SPD-Fraktion

Gemeinderat aktuell

Haushalt 2022

Erfreulich früh konnte der Haushalt verabschiedet werden. Weniger erfreulich:  Für 33 Mio. € Ausgaben brauchen wir zur Deckung einen Kredit - unsere Schulden steigen! Das tut allen weh. Trotzdem konnte der Haushalt einstimmig verabschiedet werden.

Gut Ding braucht Weile!
Nach der Vertagung Ende 2021 konnte nun die Vergaberichtlinie Westendstraße verabschiedet werden. Der Aufschub, den wir seinerzeit veranlasst haben, hat sich gelohnt. In der nun vorliegenden Fassung konnten unsere Änderungswünsche gänzlich berücksichtigt werden. Jetzt kann die Verwaltung das Bewerbungsverfahren vorbereiten, Interessenten können sich dann um die Bauplätze der Gemeinde bewerben.

Wo laufen sie denn?

Die  Galopprennbahn Iffezheim ist ein Leuchtturm mit Weltruf im Landkreis Rastatt . Das ist vielen Gemeinden des Landkreises bewusst. Sie unterstützen dies deshalb als Mitglied im Förderverein Baden Galopp e.V. In der letzten GR-Sitzung ging es um den Beitritt der Gemeinde Durmersheim zu diesem Verein.

Unsere Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, mit Stimmengleichheit wurde der Beschlussvorschlag aber abgelehnt. Schade, wir hätten diese Plattform gerne als preisgünstige Marketingmöglichkeit für unsere Gemeinde genutzt und damit auch ein solidarisches Zeichen zusammen mit vielen anderen Kreisgemeinden gesetzt.

Natürlich muss Durmersheim sparen und seine Ausgaben immer wieder auf den Prüfstand stellen. Allerdings meinen wir, dass 180 € Jahresbeitrag unsere Gemeinde nicht in den Ruin treiben würden.

Wir setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Gemeinde ihre Einnahmeseite aufpoliert und prüft, wo Mehreinnahmen möglich sind. Wir machen dazu auch immer wieder Vorschläge wie dies erfolgen könnte. Leider findet sich dazu nicht immer die erforderliche Mehrheit.

Letztes Beispiel war unser Vorschlag, die Pachtgebühren für landwirtschaftliche Flächen zu erhöhen. Vielleicht war die von uns vorgeschlagene Steigerung für andere zu abrupt, aber selbst eine Erhöhung um kleine Cent-Beträge pro Ar hätte mehr Geld in die Gemeindekasse bringen können als der nun diskutierte Jahresbeitrag.

Werner Hermann, SPD-Fraktionssprecher

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