Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 6. November 2024

Am Mittwoch, 6. November 2024, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates (zu TOP 2 gemeinsam mit dem Ortschaftsrat) im Bürgersaal des Rathauses statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt:

TOP 01

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Auf Anfrage eines Bürgers berichtete Bürgermeister Eckert, dass die neuen Hebesätze für die Grundsteuer am 27.11.2024 im Gemeinderat beraten werden.
 
Ein Paar sprach am Beispiel einer Bauvoranfrage das Thema Monteurswohnungen an. Bürgermeister Eckert berichtete, dass dieses Thema in der Sitzung des Bauausschusses am 12.11.2024 auf der Tagesordnung steht. Der Vorschlag seitens der Gemeinde ist, kein Einvernehmen zu erteilen.
 
TOP 02

Neues Feuerwehrgerätehaus - Ausschreibungspaket 4

Am 10.10.2024 wurden in öffentlicher EU-weiter Ausschreibung fünf Bauleistungen des vierten Ausschreibungspaketes "Neues Feuerwehrgerätehaus" angefragt. Zum Zeitpunkt der Submission am 10.10.2024 lagen für sämtliche Gewerke 42 Angebote vor. Von diesen fünf Bauleistungen wurde in der Sitzung vom 06.11.2024 vier Bauleistungen vergeben.
Nach fachlicher, sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote durch das Architekturbüro gingen folgende Vergabevorschläge ein:
1. Fliesenarbeiten Wand und Boden, öffentliche EU-weite Ausschreibung:
Vergabevorschlag: Fa. Dieter Kümmer e. K., 75015 Bretten, Auftragssumme brutto: 172.767,35 €, Minderkosten: 90.805,27 €.     
2. Fliesenarbeiten Rüttelklinker, öffentliche EU-weite Ausschreibung:
Vergabevorschlag: Fa. Bau Kaltenberg GmbH, 04347 Leipzig, Auftragssumme brutto:   82.591,63 €, Minderkosten: 34.139,30 €.     
3. Metallarbeiten Schlosser allgemein, öffentliche EU-weite Ausschreibung:
Vergabevorschlag: Fa. Metallbau Ledtermann GmbH, 66989 Höhfröschen, Auftragssumme brutto: 43.962,05 €, Minderkosten: 15.537,95 €.       
4. Maler- und Lackierarbeiten mit Bodenbeschichtung, öffentliche EU-weite Ausschreibung: Vergabevorschlag: Fa. Güler Malerbetrieb, 76744 Schaidt, Auftragssumme brutto: 132.461,99 €, Minderkosten: 48.004,94 €.
Der Planer informierte, dass die fünfte Bauleistung aus verschiedenen Gründen aufgeschoben wurde.
Mit der einstimmigen Empfehlung des Ortschaftsrates beschloss der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung zu ermächtigen, die Bauleistungen des vierten Ausschreibungspaketes "Neues Feuerwehrgerätehaus" gemäß den Vergabevorschlägen zu vergeben. 

TOP 03

Durmersheim als "Natur nah dran"-Kommune 2024 - Sachstandsbericht

Durmersheim ist eine von 15 "Natur nah dran"-Kommunen 2024. "Natur nah dran" ist ein Kooperationsprojekt des Landes Baden-Württemberg und des NABU Baden-Württemberg zur Förderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum. Jede ausgewählte Kommune erhält neben fachlicher Unterstützung für die Umwandlung von Grünflächen in artenreiche Wildblumenwiesen oder blühende Wildstaudensäume eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 15.000 Euro.
Bis Mitte 2025 entstehen an vier Standorten in Durmersheim artenreiche Wildblumenwiesen und Wildstaudensäume. Der Bauhof hat mit der Umwandlung von drei der vier geplanten Flächen begonnen. Zunächst wurden die Böden an zwei Stellen auf dem Alten Friedhof und vor dem Rathaus ausgebaggert und mit einem Gemisch aus Schotter und Kompost wieder aufgefüllt. Diese Behandlung ist nötig, damit die Wildblumen und Wildstauden, die zukünftig dort gedeihen sollen, in dem mageren Boden optimal wachsen können. Die Flächen sehen für ein paar Wochen zunächst recht grau aus, doch schon im nächsten Jahr blühen hier die ersten Wildpflanzen für Tiere wie Mauerbienen, Stieglitze oder Schachbrettfalter.
Die naturnahe Umgestaltung des Kreisels am ALDI wird ebenfalls angegangen.

TOP 04

Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bekanntgabe der nicht öffentlich gefassten Beschlüsse gemäß § 35 GemO
Gemeinderatssitzung vom 09.10.2024
Eine neue Sachbearbeiterin wurde für die Stelle Anlagenbuchhaltung gewählt.
Bekanntgabe der nicht öffentlich gefassten Beschlüsse gemäß § 35 GemO
Verwaltungsausschusssitzung vom 15.10.2024
Eine neue Sachbearbeiterin wurde für den Bereich erneuerbare Energien, Umwelt- und Naturschutz gewählt.
Eine neue Sachbearbeiterin wurde für die Stelle Steuern und Gebühren gewählt.

TOP 05

Information und Anfragen
Bürgermeister Eckert informierte, dass man sich bei der letzten Gemeinderatssitzung mit Waldbegehung darauf geeinigt habe, sich bei dem Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" des Bundes zu bewerben. Jedoch habe man nun bereits vor Antragsstellung die Information erhalten, dass bereits alle Fördermittel ausgeschöpft seien.
 
Zum Thema Glasfaserausbau in der Gemeinde berichtete Bürgermeister Eckert, dass die Vorvermarktungsphase beendet sei und man leider keine 35 % in der Gemeinde erreicht habe. Durch die Kooperationsvereinbarung, die man mit zehn weiteren Kommunen geschlossen habe, warte man nun auf die Quote der anderen Kommunen. Wenn man gemeinsam eine Quote von 35 % erreiche, werde Durmersheim, auch wenn man die Quote alleine nicht erreicht habe, dennoch ausgebaut.
 
Bürgermeister Eckert berichtete, dass er Ministerpräsident Kretschmann und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bezüglich einer Unterstützung bei der schwimmenden Solaranlage auf dem Stürmlinger See angeschrieben hat.
  
TOP 06

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Auf Anfrage eines Bürgers erklärte Bürgermeister Eckert, dass es verschiedene Kriterien für die Auswahl des Standortes eines Blitzers vom Landratsamt gebe. Unter anderem seien dies Unfallschwerpunkte und Lärmkriterien. Er werde jedoch die gewünschten Standorte nochmals beim Landratsamt anbringen.

Die öffentliche Sitzung endete um 19:50 Uhr.
An die öffentliche Sitzung schloss sich noch ein nicht öffentlicher Teil an.