Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 19.01.2022

Am Mittwoch, 19.01.2022, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Gemeindezentrum Würmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01:

Einwohnerfrageviertelstunde
Es gab keine Anfragen seitens der Einwohner.
 
TOP 02:

Beschluss der Richtlinie für die Vergabe der gemeindeeigenen Baugrundstücke im Neubaugebiet Westendstraße
Die Richtlinie für die Vergabe der gemeindeeigenen Baugrundstücke im Neubaugebiet Westendstraße wurde vom Gemeinderat beschlossen und wird in diesem Gemeindeanzeiger für Sie zur Information veröffentlicht. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird ein Punkt, bezüglich eines Bonus für Einwerfer ohne Zuteilung, nochmals behandelt.
 
TOP 03:

Billigung Kostenbeteiligung Maßnahmen Westendstraße
Im Baugebiet Westendstraße war noch über bestimmte Maßnahmen bezüglich einer Kostenbeteiligung der Gemeinde Durmersheim zu entscheiden. Die bestehenden Rinnenplatten im Baugebiet sind zu erneuern, ebenso sind Leerrohre zur Nutzbarkeit von Telekomleitungen zu verlegen. Der bereits eingeholte Kostenvoranschlag der Firma Grötz beläuft sich bei den Rinnenplatten auf brutto 15.324,55 € und bei der Verlegung der Leerrohre auf brutto 5.657,16 €. Die Telekom übernimmt die Verlegung der Leerrohre auf eigene Kosten. Es wurde verhandelt, dass die Gemeinde 100 % der Kosten für die Erneuerung der Rinnenplatten trägt. Ein weiterer Kostenblock entsteht durch den vorzunehmenden Asphaltausbau ab Gutenbergstraße bis Ausbauende Nord. Das Angebot der BIT Ingenieure AG beläuft sich hierbei auf brutto 56.322,11 €; es wurde eine 50-%-Beteiligung an den Kosten seitens der Gemeinde verhandelt. Hinzu komme ebenfalls noch die Erneuerung von drei Haltungen im Baugebiet. Dies würde sich bei voraussichtlich 150 m Kanal auf ca. 95.200 € Brutto-Kosten belaufen. Zusätzlich seien die Haltungen im Bauabschnitt drei ab dem Bereich Ziegeleistraße sehr dünnwandig, bzw. teilweise beschädigt. Sollte ein Austausch erforderlich werden, entstehen noch einmal Mehrkosten i. H .v. ca. 65.450 € brutto. Es wurde verhandelt, dass die hier genannten Gesamtkosten i. H. v. ca. 161.000 € brutto zu 50 % von der Gemeinde getragen werden. Den Kostenbeteiligungen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
 
TOP 04:

Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung

a)der Gemeinde Durmersheim und

b)des Eigenbetriebes Wasserversorgung
Aufgrund der aktuellen Lage der Corona-Pandemie verzichteten die Fraktionen auf das Vortragen der Haushaltsreden. Die Reden können Sie in einem gesonderten Bericht dieses Gemeindeanzeigers entnehmen.
 
TOP 05:

Darlehensaufnahme für den Gemeindehaushalt 2022 - Ermächtigung der Verwaltung zur Aufnahme von Darlehen
Im Haushaltsplan des Jahres 2022 der Gemeinde Durmersheim sind zur Finanzierung der Investitionen Kreditermächtigungen in Höhe von 3,5 Mio. € ausgewiesen. Diese wurden bisher für 2021 noch nicht in Anspruch genommen. Im Allgemeinen sind die Darlehenskonditionen nach wie vor außerordentlich günstig. Auf der anderen Seite muss die Gemeinde, wenn die Einlagen zu hoch sind, Verwahrentgelte bezahlen. Die Angebote der Banken haben in der Regel Bindung für einen Tag. Insofern kann es sein, dass sich die Aufnahme eines Darlehens gerade zum Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses eventuell wirtschaftlich ungünstig darstellt. Auch könnte es von Vorteil sein, die Darlehensaufnahmen zu stückeln. Aus diesen Gründen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, die Verwaltung zu ermächtigen die anstehenden Darlehensaufnahmen nach Genehmigung durch die Rechtsaufsicht zu vollziehen. Nach erfolgter Aufnahme wird die Verwaltung über die einzelnen Konditionen berichten. Es ist beabsichtigt, eine Zinssatzbindung von 20 Jahren oder länger zu vereinbaren.
 
TOP 06:

Entscheidung über die Vermietung Bäretriewerhütte und Waldhütte Würmersheim
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation entschied sich der Gemeinderat einstimmig dazu, die Bäretriewerhütte und die Waldhütte Würmersheim weiterhin geschlossen zu halten. Man werde dieses Thema in der Gemeinderatssitzung am 6. April erneut beraten.
 
TOP 07:

Bürgermeisterwahl 2022

a)Festlegung des Wahltermins und eines Termins für eine etwaige Neuwahl

b)Stellenausschreibung

c)Bildung des Gemeindewahlausschusses

d)Bewerbervorstellung
Der Termin für die Wahl des Bürgermeisters wird mit einstimmiger Zustimmung des Gemeinderates auf 19.06.2022 und der Termin für eine etwaig erforderliche Neuwahl auf den 03.07.2022 festgelegt.
Die Stelle wird im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 08.04.2022 öffentlich ausgeschrieben. Zusätzlich erfolgt danach die Ausschreibung im Gemeindeanzeiger und auf der Homepage der Gemeinde. Das Ende der Einreichungsfrist der Bewerbungen wird auf den 23.05.2022, 16.00 Uhr und bei einer etwaigen Neuwahl für hinzukommende Bewerber auf den 22.06.2022, 16.00 Uhr festgesetzt. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Die Besetzung des Gemeindewahlausschusses wurde mit zwei Optionen einstimmig beschlossen. Option 1: Vorsitzender Bürgermeister Augustin, stellv. Vorsitzender Gemeinderat R. Pinkinelli, Beisitzer Gemeinderat S. Jung, stellvertretender Beisitzer J. Kniehl, Beisitzer Gemeinderat W. Hermann, stellv. Beisitzer, zugleich Schriftführerin, P. Dürrschnabel. Sofern Bürgermeister Augustin erneut kandidiert greift Option 2: Vorsitzender Gemeinderat R. Pinkinelli, stellv. Vorsitzender Gemeinderat S. Jung, Beisitzer Gemeinderat J. Kniehl, stellv. Beisitzer Gemeinderat W. Hermann, Beisitzer Gemeinderat L. Heck, stellv. Beisitzer, zugleich Schriftführerin, P. Dürrschnabel. Damit sich die Wahlberechtigten ein Bild von der Persönlichkeit der Bewerber/-innen machen können, wurde einstimmig beschlossen, am Mo., 30.05.2022, 19.00 Uhr in der Hardtsporthalle eine Kandidatenvorstellung durchzuführen.
 
TOP 08:

Regionale Ausrichtung der Galopprennbahn Iffezheim, Beitritt der Gemeinde zum Förderverein Baden Galopp Iffezheim e. V.

Mit einem Schreiben informierte der Förderverein Baden Galopp e. V. über seine Gründung und bat um Unterstützung durch den Beitritt. Der Jahresbeitrag beträgt 180 €.
Die Meinungen des Gemeinderates gingen hier auseinander. Auf der einen Seite sehe man hierbei keinen unmittelbaren Nutzen für Durmersheim und somit keine Notwendigkeit für den Beitritt. Auf der anderen Seite unterstütze man hierbei die Kultur und mache auch auf Durmersheim hierbei aufmerksam. Der Beitritt zum Förderverein Baden Galopp Iffezheim e. V. wurde mit 11 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen beschlossen, aufgrund der Patt-Situation gilt der Beschluss als abgelehnt.

 
TOP 09:

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 10:

Informationen und Anfragen

Bürgermeister Augustin informierte über die Einladung der Gemeinderäte zu einem Informationsgespräch Biotop-Verbund.

TOP 11:

Einwohnerfrageviertelstunde

Es gab keine Anfragen seitens der Einwohner.

An die Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.
Die Sitzung endete um 20:30 Uhr.