Freihalten des Lichtraumprofils

Nach § 28 Straßengesetz für Baden-Württemberg ist das Lichtraumprofil für Gehwege, Radwege und Fahrbahnen von jeglicher Beeinträchtigung freizuhalten. Darunter fallen auch Bäume und Sträucher, deren Äste in das Lichtraumprofil hineinragen. Die Eigentümer, deren Grundstücke an den Verkehrsraum angrenzen, werden gebeten, den Bewuchs dahingehend zu kontrollieren.
Jedes Jahr kommt es dazu, dass Zweige aus Vorgärten in den Lichtraum hineinragen. Die öffentlichen Verkehrsflächen sind oftmals nur noch eingeschränkt nutzbar, insbesondere können die Gehwege in ihrer ursprünglichen Breite nicht genutzt werden. Fußgänger, vor allem Kinder werden gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Dies kann unter Umständen zu gefährlichen Situationen führen. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist es erforderlich, dass Äste, die in das Lichtraumprofil hineinragen, umgehend entfernt werden.
Verkehrszeichen, die durch Pflanzenwuchs verdeckt werden, sind ganzjährig freizuhalten, damit sie rechtzeitig erkennbar sind.

Ganzjährig müssen folgende lichte Räume frei bleiben:
- 4,50 m über der gesamten Fahrbahn
- 2,50 m über Rad- und Gehwegen.

Bepflanzungen, die in die Sichtfelder der Einmündung hineinragen können, müssen auf eine Höhe von 0,80 m zurückgeschnitten werden. Der Rückschnitt ist so vorzunehmen, dass der Zuwachs im folgenden Vegetationszeitraum nicht das Lichtraumprofil beeinträchtigt. Bei einem Verstoß gegen den § 28 Straßengesetz kann die Beseitigung unter Einhaltung der Rechtsmittel kostenpflichtig veranlasst werden.

Gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses am Gehölz und an Hecken ganzjährig erlaubt. Bitte achten Sie aber darauf, dass Sie dabei keine Vogelbrut stören. Die komplette Entfernung von Hecken und Gebüschen ist in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht zulässig.  

Nehmen Sie auf Ihre Mitmenschen Rücksicht und beachten Sie diese Hinweise. Als Verkehrsteilnehmer erwarten Sie, dass andere Grundstückseigentümer bzw. -besitzer alles unternehmen, um Sie selbst und Ihre Angehörigen vor Gefahren zu schützen. Legen Sie diesen Maßstab auch an Ihr eigenes Verhalten an.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Ansprüche Dritter, für die die Beeinträchtigung des Lichtraumprofils ursächlich ist, in der Regel zu Lasten des jeweiligen Grundstückseigentümers gehen (z. B. bei Personenschäden, Schäden an Kleidung oder Lackkratzer an Fahrzeugen).
Von Seiten der Bevölkerung werden häufig Beschwerden an das Ordnungsamt herangetragen, wenn von einem Nachbargrundstück Beeinträchtigungen durch Hecken, Sträucher oder Bäume entstehen. Die Gemeindeverwaltung kann hier nicht eingreifen, da dies nach Privatrecht (Nachbarschaftsrecht) zu beurteilen ist.