Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 9. Oktober 2024

Am Mittwoch, 9. Oktober 2024, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt:

TOP 01

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Bürgermeister Eckert gab nach Anfrage bekannt, dass die Grundsteuer-Hebesätze voraussichtlich im November im Gemeinderat behandelt werden.
 
TOP 02

Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Durmersheim

In regelmäßigem Abstand muss der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Durmersheim fortgeschrieben werden. Dort wird u. a. die Fahrzeugbeschaffung der nächsten Jahre geregelt.
Die zur Beratung stehende Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung der Feuerwehr Durmersheim wurde durch den Kreisbrandmeister des Landkreises Rastatt geprüft und freigegeben. Eine vorausschauende Planung ist gegeben. So findet der Neubau des Feuerwehrgerätehauses bereits Berücksichtigung. In diesem Zusammenhang ist auch die Fusion der Freiwilligen Feuerwehren Durmersheim und Würmersheim mit aufgenommen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Durmersheim.

TOP 03

IHK-Innenstadtcheck zur Förderung des Einzelhandels in Durmersheim - Abschlussbericht

Gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Selbstständiger und Gewerbetreibende Durmersheim (ISG) Durmersheim e. V. plante die Gemeindeverwaltung eine Stärkung und Förderung des Einzelhandels im Ort. Der innerörtliche Einzelhandel in Durmersheim verfügt glücklicherweise noch über viele inhabergeführte Geschäfte. Alleinstellungsmerkmal in der Region bei Kommunen vergleichbarer Größe ist die Möglichkeit des kostenlosen Parkens. Mit der ISG Durmersheim e. V. haben die Gewerbetreibenden im gesamten Ort eine gute Vertretung.
Eine Umfrage ergab, dass Durmersheim im Vergleich mit anderen Kommunen erfreulicherweise im oberen Drittel der Bewertungen liegt. In der Vor-Ort-Umfrage bewerteten 51 % der Befragten den innerörtlichen Bereich von Durmersheim mit den Schulnoten 1 oder 2, was eine insgesamt sehr positive Wahrnehmung zeigt. Die Gesamtnote beträgt 2,6. Damit liegt Durmersheim bei 85 bewerteten Kommunen auf einem guten Platz 29 und damit vor z. B. den Städten Gaggenau (Note 2,66) und Rastatt (Note 3,32). Besonders positiv hervorgehoben wurde die Erreichbarkeit mit dem PKW. Diese bewerteten 90 % der Befragten mit den Noten sehr gut oder gut. Gleichzeitig soll aber der Fußgängerverkehr sicherer gemacht werden. Als weitere sehr positive Aspekte wurden der Wochenmarkt und das Dienstleistungsangebot angesehen. Auch die Öffnungszeiten wurden von 80 % der Befragten mit sehr gut oder gut bewertet. Vorrangig wurde bei den Umfragen fehlende Plätze zum Verweilen genannt, ebenso die Reduzierung des Leerstandes und die Verbesserung der Gastronomie. Der Mangel an Grünflächen und Jugendtreffpunkten waren auch vielfache Wünsche der Befragten.
In Zusammenarbeit mit der ISG Durmersheim e. V. und der IHK Karlsruhe wird die Verwaltung einen konkreten Maßnahmenkatalog erarbeiten, um den Durmersheimer Einzelhandel weiter zu stärken. Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der ISG Durmersheim e. V. und der IHK Karlsruhe einen konkreten Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.
 

TOP 04

Bebauungsplan "Einzelhandel Nord"
a) Abwägung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) i. V. m. § 4a (3)  bzw. § 4 (2) i. V. m. § 4a (3) BauGB
b) Billigung des überarbeiteten Entwurfes
c) Beschluss der erneuten verkürzten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) i. V. m. § 4a (3) bzw. § 4 (2) i. V. m. § 4a (3) BauG

Durch die geänderte Einzelhandelssituation in der Raumschaft ist eine Stärkung des Standortes und zukunftsfähige Ausrichtung mit einer Erhöhung der Verkaufsflächen und Erweiterungsmöglichkeiten der Märkte Lidl und Edeka im Norden Durmersheims erforderlich. So entspricht der Edeka mit den getrennten Betriebseinheiten (Supermarkt, Getränkemarkt) nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemäßen Lebensmittelvollsortimenter. Das Vorhaben dient langfristig der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Lidl und Edeka und damit dem Ziel der Sicherstellung der Nahversorgung im nördlichen Gemeindegebiet.
Eine vom Gemeinderat geforderte Begrünung wurde neu in den Beschlussvorschlag mit aufgenommen.
 
Mit einer Gegenstimme wurden folgende Punkte beschlossen:
 
1. Der Bebauungsplan "Einzelhandel Nord" hat vorzusehen, dass die Marktbebauung zur Straße "Im Eck" zu begrünen ist, soweit erheblich hygienische Belange nachweislich nicht entgegenstehen.
2. Den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird zugestimmt.
3. Der überarbeitete Entwurf wird gebilligt.
4. Die Durchführung einer erneuten (verkürzten) Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a (3) BauGB  wird beschlossen. Dabei wird bestimmt, dass die Stellungnahmen nur zu den  geänderten Inhalten abgegeben werden können.

TOP 05

Antrag auf Zuschuss für die Sanierung des Clubhauses des Turn- und Sportvereins TuS Durmersheim e. V.
Der Turn- und Sportverein TuS Durmersheim e. V. hat von der Gemeinde Durmersheim eine Teilfläche eines Flurstücks gepachtet. Hierauf wurde deren Clubhaus am Oberwald errichtet, welches dringend sanierungsbedürftig ist.
Gemäß Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Durmersheim werden zwar Zuschüsse für Bau und Beschaffung von Vereinsräumen gewährt, jedoch nicht für die Sanierung.
Zur Beratung im Gemeinderat wurden zwei Vorschläge eingebracht. Variante A sieht die Entsorgung der Asbestplatten, eine neue Dachdeckung mit Solaranlage und Dämmung sowie eine Erneuerung der Duschen vor. Variante B sieht den Abriss des Gebäudes vor. Toiletten und Duschen sollten dann in Form von Containern ersetzt werden. WC-Container waren auch in Variante A vorgesehen. Herr Ruppert stellte von Seiten des TuS Durmersheim e. V. die beiden Varianten vor.
 
Die Beratung des Gremiums machte deutlich, dass die Bewilligung von Zuschüssen Grenzen hat, man aber den Verein soweit möglich unterstützen will. Es wurde angeregt, vorhandene Zusatznutzungen mit Sportbezug mitzudenken und einen Abbruch und Neubau in Betracht zu ziehen. Zu einer Beschlussfassung kam es nicht, der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
       
TOP 06

Ersatz des defekten Pellet Kessels im Rathaus Durmersheim - Auftragsvergabe

Dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung die Bauleistung "Ersatz defekter Pellet Kessel Rathaus Durmersheim" zum Angebotspreis von 66.442,27 € brutto an die Fa. Knopf aus Bühlertal zu vergeben, wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 07

Darlehensaufnahme für den Gemeindehaushalt 2024 - Ermächtigung der Verwaltung zur Aufnahme von Darlehen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verwaltung zur Aufnahme von Darlehen für den Gemeindehaushalt 2024 im Rahmen der Kreditermächtigung zu ermächtigen.

TOP 08

Information und Anfragen

Bürgermeister Eckert informierte zu verschiedenen aktuellen Veranstaltungen in der Gemeinde.

TOP 09

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es gab keine Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Die öffentliche Sitzung endete um 23:10 Uhr.
An die öffentliche Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.