Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 11. Dezember 2024

Am Mittwoch, 11. Dezember 2024 fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates (zu TOP 2 und 3 gemeinsam mit dem Ortschaftsrat) im Bürgersaal des Rathauses statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt

TOP 01: Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Bürger sprach das Thema "Konto Gemeindezentrum Würmersheim" an, ein weiterer Bürger das Thema "Baugebiet Tiefgestade IV".
 
TOP 02: Neuanschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF20 für die freiwillige Feuerwehr
Im Rahmen des Bedarfs- und Entwicklungsplans der freiwilligen Feuerwehr wurde eine Fahrzeugkonzeption erarbeitet, die auch die Anschaffung des Löschgruppenfahrzeugs LF20 vorsieht.
Das Löschgruppenfahrzeug ist in einem europäischen Verfahren nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ausgeschrieben worden. Den Auftrag für die Ausschreibungserstellung bzw. -begleitung erhielt die Agentur Wieseke aus Lahr. Nachdem die Feuerwehr Durmersheim die Anforderung an das Fahrzeug definiert hatte, wurde das Leistungsverzeichnis durch die Agentur erstellt und in diesem Zuge die Vergabe in die drei Lose Fahrgestell, feuerwehrtechnischer Aufbau und feuerwehrtechnische Beladung gegliedert.
Am 21.11.2024 erfolgten Vergleichsvorführungen der Fahrgestellhersteller sowie der Aufbauhersteller bei der Feuerwehr. Die abschließende Bewertung wurde durch die Feuerwehr vorgenommen und durch die Agentur Wieseke vergaberechtlich ausgewertet.
Nach der fachlichen und rechnerischen Prüfung ergaben sich folgende Wertungen:
Los 1 Fahrgestell: Das wirtschaftlichste Angebot für Los 1 unterbreitete die MAN Truck & Bus Deutschland GmbH mit einer Auftragssumme von brutto 142.798,20 €, zzgl. der vorgenannten Mehrkosten für die Bedarfspositionen von brutto 5.355,00 €, also insg. brutto 148.153,20 €.
Los 2 Aufbau: Das wirtschaftlichste Angebot für Los 2 unterbreitete die Rosenbauer Deutschland GmbH mit einer Auftragssumme von brutto 351.169,00 €, zzgl. der vorgenannten Mehrkosten für die Bedarfs- und Alternativpositionen von brutto 4.163,81 €, also insg. brutto 355.332,81 €.
Los 3 Feuerwehrtechnische Beladung:
Das Angebot für Los 3 unterbreitete die Bittiger GmbH mit einer Auftragssumme von brutto 106.148,00 €, zzgl. der vorgenannten Mehrkosten für die Bedarfspositionen von brutto 32.124,04 €, also insg. brutto 138.272,04 €.

Daraus ergibt sich der folgende Vergabevorschlag

Los 1 Fahrgestell MAN 148.153,20 €
Los 2 Aufbau Rosenbauer 355.332,81 €
Los 3 Beladung Bittiger 138.272,04 €
sonstige Kosten 7.500,00 €
Gesamtsumme 649.258,05 €

Die Auslieferung des Löschgruppenfahrzeugs wird voraussichtlich im 4. Quartal 2026 bzw. im 1. Quartal 2027 erfolgen. Mit einstimmiger Empfehlung des Ortschaftsrates beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe zur Neuanschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF20 für die freiwillige Feuerwehr entsprechend dem Vergabevorschlag der Agentur Wieseke. 
 
TOP 03: Neues Feuerwehrgerätehaus - Gewerk aus Ausschreibungspaket 4, Vergabe der Bauleistung
Am 02.09.2024 wurde in EU-weiter Ausschreibung die Bauleistung Wärmedämmverbundsystem (WDVS) "neues Feuerwehrgerätehaus" ausgeschrieben. Zum Zeitpunkt der Submission am 10.10.2024, um 9:00 Uhr lagen 15 Angebote vor. Nach fachlicher, sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote durch das Architekturbüro Bistritz ging folgender Vergabevorschlag ein:
Vergabevorschlag: Fa. Güler Malerfachbetrieb, Wörth am Rhein, Auftragssumme brutto: 80.259,41 €. Mit einstimmiger Empfehlung des Ortschaftsrates beschloss der Gemeinderat einstimmig die Bauleistung Wärmedämmverbundsystem (WDVS) "neues Feuerwehrgerätehaus" zum Angebotspreis von 80.259,41 € brutto an die Fa. Güler Malerfachbetrieb aus Wörth am Rhein zu vergeben.
 
TOP 04: Sanierungsgebiet Speyerer Straße - Vergabe Sanierungsträger
Durmersheim ist mit dem Sanierungsgebiet "Speyerer Straße" in das "Programm für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung" (Städtebauförderung 2023) des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg aufgenommen worden. Für dieses Sanierungsgebiet wurde der Gemeinde im April 2023 eine Förderung von 1,2 Millionen Euro bewilligt. Es gibt die Möglichkeit, in den kommenden Jahren über Aufstockungsanträge weitere Fördermittel zu erhalten.
Wesentliche Sanierungsziele und Maßnahmen sind, die Stärkung der Ortsmitte, die Stärkung des Wohnstandorts, die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur und der Klimaschutz und die Klimaanpassung.
Auch Privatpersonen im Sanierungsgebiet "Speyerer Straße" können in den Genuss einer Förderung für private Baumaßnahmen kommen. Hierzu fand bereits eine Öffentlichkeitsbeteiligung mittels Fragebogen und einer Bürgerinformations-Veranstaltung am 12.10.2023 statt.
Ziel des Vergabeverfahrens war die Beauftragung eines Dienstleisters als Sanierungsträger zur Unterstützung der Gemeinde bei der Umsetzung der Sanierung im Bereich Speyerer Straße und der damit verbundenen finanziellen Abwicklung.
Im Rahmen der gewählten Vergabeverfahrensart wurde zunächst eine beschränkte Anzahl an Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Der Auftraggeber prüfte die eingereichten Unterlagen und bewertete diese anhand der Zuschlagskriterien.
Ausgeschrieben war ein ganzheitliches Leistungsportfolio, das sich an den städtebaulichen Zusammenhängen der Gemeinde Durmersheim orientiert.
Das Angebot der STEG Stadtentwicklung GmbH ist das wirtschaftlichste Angebot mit einer Wertungssumme in Höhe von 52.841,95 €. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe des Sanierungsträgers des Sanierungsgebietes Speyerer Straße an das Unternehmen STEG Stadtentwicklung GmbH, bei einer Auftragssumme von 52.841,95 €, zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen.
 
TOP 05: Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
Bekanntgabe der nicht öffentlich gefassten Beschlüsse gemäß § 35 GemO
Verwaltungsausschusssitzung vom 26.11.2024
Eine neue Sachbearbeiterin für die Stelle Grundstücksangelegenheiten wurde gewählt.
 
TOP 06: Information und Anfragen
Bürgermeister Eckert informierte über die Einweihung der ersten Radservicestation Durmersheim am 14.01.2025 am Bickesheimer Platz. Dank der Spende des ADAC Südbaden können bald Radfahrende ihre Räder dort reparieren. Aber auch Reifen von Kinderwägen oder andere kleinere Reparaturen können dort vorgenommen werden.
 
Der Neujahrsempfang wird am 17.01.2025, mit der musikalischen Umrahmung des Musikvereins 1868 e. V. Durmersheim, stattfinden.
 
Ortsvorsteher Schorpp informierte über die Absage des Neubürgertreffs in Würmersheim am 06.01.2025.
 
TOP 07: Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine weiteren Anfragen seitens der Bürgerinnen und Bürger.
 
Die öffentliche Sitzung endete um 19:55 Uhr.