Die Linke OV Durmersheim

Für eine sozial-ökologische Transformation (Teil 1)

Für eine LINKE Transformation. Sozial und klimagerecht

Zum Wesen der kapitalistischen Gesellschaft gehört, dass Ungleichheit immer wieder neu hergestellt wird und dass die natürlichen Grundlagen in unserer Wirtschaft verbraucht und zerstört werden. Beide - Ungleichheit und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen - bedrohen den Fortbestand unseres Planeten. Beides zu überwinden ist die Herausforderung unserer Zeit.
Wir stellen uns der Aufgabe, die Klimakatastrophe zu stoppen und Klimaschutz in eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einzubetten. Linke Politik auf der Höhe der Zeit bedeutet, soziale und ökologische Kämpfe zusammen zu denken, der sozialen und der ökologischen Frage eine gemeinsame Antwort zu geben. Wird der Wandel richtig angepackt, lassen wir dabei niemanden zurück, wird die Lebensqualität der Menschen insgesamt steigen - trotz der einzusparenden Ressourcen.
Wir stehen am Anfang eines neuen Jahres, am Start einer neuen Regierung. Die Aufgabe unserer Zeit ist eine sozial-gerechte und ökologisch wirkungsvolle Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die Ungleichheit zurückkämpft, soziale Sicherheit und sinnvolle Arbeit schafft und sicherstellt, dass wir unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Wir machen Vorschläge für eine sozial gerechte und klimagerechte Transformation. Denn dies ist die Leerstelle des versprochenen Fortschritts der Ampel-Regierung.
Die Ampel-Regierung will gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen, aber die enorme Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bleibt unangetastet. Die Ampel setzt auf Anreize für Unternehmen. Sie setzt darauf, dass der Markt es richten wird, wenn man ihn nur richtig füttert. Private Investitionen sollen gefördert werden. Steigende Preise für fossile Brennstoffe und Benzin sollen die "richtigen" Signale setzen. Ohne Ausgleich gehen sie aber ganz zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung - Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Wir müssen schnellstmöglich auf den 1,5-Grad-Pfad. Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen. Die Pläne der Ampel-Koalition sind eine halbherzige Transformation: sie sind nicht geeignet das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. So lautet auch die Kritik vieler Klimawissenschaftler*innen und aus Umweltverbänden und Klimabewegung. Die Energiewende ist dringend notwendig, aber sie wird nur gelingen, wenn sie dezentral und in öffentlicher Hand organisiert wird. Die Koalition bleibt auf den bestehenden Pfaden: Subventionen für Konzerne, Markt statt öffentlicher Investitionen, mehr Energie- und Ressourcenverbrauch, keine Verkehrswende. Gerade im Verkehrsbereich wird klar: Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht einmal die - gemessen am 1,5-Grad-Ziel unzureichenden - selbstgesteckten Klimaziele der Regierungskoalition erreichbar.
Die Ampel-Regierung steht nicht nur für eine halbherzige, sondern für eine halbierte Transformation - sie ist keine gerechte Transformation. Ohne den Ausbau sozialer Rechte wird Klimaschutz scheitern.
Gesellschaftliche Mammutprojekte der Vergangenheit waren nur mit umfangreichen öffentlichen Investitionen möglich: Eisenbahnbau, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Straßenbau. Diese Erfahrung muss heute genutzt werden, für sozial und klimagerechte Innovation. Die neue Regierung setzt auf "private Investitionen", die freigesetzt werden sollen. Aber bei den dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen steht die Ampel auf Rot. Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse und Steuererleichterungen dreht sich die Regierungskoalition den Geldhahn selbst zu. Es ist richtig, Spielräume für Kreditaufnahme innerhalb der Schuldenbremse zu nutzen. Die Möglichkeiten erweiterter Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen müssen aber auf Dauer gestellt und so wichtige sozial-ökologische Innovationen für diese Gesellschaft auf den Weg gebracht und dauerhaft abgesichert werden. Dafür fehlt der Ampel bisher der Mut.

DIE LINKE will soziale und ökologische Innovationen.

Mit einer sozialen Investitionsoffensive, die zugleich ein Klima-Job-Programm für gut bezahlte und sinnvolle Arbeit ist. Mit sozialen Garantien beim Klimaschutz und mehr Rechten für die Beschäftigten. Mit einer Mobilitätswende, von der die Mehrheit der Menschen und die kommenden Generationen gleichermaßen profitieren. Ungleichheit beschneidet die Lebensqualität, Innovation und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft ungemein. Sie ist sozial und ökologisch unhaltbar: Je größer der Reichtum, umso größer der ökologische Fußabdruck. Die Hauptverursacher der Klimakrise werden aber von der neuen Regierungskoalition verschont. Öffentliche Zukunftsinvestitionen können ohne weiteres gerecht finanziert werden, wenn endlich Multi-Millionäre und Konzerne angemessen besteuert werden.
Eine solche Transformation in nur 15 Jahren ist eine Riesenaufgabe. Nicht wenige Menschen fürchten die Umstellungen, die damit einhergehen werden. Aber sie bietet große Chancen auf ein besseres Leben für alle - in Deutschland, aber auch weltweit. Der notwendige ökologische Umbau braucht ein starkes soziales Fundament. Ohne den Ausbau sozialer Rechte wird die Transformation scheitern. Ohne soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung der Demokratie auch in der Wirtschaft werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Hier machen wir Vorschläge, wie eine gerechte und wirkungsvolle Transformation gelingen kann, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht und die Menschen in den Mittelpunkt der Umgestaltung stellt.
 
Die LINKE Alternative: Eine gerechte und wirkungsvolle Transformation

DIE LINKE streitet für einen gerechten Umbau.

LINKE Transformation setzt auf wirksamem Klimaschutz, einen Ausbau des Öffentlichen und gute Arbeit.
 
Klimaschutz: Emissionen auf null in allen Sektoren
Deutschland muss schnellstmöglich auf den 1,5-Grad-Pfad und die Verantwortung für den Klimaschutz endlich wahrnehmen. Ab 2035 sollten wir in Deutschland klimaneutral leben und wirtschaften.

Das kann gelingen

durch klare Regeln und Vorgaben (Ordnungsrecht), durch Investitionen in Alternativen und soziale Sicherheit, durch demokratische Teilhabe.  

Energiewende voranbringen
Für Deutschland muss ein festes CO2-Restbudget definiert werden. Daraus müssen konkrete Restbudgets für die fünf klimarelevanten Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft abgeleitet werden. Diese sektorbezogenen Restbudgets dürfen dann nicht mehr überschritten werden. Eine "sektorübergreifende Gesamtrechnung", wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht, würde vor allem dem Verkehrssektor ermöglichen, weiterhin nichts zum Klimaschutz beizutragen. Das muss verhindert werden.
Die angekündigte Novelle des Klimaschutzgesetzes muss für jeden Sektor sichere und verlässliche Pfade beschreiben, wie die klimaschädlichen Emissionen bis Mitte des nächsten Jahrzehnts auf null gesenkt werden. Dabei darf kein Bereich ausgespart werden, keine Lobby darf sich mit Ausnahmen herauswinden. Alle großen emittierenden Akteure müssen mit klaren gesetzlichen Maßnahmen zum Klimaschutz verpflichtet werden - ohne Wenn und Aber.

Unverzichtbar, um diese Ziele zu erreichen, ist
Der Kohleausstieg bis 2030. Ein Erdgasausstiegsgesetz muss den schnellen Ausstieg aus dem Erdgas und die Ersetzung durch Erneuerbare Energien festschreiben. Eine Energiewende in Bürger*innenhand, die Genossenschaften und kommunale Versorgung stärkt. Ein verbindlicher Klimacheck für alle Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erreichende Energieeffizienzniveaus ausweisen, wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze schaffen. Eigentümer*innen bekommen die Möglichkeit, ihre Immobilie gemeinnützig zu bewirtschaften ("neue Wohngemeinnützigkeit") und erhalten im Gegenzug öffentliche Fördermittel für die energetische Sanierung. Alle Maßnahmen müssen sozial gerecht ausgestaltet werden. Der bestehende CO2-Preis für das Wohnen muss von den Vermieter*innen getragen werden. Finanzielle Belastungen, die durch Klimaschutz-anreizende Bepreisung entstehen, müssen sozial gerecht verteilt, d. h. an Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zurückgezahlt werden.

Die größte Leerstelle lässt die Koalition beim Umbau des Verkehrssektors
Die Verkehrswende ist für erfolgreichen Klimaschutz zentral. Ohne ehrgeizige Ziele beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, bei der Verlegung von Flug- und Transportverkehr auf die Schienen - vor allem ohne eine ganz andere Vision von Mobilität wird die ökologische Transformation am Verkehrssektor scheitern. Die Verkehrswende gelingt nur, wenn wir nicht nur dieselben Verkehrsmittel weiter nutzen, dieselbe Anzahl Autos mit anderem Antrieb ausstatten. Kollektive, nachhaltige Verkehrsmittel müssen massiv ausgebaut und die Preise gesenkt werden.
Eine nachhaltige Transformation der Automobilindustrie ist nötig, um die Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten und auf die Verkehrswende auszurichten, für einen Verkehrssektor, der stärker auf kollektive, nachhaltige Verkehrsmittel setzt.
(Teil 2 folgt nächste Woche).