Neuer Bußgeldkatalog tritt zum 9. November in Kraft

Nachdem am 28. April 2020 die StVO-Novelle in Kraft getreten war, deren Teilnichtigkeit die Anwendung des neuen Bußgeldkataloges zunächst unmöglich machte, wurde am 8. Oktober 2021 im Bundesrat erneut über die Änderungen entschieden. Nach abschließender Freigabe des Bundesverkehrsministeriums werden die geänderten Bußgeldsätze jetzt ab dem 9. November in der Praxis angewandt.
Regelverstöße im Straßenverkehr ziehen die nun höheren Bußgelder nach sich! Dies betrifft sowohl den ruhenden als auch im fließenden Verkehr.
Mit Blick auf die höheren Bußgelder und im Interesse der Verkehrssicherheit appelliert die Gemeinde Durmersheim, sich rücksichtsvoll zu verhalten und die Regeln im Straßenverkehr zum Wohl aller Verkehrsteilnehmenden zu berücksichtigen. Dies schont den Geldbeutel, vermeidet Gefahrensituationen und trägt zu einem besseren Miteinander im Straßenverkehr bei.
Der Bußgeldkatalog stellt die Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs unter besonderen Schutz. Auch wenn beim Parken auf Geh- und Radwegen "nur kurz" ein Anliegen erledigt wird, können Gefahren entstehen - gerade für die Schwächsten wie Kinder und ältere oder mobilitätseingeschränkten Personen. Gehwegparken kostet künftig 55 Euro. Bei Falschparken mit Behinderung ist sogar ein Bußgeld bis zu 100 Euro möglich. Situationsabhängig kann das auch einen Punkt in Flensburg nach sich ziehen. Das Zuparken von Feuerwehrzufahrten wird nun bei der Behinderung von Rettungsfahrzeugen ebenfalls mit 100 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Das regelwidrige Parken auf Behindertenparkplätzen kostet mindestens 55 Euro. Wer sein Fahrzeug unberechtigt auf Flächen für E-Fahrzeuge oder Carsharing-Fahrzeuge abstellt, muss auch mit einem Bußgeld von 55 Euro rechnen.
Bei Kontrollen sollten Verkehrsteilnehmende wissen, dass die Beschäftigten der gemeindlichen Vollzugsdienstes der Gemeinde Durmersheim in ihrem Aufgabenbereich vergleichbare Rechte wie Polizeibeamte haben. Dazu gehört auch die Erhebung der Personalien vor Ort. Eine Verweigerung der Angaben zur Person ist ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Das Bußgeld hierfür beträgt 60 Euro, dazu kommen noch Gebühren und Auslagen.
Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße wurden - bereits im Verwarnungsgeldbereich bis 20 km/h zu schnell - verdoppelt. Sie reichen bei einem entsprechenden Verstoß bis zu 70 Euro.