Die Linke OV Durmersheim

Für eine sozial-ökologische Transformation (Teil 2)

Die LINKE Verkehrswende

Für eine Verkehrswende, die soziale und ökologische Belange in den Vordergrund stellt, ist die Antriebswende nur ein Punkt. Ja, wir müssen schnell raus aus dem Verbrennungsmotor. Am besten bis spätestens 2030. Noch wichtiger ist es aber, kollektive - und ökologische - Verkehrsmittel auszubauen und für alle bezahlbar zu machen. Die Menschen müssen unabhängig vom Auto mobil sein können - auch auf dem Land.
Der ÖPNV muss flächendeckend ausgebaut werden. Bis 2030 wollen wir die Zahl der Nutzer*innen verdoppeln (im Vergleich zu der Zeit vor Corona). Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund: für Schienen und Fahrzeuge, für mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir wollen die Ticketpreise schrittweise in drei Phasen (1) auf Null senken. Hierfür braucht es ein Bundesprogramm.  Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Dafür müssen stillgelegte Strecken und Bahnhöfe reaktiviert werden. DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und für ihren Ausbau ein. Die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn wollen wir am Gemeinwohl und an der ökologischen Nachhaltigkeit ausrichten, statt am Bilanzgewinn. Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden. Alle Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften und auch die Umwandlung der DB in eine Aktiengesellschaft müssen rückgängig gemacht werden. Lokale Verkehrsunternehmen gehören in die öffentliche Hand, den Unterbietungswettbewerb bei Ausschreibungen wollen wir unterbinden. Güterverkehr und Kurzstreckenflüge müssen auf die Schiene. Die Pendlerpauschale wollen wir in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umwandeln. wird ein fester Betrag pro Kilometer Arbeitsweg ausgezahlt, der für alle gleich hoch ist. Zusätzlich bietet es einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds. Das steuerliche Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen. Gutverdienende, Arbeitgeber*innen und die Automobilindustrie sollen nicht auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren. Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit.

Konzepte zur Verkehrsvermeidung  

Klimagerechter Industrieumbau
Der Umbau der Industrie muss die Beschäftigten in den Transformationsbranchen schützen, Jobs und Einkommen garantieren und ihnen Übergänge ermöglichen. Dafür müssen die großen Treibhausgas emittierenden Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, bis 2035 klimaneutral zu wirtschaften. Dadurch werden hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen.
Wo mit Steuergeldern Unternehmen direkt unterstützt werden, müssen "Gegenleistungen" erfolgen: gute Löhne und Arbeitsbedingungen und eine öffentliche Beteiligung. Öffentliche Gelder müssen zu mehr Demokratie, mehr Verfügung für die Bevölkerung führen. Auch über die Fragen, was wir wie produzieren.

Keine Steuergelder ohne Gegenleistung

Staatliche Gelder (ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voranzutreiben, Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren. Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen sicherstellen und die Demokratisierung des Betriebs ermöglichen, erhalten im Gegenzug finanzielle Mittel aus einem staatlichen Transformationsfonds für ihren Umbau.

Vetorechte gegen Kahlschlag, Mitbestimmung über die Zukunft

Die Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen! Betriebsräte müssen auch in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen. Wichtige Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden. Die Beschäftigten haben ein Recht auf Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien. Die Industriekonzerne müssen verpflichtet werden, diesen Umbau in die Wege zu leiten - sie sind gemäß dem Grundgesetz auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung der Produktion wollen wir die Konzerne und Aktionäre in die Pflicht nehmen. Zur Erinnerung: Allein Daimler, VW und BMW hatten 2020 Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro.

Konversion und solidarische Ökonomie fördern

Auch bei Unternehmen in der Krise wollen wir Belegschaften fördern, die das Unternehmen kollektiv weiterführen wollen: Staatliche Subventionen an Unternehmen und Hilfen in wirtschaftlichen Krisen müssen in Form von kollektiven Belegschaftsanteilen vergeben werden. Bei dem Verkauf von Unternehmen müssen die Belegschaften ein Vorinformations- und Vorkaufsrecht erhalten.

1 Million-Klima-Jobs

Schienenverkehr und -produktion, Erneuerbare Energien und im Baugewerbe brauchen hunderttausende neue Beschäftigte, wenn sie im notwendigen Umfang ausgebaut werden.

Die öffentliche Daseinsvorsorge stärken

In vielen Bereichen ist die Personaldichte in Deutschland schlechter als das westeuropäische Mittelmaß. Es fehlen hunderttausende Pflegekräfte, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Lehrer*innen. Diese Berufe müssen attraktiver und besser bezahlt werden. Soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit in der Transformation muss durch kollektive Sicherungssysteme und gerechte Verteilung von Risiken und Kosten begleitet werden. Wir brauchen Weiterbildungsgarantien, die gerecht finanziert werden.

Rückkehr zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen Armut abschaffen

Die Sozialpolitik der Agenda 2010 hat die Qualität der Arbeitsverhältnisse, Standards und Erwartungen an Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gesenkt. Damit muss Schluss sein. Ein neuer Sozialstaat ist Garantiestaat: Er schafft Armut ab, unabhängig von Alter, Erwerbs- und Ausbildungssituation, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus. Kein "Bürgergeld", keine Grundsicherung im Alter, keine Kindergrundsicherung darf unterhalb der Armutsrisikogrenze liegen!  

Die Agrarwende einleiten

Die industrielle Landwirtschaft hat weltweit einen hohen Anteil an der Erzeugung von klimaschädlichen Treibhausgasen. Viele Praktiken führen zur Verunreinigung von Wasser, Boden und Luft, und sind hauptverantwortlich für den Verlust von Biodiversität.  Die fehlgeleitete deutsche und europäische Agrarpolitik und die Strukturen der Verarbeitungs- und Vermarktungsindustrie führen dazu, dass Landwirt*innen unter enormem wirtschaftlichen Druck stehen und ihnen oft keine Handlungsmöglichkeiten bleiben, um auf eine weniger zerstörerische Produktion umzustellen. Wir wollen das ändern und fordern Möglichkeiten zu schaffen das vorhandene Wissen zu nutzen und die Agrarwende voranzubringen. Wir brauchen daher umgehend einen gerechten Übergang in ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem, das sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten in der Landwirtschaft und der Verbraucher*innen orientiert und nicht an Profitinteressen der Konzerne!
 
Ein Wandel in der Landwirtschaft findet bereits seit vielen Jahren statt, wir fordern ihn endlich gerecht, solidarisch und ökologisch zu gestalten.
DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Zahlungen sollen konsequent an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen und Einkommen durch flächendeckende Tarifverträge in der Landwirtschaft ein. Eine Tierhaltung, die flächengebunden und auf die einheimische Nachfrage bezogen ist. Für Regionen und Standorte sind Bestandsobergrenzen nötig. Megaställe lehnen wir ab. Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen. Wir fördern bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft. Der Ökolandbau muss auf mindestens 25 Prozent der Agrarfläche bis 2030 ausgebaut werden. Genossenschaftliche Landwirtschaft, Formen der solidarischen Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften sind besonders zu unterstützen.

Boden verfügbar machen für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung

Bauernland gehört nicht in die Hand landwirtschaftsfremder Investoren. Diese LINKE Transformation würde das Leben der Menschen spürbar verbessern. Dafür setzen wir uns als LINKE Opposition ein!