TOP
02: Windenergie
TOP 03: Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts der Gemeinde
Durmersheim
TOP 04: Krisenplan Waldbrand der Gemeinde Durmersheim
Der Krisenplan Waldbrand wurde von der Gemeinde Durmersheim als notwendig erachtet, da sich in den letzten Jahren die Trockenheit in der Oberrheinebene verstärkt hat und auf Grund der Klimaänderung eine weitere Erwärmung zu erwarten ist. Aus der Regionalplanung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein ist bekannt, dass zukünftig in der Oberrheinebene mehr als 50 Hitzetage/Jahr zu erwarten sind. Ziel soll sein, dass ggf. auftretende Schadensereignisse im Wald, insbesondere Brände, durch im Vorfeld definierte Maßnahmen, möglichst schnell eingedämmt oder gelöscht werden, um die Schadensauswirkungen für die Bevölkerung, die Tierwelt und die Waldfläche möglichst gering zu halten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Krisenplan Waldbrand der Gemeinde zu.TOP 05: Antrag der BuG-Gemeinderatsfraktion: Beauftragung
der Verwaltung zur Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf die Vermeidung bzw.
Minimierung der Deponierung von Bodenaushub, Bau- und Abbruchmaterial
Von
der BuG-Gemeinderatsfraktion ist ein Antrag eingegangen. Die Verwaltung soll
beauftragt werden, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um
eine Deponierung von Bodenaushub, Bau- und Abbruchmaterial als
deponiepflichtigen Abfall zur Entsorgung komplett zu vermeiden oder wenigstens
zu minimieren. Hierzu soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Nach einer
Diskussionsrunde beantragt Gemeinderat N. Tritsch die Vertagung des
Tagesordnungspunktes und bittet um eine erneute Zusammenstellung und
Ausarbeitung des genauen Antragsgegenstands. Der Vertagung wird einstimmig
zugestimmt.
Von der SPD-Gemeinderatsfraktion ist ein
Antrag auf Ausdehnung der Tempo-30-Zone in der Pilgerstraße bis zum
Ortseingangsschild und Aufnahme der Weißenburger Straße in die Tempo-30-Zone,
sowie zur Einrichtung einer Querungshilfe an der Kreuzung Pilger-/Grenzstraße
eingegangen. Bürgermeister Augustin ergänzt, dass man für jede
Geschwindigkeitsbegrenzung eine Begründung benötige, wie diese, die im
Lärmaktionsplan enthalten seien. Gemeinderat R. Enderle findet die
Querungshilfe in diesem Bereich sehr sinnvoll. Er empfehlt eine
Temporeduzierung im Bereich der Schule und des Kindergartens in der
Weisenburger Straße. Gemeinderat Schorpp würde an den Tempo 50 in der
Weisenburger Straße festhalten, er schlägt aber mobile Blitzergeräte für den
Ort vor. Auf Antrag von Gemeinderat Kniehl wird über die verschiedenen Vorschläge
separat abgestimmt. Der Ausdehnung der Tempo-30-Zone in der Pilgerstraße wird
mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zugestimmt. Die Aufnahme der
Weißenburger Straße in die Tempo-30-Zone in der Gesamtlänge wird mit 15
Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Aufnahme der Weißenburger Straße
in die Tempo-30-Zone im Bereich Schule und Kindergarten wird einstimmig
zugestimmt. Der Einrichtung einer Querungshilfe an der Kreuzung
Pilger-/Grenzstraße wird einstimmig zugestimmt.
TOP 07: Einbringung Entwurf Haushaltsplan 2022 Gemeinde
Durmersheim und Wirtschaftsplan 2022 Eigenbetrieb Wasserversorgung
TOP 08: Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
TOP 09: Informationen und Anfragen
Bürgermeister Augustin informiert, dass
die Betriebserlaubnis des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) für
die Einrichtung des Waldkindergartens als eigenständige Einrichtung mit
Erweiterung um den zweiten Wagen einging. Ebenso informiert er, dass ein Zuwendungsbescheid
für die Erweiterung des Waldkindergartens über 74.768 € einging.
Bürgermeister Augustin informiert über
den Termin der Verbandsversammlung am 28.10.2021.
Gemeinderat Kniehl dankt für die frühe
Einbringung des Haushaltes.
Gemeinderat Neu informiert über eine
Stelle am Federbach die sehr verwildert ist und der Bach hier auch nicht mehr
durchfließen könne.
TOP 10: Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen
keine Anfragen seitens der Einwohner vor.
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