Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 21. September 2022

Am Mittwoch, 21. September 2022, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01

Einwohnerfrageviertelstunde
Ein Bürger meldete eine seit längerem weitgehende Straßenunebenheit im Akazienweg. Bürgermeister Eckert wird sich diese Baustelle ansehen und versichert, eine Rückmeldung zum aktuellen Sachstand zu geben.
Eine Bürgerin weist darauf hin, dass die Beleuchtung an der Hardtsporthalle nicht funktioniert. Bürgermeister Eckert wird sich darum kümmern.

TOP 02

Verpflichtung von Ursula Schmitt als Gemeinderätin
Herr Pinkinelli ist zum 31.07.2022 aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass Frau Schmitt nachrückende Ersatzperson ist. Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass mit Blick auf das Nachrücken von Frau Schmitt in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe gegeben sind. Nach Beschlussfassung wurde Frau Schmitt durch Herrn Bürgermeister Eckert auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und auf die Rechte und Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger hingewiesen und verpflichtet.

TOP 03

Neubesetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien
Mit dem Ausscheiden von Herrn Pinkinelli aus dem Gemeinderat sind Ausschüsse und sonstige Gremien neu zu besetzen. Die BuG-Fraktion hat folgende Vorschläge für die Neubesetzung unterbreitet:
Herr S. Enderle (neues stellvertretendes Mitglied im Bau- und Planungsausschuss), Frau Schmitt (neues Mitglied im Kulturausschuss), Herr Maier (neues stellvertretendes Mitglied im Ältestenkreis), Herr Heck (neues stellvertretendes Mitglied in der AG Klausurtagung) und Frau Schmitt (neues stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung). Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der BuG-Fraktion einstimmig zu.

TOP 04

Wahl des ersten Bürgermeisterstellvertreters
Mit dem Ausscheiden von Herr Pinkinelli aus dem Gemeinderat endet auch die Funktion als Bürgermeisterstellvertreter. Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte den neuen Bürgermeisterstellvertreter. Die BuG-Fraktion schlägt Herrn Maier als neuen ersten Bürgermeisterstellvertreter vor. Der Gemeinderat bestellte mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung Herrn Maier als neuen ersten Bürgermeisterstellvertreter.

TOP 05

Aktuelle Lage Energiekrise

a)Technische Ansätze

b)Organisatorische Ansätze
Bürgermeister Eckert sah die Gemeinde gut auf die drohende Energiekrise im Herbst und Winter vorbereitet. Dem Gemeinderat wurde eine Übersicht über die Versorgung wichtiger kommunaler Gebäude, von denen etliche mit Gas beheizt werden, vorgelegt. Dort wo Öl eingesetzt wird, wurden die aktuellen Vorräte genannt. Am Beispiel des Rathauses, das von einer Pelletheizung geheizt wird, haben sich die Pellet-Preise verdreifacht. Wie in der Energieeinsparverordnung vorgegeben, wird die Rathausheizung auf 19 Grad begrenzt. Bürgermeister Eckert sprach sich allerdings dafür aus, Maß und Mitte zu halten. Dies beträfe etwa die Weihnachtsbeleuchtung, die weiter beibehalten werden solle. Diese wurde bereits auf LED-Beleuchtung umgestellt. Auf Anregung des Gemeinderates werde ein Arbeitskreis mit Mitgliedern aus den Fraktionen und der Verwaltung reaktiviert. Die Verwaltung wird sich, auf Vorschlag eines Gemeinderats, darum kümmern, ob man auch bei der Straßenbeleuchtung etwas einsparen könnte, ohne gegen die Verkehrssicherheit zu verstoßen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die organisatorischen Ansätze für Energiesparmaßnahmen umzusetzen.
 
TOP 06

Brennholzvergabe

Durch die derzeitige Energiekrise suchen die privaten Haushalte nach alternativen Heizmöglichkeiten. Dies führt zu einer enorm hohen Nachfrage nach Brennholz für den kommenden Winter. Es ist zu erwarten, dass die Nachfrage auch in Durmersheim die Holzmenge übersteigen wird, die im üblichen Holzeinschlag anfallen wird. Der Verkauf aller Brennholzsortimente war bislang beschränkt auf Durmersheimer Haushalte sowie maximal 8 Ster/5,6 fm pro Haushalt. Die Vergabe erfolgte nach Eingangsdatum der Bestellung. Eine Unterscheidung der Holzarten erfolgte nur nach Hartholz und Weich-/Nadelholz. Da für den kommenden Winter vor allem im Schlagraumsortiment von einer Nachfrage größer dem Angebot ausgegangen werden muss, muss das Vergabeverfahren angepasst werden, um weiterhin faire Zuteilung zu ermöglichen. Es wird vorgeschlagen, die Zuteilung der Brennholzlose auszulosen, wenn die Nachfrage nicht vollständig gedeckt werden kann. Ausgenommen hiervon ist Brennholz - kurz und Bürgerholz, da dies ohnehin exakt auf Bestellung angefertigt wird. Weiterhin wird vorgeschlagen, die Holzpreise zu erhöhen und neu festzulegen. Neben dem allgemeinen Preisanstieg der Energieträger, wovon auch der Rohstoff Holz betroffen ist, sind auch höhere Aufarbeitungskosten durch gestiegene Maschinenkosten etc. zu berücksichtigen. Dies schlägt sich vor allem im weiterverarbeiteten Sortiment Brennholz - kurz nieder. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei zu erwartender hoher Nachfrage nach Brennholz, die das Angebot übersteigt, die Holzlose per Losziehung zu vergeben und zuzuteilen und die Beschränkung auf Durmersheimer Haushalte und auf maximale Bestellmenge pro Haushalt von 8 Ster bzw. 5,6 fm beizubehalten. Die Preise für die Saison 2022/2023 werden angepasst. (Die Preise finden Sie in der Ausschreibung für Brennholz in dieser Ausgabe des Gemeindeanzeigers)

TOP 07

Aktuelle Lage Unterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeister Eckert berichtete, dass sich die Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg äußerst dynamisch entwickelt. Sowohl die Zahl der ukrainischen Geflüchteten als auch die Asylbewerberzahlen steigen weiter stark an. Folge sei, dass die Aufnahmeeinrichtungen bereits jetzt an die Grenzen vorhandener Kapazitäten stoßen. Viele Bundesländer nehmen bereits keine ukrainischen Flüchtlinge mehr auf. Gemäß der monatlich vom Landratsamt Rastatt übermittelten Zuteilungsquoten ist die Gemeinde für September noch leicht im Plus. Ab Oktober bestehe eine Aufnahmeverpflichtung der vom Landratsamt zugeteilten Flüchtlinge. Die gemeindeeigenen Wohnungen bieten Potenzial für die Unterbringung von rd. 72 Personen. Die Gemeinde müsse weitere Vorbereitungen treffen, damit sie auch in einem Jahr noch in der Lage sei, Geflüchtete aufzunehmen. Aus Sicht der Verwaltung sei es notwendig, den Beschluss des Gemeinderats zum Verkauf der Liegenschaft in der Kirchstraße 5 bis auf Weiteres auszusetzen. Die Liegenschaft werde benötigt, um dort kurzfristig wieder Flüchtlinge unterzubringen. Das sei mit geringem Aufwand wieder möglich. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

TOP 08

Aktuelle Lage Corona-Pandemie
Die Corona-Zahlen steigen wieder an. Bürgermeister Eckert sah die Gemeinde gut auf die erwartete Corona-Welle im Herbst und Winter vorbereitet. Für die Bevölkerung werden in Durmersheim von privaten Anbietern zwei Schnellteststationen betrieben. Corona-Schwerpunktpraxen, reguläre Haus- oder Facharztpraxen, die für Corona-Verdachtsfälle spezielle Sprechstunden vorhalten, gibt es in Durmersheim nach wie vor.

TOP 09

Bebauungsplan "GE Südlich der Malscher Straße - 7. Änderung"
a)Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4(2) BauGB

b)Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3(2) BauGB c) Satzungsbeschluss

In der Sitzung am 11. Mai 2022 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt und der Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange, die um Stellungnahme bis 8. Juli 2022 gebeten wurden, wurden in einer Abwägungstabelle zusammengestellt. Während der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen keine Anregungen ein. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zuzustimmen und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.

TOP 10

Investitionszuschuss kirchliche Kindergärten - Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben

a)Antrag auf Instandsetzung von Spielgeräten im Außenbereich St. Thomas

b)Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses für Investitionen 2021 St. Lioba

Die folgenden Maßnahmen wurden bisher nicht vom Gemeinderat bewilligt und müssen daher außerplanmäßig genehmigt werden.
a) Instandsetzung von Spielgeräten im Außenbereich St. Thomas: Bei der Sicherheitsbegehung am 2. Juli 2022 wurden an Schaukel und Klettergerüst mit Rutsche erhebliche Mängel festgestellt, die dringend behoben werden müssen. Die Kosten belaufen sich laut Verrechnungsstelle der katholischen Kirche (VST) auf 2.939,30 Euro. Demnach beträgt der Anteil der Gemeinde (70 % der Gesamtkosten) 2.057,51 Euro.
b) Bewilligung eines Zuschusses für Investitionen 2021 St. Lioba: Für das Haushaltsjahr 2021 hatte die VST folgende Investitionen angemeldet: Anschaffung eines Spielschiffes, Anschaffung von Tischen und Stühlen, Klemmschutz an WC-Trennwänden und Türen. Nun hatte die VST festgestellt, dass diese Investitionen zwar bewilligt, aber noch nicht mit der Gemeinde Durmersheim abgerechnet wurden. Die VST bat mit Schreiben vom 13. Juli 2022 um erneute Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses (70 % der Gesamtkosten) aus dem laufenden Haushaltsjahr. Der Anteil der Gemeinde beträgt 5.205,35 Euro.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und genehmigt einstimmig die außerplanmäßigen Ausgaben nach a) und b).

TOP 11

Genehmigung der Veranstaltung "Halloween Horror Nights" nach TA-Lärm

Die Firma Eventtastisch, vertreten durch Herrn Lang und Herrn Ipach, veranstaltet von Samstag, 29. Oktober 2022 bis Montag, 31. Oktober 2022, jeweils von 16 bis 1 Uhr auf dem Vereinsgelände des MSC Comet Durmersheim die Veranstaltung "Halloween Horror Nights". Der Gemeinderat beschloss mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, die Genehmigung nach TA-Lärm wie beantragt zu erteilen.

TOP 12

Einweisung des Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe

Der Bürgermeister ist nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes, in eine in Betracht kommenden Besoldungsgruppen einzuweisen. In Gemeinden, die der Größengruppe mit 10.001 - 15.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohnern zugerechnet werden, kommen für den Bürgermeister die Besoldungsgruppen B2 und B3 in Betracht. In den vergangenen Amtszeiten erfolgte die Einweisung in Besoldungsgruppe B3.
Der Schwierigkeitsgrad wird maßgeblich beeinflusst durch gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die vollumfänglich auf die kommunale Ebene durchschlagen. Unter Würdigung der Schwierigkeiten bzw. der Komplexität zahlreicher Projekte, beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bürgermeister in die Besoldungsgruppe B3 einzuweisen.

TOP 13

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Eckert verwies auf den Aushang.

TOP 14

Informationen und Anfragen

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand zum Bau des Aufzuges am Bahnhof Durmersheim, der von der Deutschen Bahn AG gebaut werden solle.
Bürgermeister Eckert erklärt, dass er sich bei der Deutschen Bahn AG nach dem aktuellen Sachstand erkundigen und dem Gemeinderat zeitnah eine Rückmeldung geben werde.

TOP 15

Einwohnerfrageviertelstunde

Es gab keine Anfragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.

An die Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.
Die Sitzung endete um 20:50 Uhr.