Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 18. Oktober 2023

Am Mittwoch, 18. Oktober 2023, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats (zu TOP 2 und 3 gemeinsam mit dem Ortschaftsrat) im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt

TOP 01

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Auf Anfrage eines Bürgers erklärte Bürgermeister Eckert, dass es gesetzlich geregelt sei, die Fundamente der Windkraftanlagen, wenn sie nicht mehr benötigt werden, wieder zurückzubauen.

Mehrere Bürger sprachen Probleme an, die aus ihrer Sicht durch den geplanten Neubau von Edeka und Lidl entstehen werden, wie den nächtlichen Lärm durch die Wärmepumpe auf dem Einkaufszentrum und das Gefahrenpotenzial durch den geplanten Radweg.

Die Initiative Pro S2 übergab der Verwaltung die gesammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Verlängerung der S2 von Rheinstetten nach Durmersheim. Bürgermeister Eckert skizzierte das weitere Vorgehen wie zunächst die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit durch das Landratsamt.

Ein Bürger regte an, dass es im Ort mehr Bänke geben sollte, auf denen man sich ausruhen könnte.

Auf Anfrage eines Bürgers erklärt Bürgermeister Eckert, dass es derzeit in der Prüfung sei, den Fineberg als Fahrradstraße auszuweisen. Diese Straße werde von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt und trage ein großes Gefahrenpotenzial durch zu schnell fahrende Autos.

TOP 2

Neufassung der Betriebssatzung, Bestellung der Betriebsleitung und Festlegung der Geschäftsordnung für den Wasserversorgungsbetrieb Durmersheim

Die bisherige Betriebssatzung hat ausdrücklich bestimmt, dass die Betriebsleitung aus nur einer Person besteht. Um das fachspezifische Können gezielt einzusetzen, soll die Betriebsleitung künftig aus zwei Personen bestehen. Der Gemeinderat beschließt, mit Empfehlung des Ortschaftsrates, mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung,

1. die Änderung der Betriebssatzung des Wasserversorgungsbetriebs Durmersheim,

2. Herrn Carsten Leibold zur Technischen Betriebsleitung sowie zur Ersten Betriebsleitung und Frau Caroline Streiling zur Kaufmännischen Betriebsleiterin des Wasserversorgungsbetriebs Durmersheim zu bestellen,

3. die Geschäftsordnung der Betriebsleitung.

TOP 03

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren

a)für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Durmersheim

b)für die verlässliche Grundschule, Randzeitenbetreuung und den Hort an den Schulen"
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.12.2020 eine jährliche Erhöhung von 3 Prozent zum 01.09. des jeweiligen Jahres erlassen. Städtetag, Gemeindetag, Kirchenleitungen und die kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg hatten sich auf Landesebene auf die Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 Prozent im Kindergartenjahr 2023/2024 verständigt. Ein zentrales Anliegen der Gemeinde ist es, ein finanziell gesichertes Betreuungsangebot zu erhalten und gleichzeitig die Belastung der Familien angemessen im Blick zu behalten. Auf Wunsch der Elternbeiräte werden die Gebührensätze nicht zu Jahresbeginn, sondern erst ab 01.02.2024 erhöht. Der vorgesehene Erhöhungsbetrag für Januar 2024 wird jeweils auf die folgenden Monate bis einschließlich August 2024 umgelegt. Nach einer Diskussionsrunde im Gemeinderat wurde, mit Empfehlung des Ortschaftsrates, und mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde und die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die verlässliche Grundschule, Randzeitenbetreuung und den Hort an den Schulen, wird beschlossen. Die Gebühren werden zum 01.02.2024 wie auch zum 01.09.2024 um jeweils 6 % erhöht.

TOP 04

Bebauungsplan "Schwimmende Photovoltaikanlage Stürmlinger See"
a)Billigung des Bebauungsplanentwurfes
b)Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB

c)Beschluss über die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB

In seiner Sitzung am 05.04.2023 wurde der Vorentwurf des Bebauungsplans gebilligt und die Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB ist vom 02.05.2023 bis einschließlich 02.06.2023 erfolgt. Es liegen keine Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern vor. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 25.04.2023 mit Frist bis 02.06.2023 um Stellungnahme gebeten. Es sind insgesamt 18 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden eingegangen, davon acht mit Anregungen für das weitere Verfahren.
Mit der Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes wird das Aufstellungsverfahren fortgeführt. Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden um Stellungnahme gebeten. Der Gemeinderat stimmte in allen Punkten den Verwaltungsvorschlägen zu.

TOP 05

Schwimmende Photovoltaikanlage Stürmlinger See - wasserrechtliches Erlaubnisverfahren

Mit Schreiben vom 08.09.2023 wurde die Gemeinde Durmersheim am wasserrechtlichen Verfahren für die Errichtung und den Betrieb einer schwimmenden Photovoltaik-Anlage auf dem Baggersee des Kieswerks Stürmlinger & Söhne GmbH & Co. KG beteiligt. Die Errichtung einer schwimmenden PV-Anlage wird von der Gemeinde ausdrücklich begrüßt. Bedenken gegen die Planung werden daher nicht erhoben.

TOP 06
Bebauungsplan "BÜ Triftstraße"

a)Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB
b)Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB
c)Satzungsbeschluss

In seiner öffentlichen Sitzung am 14.06.2023 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB beschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, sind in einer Abwägungstabelle zusammengestellt. Während der Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 10.07.2023 bis 11.08.2023 gingen keine Anregungen ein. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Abwägungsvorschlägen zuzustimmen und den Bebauungsplan "BÜ Triftstraße" als Satzung zu beschließen.

TOP 07

Bebauungsplan "Einzelhandel Nord"

a)Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB

b)Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB
c)Billigung des überarbeiteten Entwurfs

d)Beschluss der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3(2) i. V. m. § 4a (3) bzw. § 4 (2) i. V. m. § 4a (3) BauGB

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 18.09.2019 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § (2) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB beschlossen. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 07.10. bis 08.11.2019. In diesem Zeitraum wurden auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten. Die Neuplanung der Firma Edeka und Lidl sowie die berücksichtigten Stellungnahmen aus der erfolgten Beteiligung erforderten eine Änderung des Bebauungsplanentwurfes bzw. eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Hierzu erfolgte am 29.09.2023 auch eine Bürgerinformationsveranstaltung. Der Gemeinderat beschloss mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme 1. den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zuzustimmen, 2. den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuzustimmen, 3. dem geänderten Entwurf zuzustimmen, 4. die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (2) i. V. m. § 4a (3) BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 (2) i. V. m. § 4a (3) BauGB).
 
TOP 08

Beschaffung eines Multifunktionsfahrzeugs für den Bauhof - Vergabe der Lieferleistung
Der Gemeinderat am 05.04.2023 die Aufhebung der Sperrvermerke für die Beschaffung eines Multifunktionsfahrzeugs mit Wechselmulde, einer zweiten Wechselmulde und eines Laubsaugcontainers für den Bauhof in Höhe von 156.000 €. Die Verwaltung hat daraufhin das Multifunktionsfahrzeug mit Wechselmulde und den Laubsaugcontainer in einer öffentlichen Ausschreibung angefragt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, den Auftrag über die Lieferung des Multifunktionsfahrzeuges mit Wechselmulde und Laubsaugcontainer zum Angebotspreis von 158.070,08 € brutto zu vergeben.

TOP 09

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse gemäß § 35 GemO
Verwaltungsausschusssitzung vom 12.09.2023
Eine neue Bauhofleitung ab dem 01.01.2024 wurde gewählt.
Ein neuer Bautechniker für den Hochbau wurde gewählt.

TOP 10

Informationen und Anfragen

Bürgermeister Eckert informierte, dass sich die Eingemeindung von Würmersheim am 01.01.2024 zum 50. Mal jährt.
Aus der SPD-Fraktion kam die Frage auf, wer die Preise für die Nutzung der Hütten der Gemeinde für den Adventsmarkt festlege.
Auf Anfrage aus der BuG-Fraktion berichtet Ortsbaumeister Leibold, dass der Neue Friedhof wieder, seinen Parkcharakter bekommen solle. Man sei auch mit dem Bauhof im Austausch, dass wieder Bäume und Pflanzungen gepflanzt werden.

TOP 11

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es gab keine weiteren Anfragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Sitzung endete um 22:30 Uhr.

An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht öffentliche Sitzung an.