Verein Initiative Pro S2

1.136 Durmersheimer*innen beantragen Bürgerentscheid zur S2-Verlängerung

Bürgermeister Eckert und die Vertrauenspersonen der Büregerinitiative Pro S2 bei der Übergabe der 1.136 Unterschriften

Übergabe der Unterstützungsunterschriften an Bürgermeister Eckert und den Gemeinderat
Der erste große Schritt im Kampf für die S2-Verlängerung ist geschafft. Am vergangenen Mittwoch haben die drei Vertrauenspersonen der Initiative Pro S2 nach Durmersheim  die Unterschriften von 1.136 Bürger*innen aus Durmersheim und Würmersheim an Bürgermeister Eckert und den Gemeinderat übergeben. Die 1.136 Bürger*innen  beantragen mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid zu der Fragestellung: " Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Durmersheim das Ziel anstrebt, die Stadtbahnlinie S2 von Rheinstetten (Haltestelle Merkurstraße) bis zum Bahnhof Durmersheim...zu verlängern...?"
Da für das Bürgerbegehren nur knapp 700 Unterschriften nötig waren, kann  sicher davon ausgegangen werden, das nötige Quorum von 7 % der Wählerschaft erreicht zu haben.
Der Ball liegt nun im Feld des Bürgermeisters und des Gemeinderates. Nach § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung muss der Gemeinderat nun binnen zwei Monaten die formale Zulässigkeit eines Bürgerentscheids feststellen. Bürgermeister Eckert erklärte anlässlich der Übergabe, die Gemeinde werde parallel zur Überprüfung der Gültigkeit der Unterschriften die Angelegenheit auch der kommunalen Rechtsaufsicht vorlegen.
Obwohl wir wissen, dass im Gemeinderat die Sympathien für eine S2-Verlängerung nicht besonders ausgeprägt sind, gehen wir von einer positiven Entscheidung aus, da es nicht um pro und contra, sondern lediglich um die formalrechtliche Zulässigkeit geht. In der Gemeindeordnung ist eine Negativliste formuliert, zu deren Punkten kein Bürgerentscheid zulässig ist, z. B. Fragen der inneren Organisation der Verwaltung, der Haushaltssatzung etc. Die Frage pro und contra Stadtbahnverlängerung gehört nicht dazu und ist somit zulässig.
Es wäre zudem fatal und käme einem Schildbürgerstreich gleich, wenn angesichts von drohender Klimakatastrophe der in Bundes- und Landesgesetzen geforderte  Ausbau des ÖPNV als unzulässig blockiert würde. Die Mehrheit der Durmersheimer Bevölkerung sieht offensichtlich in der S2-Verlängerung ein geeignetes Mittel, um den umweltfreundlichen ÖPNV im Sinne von Klima- und Emissionsschutz voranzubringen. Eine demokratische Entscheidung darüber zu verhindern, würde einen beträchtlichen Imageschaden für unser Gemeinwesen bedeuten und die Politikverdrossenheit weiter erhöhen.Es gibt bereits jetzt schon zu viele, die unser Politsystem als zutiefst undemokratisch, einseitig und als kaum reformierbar begreifen. Solchen, vor allem rechtsextremen Kräften, würde man Vorschub leisten.
Wie geht es nun weiter? Die Anhörung der Vertrauenspersonen im Gemeinderat findet am 7. Dezember statt. Sollte anschließend, wie erwartet, die Zulässigkeit erklärt werden, gibt es am 9. Juni 2024 den Bürgerentscheid zur S2, zeitgleich mit der Kommunal- und Kreistagswahl.
Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg. Das nächste Treffen der S2-Initiative findet am Mittwoch, 8. November, um 19 Uhr in der Phönix-Stube statt. Im Mittelpunkt wird die Anhörung im Gemeinderat stehen. Wie immer sind Interessierte herzlich eingeladen.
www.pro-s2.de