Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 11.05.2022

Am Mittwoch, 11.05.2022, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01

Einwohnerfrageviertelstunde
Es gab keine Anfragen seitens der Einwohner.

TOP 02

Kreuzungsvereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme Triftstraße
Der Gemeinderat hatte in öffentlicher Sitzung in öffentlicher Sitzung am 15.7.2020 über die Planung der Unterführung an der Triftstraße beraten.
In der Zwischenzeit wurde die Planung weiterentwickelt und die zugehörige Kreuzungsvereinbarung vorbereitet.
Gegenüber der bekannten Planung vom 15.7.2021 ergab sich eine Änderung. Im Sicherheitsaudit wurde eine Wendemöglichkeit für Lkws empfohlen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der Lösungsansatz mit einer Wendemöglichkeit in die Planung aufgenommen werden sollte. Die Kosten für diese Erweiterung werden mit ca. 17.000,- € geschätzt. Diese Planung ist im Bebauungsplan der Gemeinde aufzunehmen. Daher ist der Geltungsbereich des Bebauungsplans neu zu fassen und eventuell auch die notwendigen Fachgutachten zu überarbeiten. Ob dies notwendig wird, ist gegenwärtig noch in der Klärung. Diese Wendeplatte ist in der Kreuzungsvereinbarung nicht enthalten, sondern ist von der Gemeinde zu beauftragen.
Für die Gemeinde entstehen in der Kreuzungsvereinbarung Ausgaben in Höhe von 433.572,- €. Drei Vertreter der Bahn waren an der Gremiumssitzung anwesend um den Gemeinderat Einzelheiten der Vereinbarung vorzustellen. Auf Vorschlag von Gemeinderat Maier stimmte der Gemeinderat darüber ab, parallel zum Verfahren die Kreuzungsvereinbarung durch einen externen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat mit 14 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen abgelehnt. Somit wurde die Kreuzungsvereinbarung mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen.
 
TOP 03

Restaurant Korfu - ElvisShow 25.06.2022 und Griechischer Abend 09.07.2022
Das Restaurant Korfu veranstaltet in seinem Biergarten zwei Live-Abende, einmal eine Elvis-Show am 25.06.2022 und ein Griechischer Abend am 09.07.2022, mit Musikprogramm, das bis 2:30 Uhr geplant ist.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Musikverein 1868 e. V. Durmersheim veranstaltet am 26.05.2022 sein Vatertagsfest in der Bärentriewer-Hütte. Die Veranstaltet findet von 10 Uhr bis 23 Uhr statt. Das Gelände der Bäretriewer-Hütte befindet sich außerhalb der Clustereinteilung des Gemeindegebiets.
Auf Vorschlag von Gemeinderat Kniehl beschloss der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und ohne den Stimmgebrauch von Bürgermeister Augustin, dass das Ende der Beschallung von allen Veranstaltungen auf 1 Uhr festgesetzt wird.

TOP 04

B-Plan "Gewerbegebiet Südlich d. Malscher Straße - 7. Änderung" a) Billigung des Entwurfs b) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB c) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB
Im Zuge der Änderung des Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses über die 7. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Südlich der Malscher Straße" wurde der Aufstellungsbeschluss vom 08.08.2018 des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Südlich der Malscher Straße - 7. Änderung" aufgehoben und in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.11.2021 neu gefasst. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften "Gewerbegebiet Südlich der Malscher Straße - 7. Änderung" soll die künftig mögliche bauliche Nutzung angepasst werden und störende Wirkungen benachbarter Nutzungen ausgeschlossen werden. Es handelt sich bei dem Bebauungsplan um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, der im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt werden kann. Hierbei kann auf die frühzeitige Beteiligungsstufe sowie die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Beschlüssen a) bis c) zu.

TOP 05

Auftragserteilung Schulwegeplanung Durmersheim
Die Verwaltung erreichen gelegentlich Beschwerden von Eltern, die die Gefahr der Schulwege kritisieren. Letztmalig erreichte ein Antrag die Verwaltung auf Errichtung eines Zebrastreifens in der Auer Straße, deren Einrichtung vom LRA jedoch abgelehnt wurde.
Es gibt zusätzlich vermehrt Helikoptereltern, die Ihre Kinder direkt zur Schule fahren, was in den Bring- und Abholzeiten oftmals für chaotische Zustände vor den Schulen führt. Daher ist die Verwaltung der Auffassung, dass ein "laufender Schulbus mit Haltestellen" eingerichtet werden sollte. Vergleichbare Einrichtungen gibt es in Nachbargemeinden. Als Werbeträger/Logo für die Elterntaxihaltestellen schlägt die Verwaltung einen Bären vor. Ein entsprechender Auftrag für die Gestaltung einer Comicfigur "Bäretriewer" ist noch einzuholen oder man nimmt den Bären aus der Werbung für das Bäretriewerfest. Die Verwaltung hat ein Angebot beim Ingenieurbüro Köhler-Leutwein für diese Planungsleistung eingeholt. Es wird empfohlen, den Auftrag an das Büro Köhler-Leutwein zu erteilen. Nach einer kurzen Diskussionsrunde im Gemeinderat, wurde der Auftrag abgelehnt.
 
TOP 06

BImSchAntrag Fa. BRG Bauschuttrecycling, Stellungnahme der Gemeinde

Die Firma BRG-Bauschutt Recycling GmbH betreibt in Durmersheim eine immissionsschutzrechtliche Bauschuttrecyclinganlage. Aufgrund von Gesetzesänderungen ist eine Anpassung der ursprünglichen Genehmigung von 1993 nötig. Die Anpassungsgenehmigung erfolgt durch ein vereinfachtes Verfahren einer bestehenden Anlage nach §16, Abs. 2, S.3 BImSchG und beinhaltet. Die neue Genehmigung wird um einige Angaben ergänzt und angepasst werden. Der Gemeinderat stimmte dem Änderungsantrag einstimmig zu, da es sich lediglich um eine Anpassung der bestehenden Genehmigung von 1993 aufgrund einer Gesetzesänderung handelt, sieht die Verwaltung keine Einwände gegen die Änderungsgenehmigung. Die Stellungnahme ist bis 13.05.22 beim Umweltamt (Landratsamt Rastatt) einzureichen.

TOP 07

Mischwasserbehandlung - Machbarkeitsstudie Retentionsbodenfilter am RÜB II

Der Gemeinderat erhielt zur Kenntnisnahme, dass die Verwaltung am 22.2.2022 im persönlichen Gespräch informiert wurde, dass der Federbach als Defizitgewässer für die Mischwassereinleitungen zukünftig an Hotspots zusätzliche Auflagen erfüllen muss und die Frachten in den Federbach aus der Mischwasserkanalisation reduziert werden müssen (Stoffminderungs-Maßnahmen). Das Ingenieurbüro BITIngenieure ist für die Verbandsgemeinde Au am Rhein und Elchesheim-Illingen tätig. Die Verwaltung hält es für sinnvoll, wenn nicht verschiedene Planungsbüros tätig sind, da es spätestens auf der Kläranlage eine Gesamtbetrachtung geben muss. Derartige Planungsleistungen sind EU konform auszuschreiben. Der Kostenaufwand für einen Retentionsbodenfilter liegt sicherlich im Bereich>1 Mio€ (falls ein Zwischenhebewerk notwendig wird, dann erhöhen sich die Kosten deutlich. Der Schwellenwert von 215T€ wird sicherlich überschritten. Vom Büro BITIngenieure wurde ein Honorarvorschlag für eine Machbarkeitsstudie angefordert und zwischenzeitlich beauftragt. Eine erste Vordimensionierung liegt ebenfalls schon vor, der Filter muss mindestens eine Fläche von 1800 qm aufweisen.

TOP 08

Wilhelm Stürmlinger & Söhne GmbH & Co. KG, Durmersheim: Erweiterung der Quarzsand- und Quarzkies-Abbaustätte auf der Gemarkung der Gemeinde Durmersheim, Landkreis Rastatt; Scopingtermin
Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens beantragt die Firma Stürmlinger die Erweiterung der Abbauflächen nach Norden gemäß den Vorrangflächen für Abbau und gleichzeitig für die Vorrangfläche zur Sicherung. Allerdings reicht die im Verfahren beantragte Fläche über die im Regionalplan ausgewiesenen Flächen um 1,5 ha hinaus. Die zusätzlich beantragten Flächen sollen Rekultivierungs- und Ausgleichsmaßnahmen (d.h. Ufer- und Flachwasserzonengestaltung) dienen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stellt einen zentralen Verfahrensbestandteil in dem Planfeststellungsverfahren dar. Im sog. Scoping-Verfahren wird der Untersuchungsumfang für die UVP für das geplante Vorhaben der Firma Stürmlinger definiert. Hierzu werden der Genehmigungsbehörde und der Träger öffentlicher Belange das Untersuchungskonzept zur UVP vorgelegt. Die Anspruchsgruppen sollen das Konzept überprüfen und können Einwände, Anregungen oder weitere Hinweise für den Untersuchungsumfang abgeben. Zusätzlich soll es einen gesonderten artenschutzrechtlichen Bericht gemäß § 44 BNatSchG geben. Zur Erstellung des Berichts werden vorhandene Planunterlagen und Informationen zusammengetragen und zusätzliche Untersuchungen vor Ort durchgeführt. Die Bewertung der Schutzgüter soll qualitativ und quantitativ nach verschiedenen Bewertungskriterien erfolgen. Die Eingriffs-/Ausgleichbilanzierung soll gemäß den Bewertungsmaßstäben der Ökokonto-Verordnung erstellt werden. Der technische Leiter der Stürmlinger Kies und Beton AG und der Planer waren an der Gremiumssitzung anwesend und stellten die Einzelheiten vor. Der Gemeinderat verdeutlicht, dass die Gemeinde keine externen Flächen verlieren wolle, stimmte dem Vorschlag der Verwaltung, dem zusätzlich beantragen Streifen von 1,5 ha für Rekultivierungs- und Ausgleichsmaßnahmen zuzustimmen und keine weiteren Anregungen zum Untersuchungsumfang der Umweltverträglichkeitsprüfung zu haben, mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen dennoch zu. (Gemeinderäte S. Enderle und R. Enderle waren bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und nahmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil).

TOP 09

Schwimmende PV-Anlage, Kieswerk Stürmlinger

Die geplante PV-Anlage soll für zwei Anlagenbetreiber errichtet werden (Firma Stürmlinger und BayWa r.e in Kooperation mit der BEG Durmersheim). Die Anlage soll zentral auf der Seefläche errichtet werden und hat eine Leistung von ca. 26 kWpeak. Die Module werden auf HDPE-Schwimmkörpern und einer Stahlkonstruktion errichtet. Zur Genehmigung des Vorhabens sind im Vorfeld einige Verfahrensschritte zu beachten. Neben den Rechtsbereichen Wasser- und Bergrecht, ist das Vorhaben nach Baurecht zur überprüfen. Da sich das Vorhaben im Außenbereich befindet, müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen mittels Bauleitplanung erfüllt sein: Erstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans. Im Rahmen der Bauleitplanung wird ein Umweltbericht erstellt werden müssen. Nach der neusten Novelle des Gesetzes für den Ausbau erneuerbaren Energien (EEG) von 2021 können Anlagenbetreiber von Freiflächenanlagen den Gemeinden, die von der Errichtung ihrer Anlage betroffen sind, einseitige Zuwendungen zukommen lassen (§ 6, Abs. 1 EEG). Bei Freiflächenanlagen dürfen den betroffenen Gemeinden Beträge von insg. 0,2ct/kWh für die tatsächlich eingespeiste Strommenge angeboten werden (§ 6, Abs. 3, S.1 EEG).  Die Verwaltung hält es für angemessen solch eine vertragliche Vereinbarung für die in das allgemeine Stromnetz eingespeiste Menge schließen. Das soll nicht für die Strommenge gelten, die für das Kieswerk zum Eigenbetrieb erzeugt wird. Die Verwaltung hält es für angemessen solch eine vertragliche Vereinbarung für die in das allgemeine Stromnetz eingespeiste Menge schließen.  Das soll nicht für die Strommenge gelten, die für das Kieswerk zum Eigenbetrieb erzeugt wird. Der technische Leiter der Stürmlinger Kies und Beton AG und der Planer waren an der Gremiumssitzung anwesend und stellten die genauen Details vor. Der Gemeinderat sieht dieses Projekt als sehr sinnvoll und einen guten Ansatz an regenerative Energie zu erzeugen. Das Gremium empfahl, die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und dem  GVV Durmersheim eine Änderung des Flächennutzungsplanes.

TOP 10

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.
Bürgermeister Augustin informierte über eine Eilentscheidung, bei dieser nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden eine Stellvertretende Rechnungsamtsleitung eingestellt wurde.

TOP 11

Informationen und Anfragen

Bürgermeister Augustin informierte die Gemeinderäte, dass am 14.05.2022 um 10:30 Uhr die Segnung des Kindergarten St. Bernhard stattfinden werde.
GR J. Tritsch informierte, dass das Schwimmbad in Durmersheim 70 Jahre alt werde und aus diesem Anlass am Sonntag, 15.05. eine Ausstellung im Heimatmuseum stattfinden werde und am 22.05. werde man eine kleine Feier diesbezüglich ausrichten.

TOP 12

Einwohnerfrageviertelstunde

Es gab keine Anfragen seitens der Einwohner.

An die Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.
Die Sitzung endete um 21:30 Uhr.