Die Linke OV Durmersheim

Die Rastatter Geburtsstation muss wieder eröffnet werden!

Die Linke im Kreistag Rastatt
Aktueller Bericht aus dem Kreistag
Die jüngste Kreistagssitzung am 26. Oktober hatte aus unserer Sicht drei wichtige Tagesordnungspunkte

1. Perspektive der Geburtshilfe am Klinikum Rastatt:
Die KMB-Leitung (Dr. Iber) und der Aufsichtsrat drängen auf die endgültige Schließung, aber die Parteienmehrheit traut sich nicht so recht, zumal es in der Basis von Konservativen und Sozialdemokraten wenig Verständnis für eine jetzige Schließung gibt und die Argumente dafür ausgesprochen dünn sind. Dr. Iber sprach von einer höheren Mortalitätsrate in kleinen Kliniken und von einem eklatanten Personalmangel, der freilich hausgemacht ist. 2019 hatte man in Rastatt und Balg noch zwei funktionierende Geburtenstationen. Im Zuge der Nacht-und-Nebel-Schließung in Rastatt mit dem vorgeschobenen Totschlagargument Corona und der anschließenden nun eineinhalbjährigen Unsicherheit haben mehrere Mitarbeiter*innen sich umorientiert , sodass sich der Personalmangel weiter verschärft hat.
Die Linke beantragte die Wiedereröffnung in Rastatt ohne wenn und aber, was bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt wurde.
Unter Führung der CDU vereinigten sich die anderen Parteien auf eine nochmalige Vertagung des Schließungsbeschlusses auf die nächste Kreistagssitzung am 14.12.21, um wie es hieß, sich mit der Stadt Baden-Baden noch einmal abstimmen zu können. Das schlechte Gewissen ist mit Händen zu greifen.

Geburtsklinik Rastatt - Redebeitrag Die Linke im Kreistag

"Die Präsentation des KMB hat uns Linke ganz und gar nicht überzeugt - im Gegenteil.
Zum Beispiel die angeblich höhere Säuglingssterblichkeit in kleinen Geburtsstationen. Hier wird eine rund 20 Jahre alte Studie aus den USA herangezogen, die nicht einmal in der Lage ist, den Namen des untersuchten Bundeslandes richtig zu schreiben.
Statt auf solche zweifelhaften Erzeugnisse der US-Gesundheitsindustrie zurückzugreifen, hätte ein Blick in die jüngste offizielle Statistik unseres Bundeslandes genügt. Im Statistischen Monatsheft Baden-Württemberg Nr. 9/2020 ist eine vollständige Liste der Säuglingssterblichkeitsraten in allen Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs aufgeführt, die allerdings zu einem anderen Ergebnis kommt, als uns in der Präsentation des KMB weisgemacht werden soll: Von 2017 bis 2019 lag demnach die Säuglingssterblichkeit im Landkreis  Rastatt mit der Rastatter Geburtsklinik  bei 2,1 Promille, demgegenüber im Stadtkreis Baden-Baden mit der Klinik in Balg bei 3,7 Promille und damit fast doppelt so hoch wie in Rastatt. Warum verschweigt man uns diese Statistik?  Logisch: Sie sagt das gerade Gegenteil von dem aus, was uns hier weisgemacht werden soll.
Es gibt tatsächlich keine fundierten Untersuchungen oder Statistiken, die nachweisen, dass weniger Kliniken zu mehr Qualität führen.

Im Gegenteil
Gebärende Frauen und werdende Mütter erleben es seit eineinhalb Jahren, seit die Rastatter Geburtenstation geschlossen ist, dass und wie sich die  Situation der Geburtshilfe in Mittelbaden durch diese Zentralisierung verschlechtert hat. Durch die Schließung in Rastatt in einer Nacht- und Nebelaktion hat man nicht nur Schwangere und junge Mütter vor den Kopf gestoßen, sondern auch die  betroffenen Mitarbeiter*innen. Wie schon mehrfach auch in der Presse berichtet wurde, kam es zu teilweise "chaotischen Verhältnissen" in Balg und auch heute noch sind offensichtlich  Engpässe, Überbelegung und somit Überforderung , Überarbeitung und damit eine sinkende Qualität der Geburtshilfe insgesamt eine logische Folge. Wen wundert es, dass einige der Mitarbeiter*innen daher aus Frust und Enttäuschung dem KMB den Rücken kehren und Gebärende enttäuscht und genervt sind.
D. h., der Personalmangel, der schon seit Jahren herrscht, wird im Fall der Geburtsklinik Rastatt durch einen unprofessionellen Umgang mit dem Personal noch weiter verschärft.
Bis Anfang 2020 gab es zwei funktionierende Geburtsstationen. Wenn es heute kaum möglich ist, aus Personalmangel eine ordnungsgemäß zu betreiben, dann ist das die alleinige Verantwortung der Akteure an der Spitze des KMB und des Aufsichtsrates.
Ländern des Trikonts wie Mexiko oder armen EU-Nachbarn wie Rumänien noch die letzten Ärzte und medizinischen Fachkräfte abzuwerben, kann ja wohl nicht die Lösung sein.
Die Mehrheit unserer Bevölkerung ist bereit, für eine ausreichende wohnortnahe kommunal oder gemeinwirtschaftlich organisierte Gesundheitsversorgung inklusive fairer und akzeptabler Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen auch tiefer in die Tasche zu greifen. Zentralisierung und Ökonomisierung, die letztendlich das Gesundheitswesen vollständig kapitalistischer Verwertungslogik unterwerfen, sind der falsche Weg. Sie kosten uns unter dem Strich noch mehr bei sinkender Qualität. Es ist leider kein Zufall, dass die Verantwortlichen mit der Schließung dem Einspar-Vorschlag des Wirtschaftlichkeitsgutachtens gefolgt sind. Aber wegen einer knappen Million Kosteneinsparung im Jahr die Geburtshilfe in der Region drastisch zu verschlechtern. Das ist es nicht wert.
Das heißt und das haben wir auch beantragt: Die Geburtsstation Rastatt muss baldmöglichst wieder eröffnet werden, um eine ausreichende und gut funktioniere Geburtshilfe in Mittelbaden wieder herzustellen." 
 
2. ÖPNV-Bericht 2020
In Bietigheim-Süd, Bühl-Bußmatten und in RA-Niederbühl sollen jeweils ein neuer S-Bahn-Haltepunkt eingeführt werden. In Ottersweier hat der Gemeinderat leider aus Kostengründen eine S-Bahn-Haltestelle abgelehnt.
Der zweigleisige Ausbau der Murgtalbahn bei Kuppenheim und Gernsbach ist in der Vorplanung, ebenso eine Machbarkeitsstudie zur Schienenverbindung KA-Rastatt-Hagenau-Saarbrücken.
Die Bewilligungen für drei neue Regiobuslinien liegen nun vor: X34 Rastatt - Baden Airpark-Bühl  und X45 BAD-Mummelsee-Ruhestein ist schon in Betrieb, X44 Bühl-Baden-Baden-Gernsbach-Loffenau-Bad Herrenalb wird im Februar 2022 ihren Betrieb aufnehmen.
Der Nahverkehrsplan des KVV von 2014 soll 2022 fortgeschrieben werden.
Coronabedingt sind die Fahrgastzahlen 2020 im Verbundgebiet des KVV stark eingebrochen: Von 166 Mio (2019) auf 100 Mio in 2020. Die Fahrgeldeinnahmen sind von 151 Mio € (2019) auf 121 Mio in 2020 gesunken , also um 20 %. Im letzten Jahr sind für den LK Rastatt dadurch KVV-Kosten von 6,6 Mio € angefallen. Die Mindereinnahmen werden jedoch von Bund und Land gedeckt.
Im gesamten ÖPNV ergibt sich für den Landkreis eine Gesamtkostenunterdeckung von 6,97 Mio €, d. h. pro Einwohner gibt der Landkreis 30 € pro Jahr aus. Da ist noch Luft nach oben. Die Landkreis-Vertreter*innen  im KVV-Aufsichtsrat haben die neue  digitale Tarifstruktur des KVV namens HomeZoneTarif unterstützt, was wir nicht für zielführend halten. Die HomeZone bringt preislich nur wenig Verbesserung für große Entfernungen und ist nicht geeignet, die Verkehrswende einzuleiten. Dass HomeZone nur digital zu buchen ist, benachteiligt zudem die  nicht unerhebliche Gruppe von Verkehrsteilnehmer*innen, die den Trend zur Digitalisierung nicht mitgehen wollen oder können.
Von der Linken wurde der notwendige weitere Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Region, insbesondere der Ausbau der Linie S2 von Rheinstetten nach Durmersheim  angemahnt, sowie die Verlängerung der S2 im Tiefgestade via Neuburgweier, Au, Elchesheim-Illingen und Steinmauern nach Rastatt in die Diskussion gebracht.
 
3. Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Rastatt
Die bereinigte Flüchtlings-Schutzquote liegt bundesweit bei 57%., d.h. mehr als die Hälfte aller Geflüchteten haben ein Duldungs- oder Bleiberecht. Andererseits wurden 2020 bundesweit 13.600 Personen abgeschoben.
In den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises in Gaggenau und Rastatt befinden sich zurzeit 334 Geflüchtete, Kapazitäten sind für  bis zu 635 vorhanden. In der Anschlussunterbringung (nach spätestens zwei Jahren) in den Gemeinden befinden sich im Landkreis momentan 4.200 Personen bei einer Gesamtbevölkerung von 232.000.
Leistungsbezieher*innen  nach AsylbLG sind 909 Personen, die geringste Zahl in den letzten drei Jahren.
Betreut werden die Geflüchteten durch Integrationsmanager*innen, die beim Landkreis angestellt sind. Die Zahl der "unbegleiteten minderjährigen Ausländer" (UMA) hat sich seit 2019 kontinuierlich reduziert von 77 Anfang 2020 auf aktuell 19.
Zum Thema Integration haben wir angemerkt, dass nach den BAMF-geförderten Integrationssprachkursen, die mit der Grundstufe B1 enden, unbedingt eine Förderung der Mittelstufe nötig ist zum Niveau B2. Hier müsste der Landkreis via VHS die Förderungs-Lücke schließen, da die B2-Kurskosten ohne Förderung für die meisten Teilnehmer*innen  zu hoch sind. Die meisten qualifizierteren Tätigkeiten bzw. Berufsausbildungen setzen nämlich das Sprachniveau B2 voraus.