Haushaltsrede 2022 - FWG

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

der diesjährige Haushalt der Gemeinde Durmersheim trägt, wie bereits im letzten Jahr, die Handschrift der Pandemie, aber vor allem auch fehlender Ressourcen an zentralen Stellen zur Steuerung von Baumaßnahmen.
Das Monitoring wichtiger Haushaltsansätze ist den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten entweder nicht zugänglich oder es fehlt schlichtweg. Nur so ist zu erklären, dass wir erst mit dem HH-Entwurf Ende des Jahres 2021 erfahren haben, dass doch einiges nicht gemacht werden konnte und erneut in den Folgehaushalt verschoben werden musste.
Jetzt aber erst einmal der Reihe nach. Wir waren Ende des letzten Jahres sehr zufrieden, dass eine unserer zentralen Forderungen der letzten Jahre nachgekommen wurde und der HH-Entwurf sehr frühzeitig eingereicht wurde. Da stellten wir fest, dass wir viele Titel hatten, die eins zu eins übertragen wurden. Die Begründungen dafür haben wir dann schnell und umfassend mit dem bereits obligatorischen FWG-Fragenkatalog von der Verwaltung nachgeliefert bekommen, was auch dann die zentrale Grundlage für eine detaillierte Beratung und Auseinandersetzung im Gemeinderat mit den Haushaltspositionen und deren Sinnhaftigkeit und Einsparpotentialen war. Wir freuen uns, dass es fraktionsübergreifend weitestgehend eine Wertschätzung unserer Arbeit gibt.
 
Wir möchten weniger auf Zahlen eingehen, als mehr Stellung beziehen zu Grundsatzthemen. Erschreckend ist, dass wir in vielen Punkten anscheinend auf der Stelle treten und nicht vorwärtskommen. Das lässt sich auch für 2022 nicht abstellen.
 
- Wieder ganz oben in der Prioliste: die Pandemie und deren Management
- Welche Herausforderungen haben wir im Personalbereich?
- Welche Investitionen stehen in der Zukunft an? Wie steht es um die Finanzen?
- Der Ausblick!
 
Pandemie
Hier möchten wir der Verwaltung und dem Gemeinderat als "Gemeinschaft" schnelle und dennoch gut abgewogene familien- und bürgerfreundliche Entscheidungen bescheinigen, die jeweils in großem Konsens erzielt wurden. Was möglich war wurde möglich gemacht, ansonsten wird verantwortungsbewusst wie z. B. aktuell bezüglich Öffnungen der gemeindeeigenen Hütten "auf Sicht gefahren".
 
Jeder hatte gehofft, dass nach dem Sommer 2021 das Schlimmste überstanden ist. Das war eine Fehleinschätzung. Durch Omikron gibt es Rekord-Infektionszahlen. Der Besuch der Kinderbetreuungseinrichtungen steht täglich in Frage und systemrelevante Leistungen auf dem Prüfstand.
 
Wir waren und sind ein Unterstützer der Impfkampagnen und bitten nach wie vor um Vorsorge für sich selbst, die Familie oder den Nachbarn - mit einem Pieks. Bitte macht mit.
 
Welche Herausforderungen haben wir im Personalbereich?
- Die Bürgermeisterwahl
- Die Neubesetzung des Hauptamtes
- Nach wie vor offen die Nachbesetzung des Sachgebietsleiter Tiefbau
- Kinderbetreuung/Schule
- Die Nachfrage vor allem nach U3-Plätzen nimmt nach wie vor kein Ende.
- Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule geben. Darauf haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und für die Wirtschaft.
- Umgesetzt ist der Waldkindergarten und wird mit dem zweiten Wagen auf max. 40 Kinder erweitert. Durch die Pandemie hat dieses Angebot einen besonderen Zuspruch erfahren.
- Bei immer mehr steigenden Anforderungen in diesem volatilen Umfeld wird es zunehmend Konkurrenzkämpfe um motiviertes Personal geben. Für ein wichtiges Argument für eine Anstellung in Durmersheim sorgt der Gemeinderat die letzten Jahre permanent: Modernisierung bzw. Neubau und Erweiterung von Einrichtungen.
 
Welche Investitionen stehen in der Zukunft an?
- Laufen bereits...
- Feuerwehrhaus im Tiefgestade für eine fusionierte Wehr
- Der Erweiterungsbau der Villa Sonnenschein geht der Fertigstellung entgegen.
- Schulgebäudesanierungen gehen auf die Zielgerade
- Raumluftfilteranlagen sind geplant und beauftragt
- Wirtschaftlicher Betrieb der Nahwärmeversorgung
- Bahnunterführung an der Triftstraße
- Sanierung der Hardtsporthalle
- Erweiterung/Aufstockung Rathaus - Barrierefreiheit?
- Verkehrsinfrastruktur - Durmersheim radfahrerfreundlicher machen
- Jährliche Investitionen in Kanalbau (Abwasser) und Straßensanierung
- Sozialwohnungsbau - Konzept für Sanierung/Ersatz der gemeindeeigenen Häuser
 
Wie steht es um die Finanzen?
- Die Personalaufwendungen der Gemeinde haben sich vom Haushaltsjahr 2013 bis zum diesjährigen Ansatz auf über 10 Mio. Euro fast verdoppelt. Das meiste Personal entfällt auf die Betreuung von Kindern.
- Aufgrund der hohen Investitionen und Kreditaufnahmen wird die Pro-Kopf-Verschuldung aktuell weiter steigen.
- Nichts desto trotz müssen wir auch an Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger denken, wo dauerhaft Begegnungspunkte oder Aktivitätenbereiche im Freien geschaffen werden. Gerade in der Pandemiezeit wird hier doch einiges vermisst!
  
Der Ausblick
- Trotz dieser Finanzzahlen und deren Entwicklung muss aus Sicht der FWG auch in Zukunft investiert werden in das Notwendige, und das heißt auch jährliche und regelmäßige Investitionen in "Kanal und Straße". Wie im Punkt zuvor angerissen, müssen wir mehr tun für mehr Wohnqualität im Ort: Begegnungspunkte, Aktivitätenbereich, Verkehrswege fußgängerfreundlicher machen für Menschen mit Beeinträchtigungen, Ausbau Radwege ... Es gibt viel zu tun.
- Wir als FWG haben schon im letzten Jahr einen Vorbericht zur Haushaltsberatung gefordert, der nicht nur Finanzzahlen beinhaltet, sondern auch eine Kategorisierung und Priorisierung von Baumaßnahmen bei Straßen und Abwasserleitungen. Hier müssen wir fast blind entscheiden. Das fällt uns heute schon vor die Füße.
- Wir fordern für wichtige Haushaltspositionen ein vierteljährliches Monitoring, aus dem der Bearbeitungsstand bzw. Baufortschritt dieser Maßnahmen hervorgeht. Beide vorgenannten Punkte haben wir im Laufe des letzten Jahres bei entsprechenden Beratungen oder der letztjährigen Haushaltsrede der FWG schon angebracht.
- Insgesamt möchten wir die Fraktionsübergreifende sehr gute Diskussionskultur im Gremium samt Verwaltung hervorheben. Das wünschen wir uns auch weiterhin so.
 
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, dass die Beratungen in guter und sachlicher Atmosphäre stattgefunden haben. Der Ansatz des Haushaltes war bereits geprägt von großem Sparwillen. Wie schon angeführt fordern wir hier für die Zukunft etwas Mut, dass wir über die vorgenannten großen Investitionen auch den Rest der Bevölkerung nicht vergessen.
 
Insgesamt wird die FWG-Fraktion dem vorliegenden Haushalt als Ganzes zustimmen.
 
Mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2022 verbinden wir auch unseren Dank an die Verwaltung, an Frau Dettling-Schenkel mit ihrem Team und an Sie, Herrn Bürgermeister Augustin.
 
Bleiben Sie weiterhin alle gesund. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.