Haushaltsrede Bürgermeister Andreas Augustin

Es gilt das gesprochene Wort.
 
Meine Damen und Herren des Gemeinderates,
 
seit bald 2 Jahren ist Corona das bestimmende Thema in der Welt. Seit Februar 2020 ist unsere Welt eine andere. Das wirtschaftliche und soziale Leben wurden auf den Kopf gestellt, nicht nur im privaten Bereich. In den Medien wird immer wieder berichtet, dass unsere Kinder und Jugendlichen die Hauptleidtragenden sind. Die Auswirkungen der unfreiwilligen sozialen Isolation sind massiv. So wird von den Jugendämtern berichtet, dass viele Kinder und Jugendliche Auffälligkeiten aufweisen und auch in den Familien Gefahr droht. Der KJVS (Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg) schreibt in seiner Handreichung: "Nach der 'COPSY-Studie' des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf 2021 ist die physische und psychische Verfassung von Kindern und Jugendlichen und deren Eltern teilweise stark belastet. Risiken der Kindeswohlgefährdung nehmen zu, weil sich der Alltag überwiegend zu Hause abspielt. Dies gilt insbesondere für Familien, die in engen räumlichen Verhältnissen leben."
 
Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona sind in ihrer Größe in der Bundesrepublik einmalig. Der Staat hat sich verschuldet, in 2020 mit ca. 67 Mrd €. Zum Anstieg der Ausgaben trugen maßgeblich die Corona-Überbrückungshilfen, die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, für Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie für Kurzarbeitergeld und Kinderbonus bei.
Letztes Jahr war die Beschaffung des Impfstoffes das beherrschende Thema und es gab viel Kritik an der Bundesregierung. Dieses Jahr ist es das Thema Impfquote, das die Medien beherrscht. Die Kritik richtet sich diesmal an jeden Einzelnen, der die Impfung verweigert, aus welchen Gründen auch immer.
Im letzten Jahr haben wir die 1. und 2. Welle gut gemeistert, die dritte Welle ging ebenfalls an der Gemeinde mit großen Corona-Ausbrüchen vorbei. Der Arbeitsaufwand für die Verwaltung war enorm, fast immer kamen die Corona-Verordnungen sonntags, mit Wirkung zum Montag. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und insbesondere in den KiTas und Schulen haben dies hervorragend bewältigt. Dafür danke ich allen.
Als Bürgermeister habe ich viele Eilentscheidungen für die Beschaffung von Antigenschnelltests treffen müssen, dies hat der Gemeinderat immer mitgetragen und nicht kritisiert. Auch dafür danke ich. Der Gemeinderat hat den Familien auch durch den Erlass der Kindergarten- und Hortgebühren die Hand gereicht. Parallel dazu wurde die Digitalisierung an den Schulen vorangetrieben. Die Schulen haben mit Fördermitteln des Bundes und des Landes viele Endgeräte, aber auch digitale Tafeln, Server etc. bekommen. Dies alles wurde zeitgleich zu den Schulhaussanierungen bearbeitet. Wie ich letztes Jahr schon in der Haushaltsrede erwähnte, Corona ist ein biologischer Katalysator für viele Prozesse.
 
Und dennoch ist Corona nur ein zeitlich begrenztes Problem, für das wir auch eine wissenschaftliche Lösung mit einer Impfung anbieten können.
Das Problem der Klimaänderung ist wesentlich schwerwiegender und von den Auswirkungen viel kritischer als jede Pandemie.
Ganze Landstriche werden durch die Erderwärmung unbewohnbar, es werden Völkerwanderungen wie in der Spätantike einsetzen. Diesmal wird der Geltungsbereich der Wanderungsbewegungen global sein.
Das Problem ist, dass wir keine wissenschaftliche Lösung anbieten können. Es gibt keine Impfung gegen die Erderwärmung und das angestrebte Klimaziel mit einer Erwärmung von 1,5°C ist eine willkürlich definierte Schwelle, die man für erträglich hält, ohne dies aber belegen zu können. Was aber jedem klar sein muss: Die Erde hat über hunderte von Millionen Jahren Kohlenstoff in fossilen Brennstoffen eingelagert: Sei es Erdöl, Kohle oder Erdgas. Diese Kohlenstoffverbindungen wurden in einem technisch geprägten Jahrhundert wieder größtenteils freigesetzt. Die Konsequenz ist ein Erdklima, das es vor hunderten Millionen von Jahren gab, als die Dinosaurier hier herrschten.
In der Politik ist man mit Zielvereinbarungen unterwegs: bis 2038 will man die Kohle aus der Stromerzeugung verbannen, die BRD soll bis 2050 CO₂ klimaneutral werden. Dies alles ist eine Verlagerung zur Lösung des Problems in die Zukunft, ein Scheck oder besser gesagt ein Wechsel, der bei der Einlösung als Wertpapier auch platzen kann, wenn man das Gleichnis aus dem Bankenwesen übernimmt.
Was wir brauchen sind keine Zielvereinbarungen sondern aktives Handeln. Die Gemeinde sollte dies als Vorbild umsetzen. In dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist dies leider nicht zu erkennen. Wir sind chronisch unterfinanziert und können nur die Pflichtaufgaben zur Erledigung erfüllen. Wir müssten unsere Liegenschaften dämmen, die Heizungen CO₂ neutral erneuern und zwar zeitnah, nicht erst 2050.
Dabei kann man auch mit kleineren Schritten vorangehen, Hauptsache man geht in die richtige Richtung. So wäre es hilfreich, wenn wir die Grundlast unserer Gebäudeheizungen an den Schulen CO₂ neutral betreiben. In der Spitzenlast oder als redundante Reserveheizung wäre für die Übergangszeit bis 2050 auch noch die vorhandene Gasheizung möglich.
Obwohl die Verwaltung dies erkennt, ist es nicht im Haushalt 2022 abgebildet. Warum? Weil wir Angst vor der Verschuldung haben, die Arbeit nicht stemmen können, das Personal nicht haben. Es gibt immer Gründe. Dies ist im Zitat von Willy Meurer trefflich formuliert: Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.
Wenn man die Katastrophe im Ahrtal sieht, ist die Verschuldung doch das kleinere Übel. Ich bin auf Ihre Meinung zu diesem Thema gespannt, in der Haushaltsberatung wird dies sicherlich diskutiert. Leider schnürt einem eine hohe Verschuldung die Luft für Investitionen in der Zukunft ab. Ab 2026 haben Schüler einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. Dies wird unsere Haushalte sicherlich erneut stark belasten. Ich wünsche mir, dass man das Wort der Konnexität endlich mal ernst nimmt und die Kommunen bzw. die kommunalen Spitzenverbände nicht wieder mit Zuwendungen geködert werden und der größte Teil der Finanzierung als "Eigeninteresse" bei den Kommunen verbleibt.
Jetzt fragen Sie sich sicherlich, warum wir dann keine Heizungssanierungen im Haushalt 2022 eingestellt haben? Unser Haushaltsplanung ist im Jahre 2025 in der mittelfristigen Finanzplanung im Ergebnis negativ. Es gibt nur zwei Lösungsansätze, die Ausgaben zu reduzieren oder die Einnahmen zu erhöhen. Eine ganz schlechte Situation, daher schlagen wir Ihnen vor, die Hebesätze moderat um 10 Punkte zu erhöhen. Mehr wäre wünschenswert, da wir aber gleichzeitig die Abwassergebühren und Wassergebühren erhöhen, ist dies dem Bürger nicht zuzumuten.
 
Das notwendige Einsparpotenzial im Haushalt 2022 wollen wir auch dieses Mal mit Ihnen gemeinsam suchen. Es ist notwendig, eine Priorisierung der Schlüsselthemen vorzunehmen. Was ist uns wichtig: Umwelt mit CO₂-Neutralität, Schule und Bildung, frühkindliche Betreuung, Soziales mit geringen Elternbeiträgen und niedrigen Essensbeiträgen sowie Baugebietserschließungen? All diese Themen waren bei der Klausursitzung "Durmersheim 2035" von Ihnen und unseren Bürgern genannt worden.
 
Die Verwaltung und der Gemeinderat stellen sich dennoch dem sofortigen Handeln und nicht nur durch Beschluss von Zielvereinbarungen: Mit der Windenergie und einer aktiven Politik dies zu unterstützen, sind wir auf der Handlungsebene angekommen. Politisch wird dies zukünftig auch den Kommunen eingefordert. Ca. 2 % der Gemarkungsfläche sollen für Freiflächenphotovoltaikanlagen oder WEA (Windenergieanlagen) vorgesehen werden. Und Hausbesitzer müssen für Neubauten ebenfalls Photovoltaikanlagen ab dem 01.05.2022 einplanen. Für Nichtwohngebäude gilt dies schon ab dem 01.01.2022.
 
Aufgrund der schwachen Überschüsse im Ergebnishaushalt ist auch diesmal eine hohe Kreditaufnahme von 4 Mio €  geplant. Die Haushaltsberatung ist am 01.12.2021 vorgesehen, die Beschlussfassung als Satzung im Januar.
 
Nun zu den eigentlichen Daten des Haushalts 2022:
Im Ergebnishaushalt betragen die ordentlichen Erträge 32,0 Mio € gegenüber 29,4 Mio € im Haushaltsjahr 2021. Die ordentlichen Aufwendungen betragen 34,0 Mio € gegenüber 32,7 Mio € im Haushaltsjahr 2021. Dies ergibt ein erwartetes negatives ordentliches Ergebnis von 2 Mio €. Erneut keine guten Aussichten.
Wie jedes Jahr ist es das gleich Thema: Wir haben zu viele Maßnahmen auf der Wunschliste für unsere vorhandene Wirtschaftskraft.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir den Haushalt 2022 nach Einsparpotential durcharbeiten. Dies wird keine einfache Aufgabe.
Entgegen der bisherigen Gepflogenheit wird die detaillierte Vorstellung der Einzelmaßnahmen Frau Dettling-Schenkel übernehmen. Sie hat eine Präsentation für Sie vorbereitet (siehe Homepage www.durmersheim.de).
An dieser Stelle darf ich der Kämmerin der Gemeinde, Frau Dettling-Schenkel, für die Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2022 danken. Es ist das erste Mal, dass wir so frühzeitig einen Haushaltsentwurf einreichen. Dies war immer ein alter Wunsch des Gemeinderates, der heute in Erfüllung geht.
Frau Dettling-Schenkel hat in vielzähligen Stunden gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Planwerk verfasst. Dafür sage ich herzlichen Dank, auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungsamt.
Ebenfalls danken darf ich allen Mitarbeitern im Hauptamt und Ortsbauamt, die sich freiwillig mit Ausgabendisziplin und aktivem Mitwirken bei der Vorlage dieses Haushaltsentwurfes beteiligt haben.
 
Der Gemeinderat hat in der ausstehenden Haushaltsberatung eine schwere Aufgabe zu erfüllen. Diese findet in einer gesonderten öffentlichen Haushaltssitzung am 01.12.2021 statt. Die geplanten Investitionen sind immer noch eine Herausforderung und werden in der Umsetzung wieder zu einer enormen Verdichtung der Arbeit in der Verwaltung führen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ende der amtlichen Bekanntmachungen