Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 24. Oktober 2023

Am Mittwoch, 24. Oktober 2023, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnungbehandelt:

TOP 01

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Ein Bürger sprach die Themen Nachverdichtung und Anwohnerparken an.

TOP 02

Freiwillige Kommunale Wärmeplanung - Antragsstellung auf Förderung des Bundes (NKI)

Durch die Erarbeitung einer kommenden Wärmeplanung werden Wärme-Verbräuche bzw. -Bedarfe für das gesamte Gemeindegebiet transparent dargestellt und die Grundlage geschaffen, quartiersbezogene klimaneutrale Versorgungskonzepte zu planen und in den nächsten Jahren zu realisieren. Durmersheim ist dazu gesetzlich noch nicht verpflichtet, eine Pflicht wird allerdings in Zukunft greifen. Da die kommende Wärmeplanung mit 90 % der förderfähigen Kosten vom Bund gefördert wird, soll diese noch dieses Jahr angegangen werden. Nach Einholung erster Richtpreisangebote für die Erstellung eines Wärmeplans ergeben sich Gesamtkosten von ca. 80.000 bis 85.000 €. Bei Förderung über den Bund verbleiben bei 10 % Eigenanteil Kosten von ca. 8.000 bis 8.500 € für die Gemeinde. Da davon auszugehen ist, dass das Bewilligungsverfahren sechs Monate in Anspruch nehmen wird, wurde der Durchführungszeitraum von 01.04.2024 bis 31.03.2025 festgelegt. Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu, der Erstellung einer freiwilligen kommunalen Wärmeplanung und die zur Verfügung stehenden Fördergelder der Kommunalrichtlinie des Bundes über den Projektträger ZUG zu beantragen.

TOP 03

Nahwärme in Durmersheim

a)Vorstellung Zwischenstand

b)Verlängerung Sanierungsmanagement "Energetische Stadtsanierung"

Durmersheim hat bereits ein Nahwärmenetz in den Tiefgestaden II und III. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs beim bestehenden Nahwärmenetz und der zugehörigen Heizzentrale wurde seitens der Gemeinde ein Sanierungsmanagement über das KfW-Programm 432 auf den Weg gebracht. Das Sanierungsprogramm wurde für den Zeitraum April 2021 bis April 2023 seitens der KfW bewilligt. Im Februar 2023 wurde der Bearbeitungszeitraum um ein Jahr verlängert. Die Begleitung und Durchführung des Sanierungsmanagements muss für das Quartier Würmersheim langfristig angesetzt werden, um nachhaltige Effekte erzielen zu können. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, den Vertrag zum Sanierungsmanagement mit der IBS Ingenieurgesellschaft mbH unter Begleitung der Energieagentur Mittelbaden zu verlängern und entsprechende Anträge auf Förderung bei der KfW einzureichen, zu.

TOP 04

Neubesetzung des Bau- und Planungsausschusses
Herr Alexander Köpplin, scheidet aus privaten Gründen als beratendes Mitglied aus dem Bau- und Planungsausschuss aus. Die BuG-Fraktion schlägt für die Neubesetzung Frau Cornelia Deck vor. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

TOP 05

Antrag der Fraktion Bürgerliste und Grüne -

Konzepterstellung zur Nachverdichtung und Versickerung des Oberflächenwassers

Am 05.07.2023 reichte die Fraktion Bürgerliste und Grüne (BUG) einen Antrag zum Thema Nachverdichtung und Versickerung des Oberflächenwassers bei der Verwaltung ein. Die Verwaltung hat daraufhin die im Antrag genannten Punkte mit dem Planungsbüro SI Beratende Ingenieure GmbH + Co. KG erarbeitet.
Diese Thematik sollte grundsätzlich im Hinblick auf eine im Nachgang sehr tief greifende Änderung rechtlich begleitet werden. Nach einer Diskussionsrunde schlägt die Verwaltung vor, kein Konzept diesbezüglich erstellen zu lassen, sondern für zukünftige Entscheidungen sensibilisiert zu sein zu diesem Thema. Die BuG-Fraktion hält an ihrem Beschlussvorschlag fest. Somit wird über die Erstellung eines nachhaltigen Konzeptes zur Nachverdichtung auf den dafür geeigneten Grundstücken und die Aufnahme der erstellten Kriterien in künftige Bebauungspläne sowie die Anwendung bei allgemeinen Bauvorhaben zur Nachverdichtungen in der Gemeinde abgestimmt. Der Gemeinderat lehnte diesen Beschlussvorschlag mit 11 Gegenstimmen, 6 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Im Anschluss beschließt der Gemeinderat, mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Verwaltungsvorschlag, die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

TOP 06
Zuschuss an den Reit- und Fahrverein Durmersheim e. V. und Ausfallbürgschaft

Am 18. September 2023 hat der Reit- und Fahrverein Durmersheim e. V. einen Antrag auf Zuschuss für den Umbau des Rasenreitplatzes und die Anschaffung eines Lasergraders gestellt. Außerdem beantragt er eine Ausfallbürgschaft der Gemeinde Durmersheim für ein Darlehen in Höhe von 84.818,21 €. Die Verwaltung empfiehlt dem Reit- und Fahrverein Durmersheim e. V. für den Umbau des Reitplatzes, nicht jedoch für den Lasergrader, einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Umbaukosten, höchstens jedoch 6.481,82 € zu gewähren. Der Gemeinderat befürwortet die Gewährung einer Ausfallbürgschaft. Den Vorschlägen der Verwaltung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 07

Informationen und Anfragen

Bürgermeister Eckert beantwortet die Anfrage eines Gemeinderats aus der letzten Gemeinderatssitzung bezüglich den Vermietungspreisen der Hütten zum Adventsmarkt. Die Preise wurden 2018 im Verwaltungsausschuss beschlossen.

TOP 08

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Auf Anfrage eines Bürgers berichtet Bürgermeister Eckert, dass man bezüglich der Wärmeversorgung, eine frühzeitige Bedarfsanalyse durchführen werde.

Die Sitzung endete um 20:55 Uhr.