Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 8. April 2025

Am Dienstag, 8. April 2025, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt

TOP 01: Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine Anfragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.

a) Insgesamt besuchten 55.626 Gäste das Bad. Im Vergleich zu 2023 sind damit die Besucherzahlen um 6,8 % gestiegen.
b) Gemäß der vorläufigen Haushaltsplanung 2025 beträgt das Defizit im ordentlichen Ergebnis 357.008 € nach 366.501 € als Planansatz 2024. Im Jahr 2025 sind investive Maßnahmen an den technischen Anlagen geplant, wie beispielsweise ein Materialaufnahmegerät Hochentleerung, Handphonometer und ein Spülluftgebläse. Diese Investitionen sind dringend notwendig, um das Freibad weiterhin sicher betreiben zu können.
c) Die Verwaltung schlägt vor, wie auch in einigen anderen Kommunen im Umkreis, die Eintrittspreise für die Saison 2025 anzupassen.
Folgende Eintrittspreise, auf Vorschlag der Verwaltung, wurden mit 16 Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen angenommen:

Ursprünglich vier Grundstückseigentümer hatten Interesse an einer rückwärtigen Bebauung in der östlichen Werderstraße. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 16.03.2022 folgenden Beschluss gefasst: "Den Bauwilligen wird angeboten, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu beantragen". In der Zwischenzeit sind zwei Bauwillige abgesprungen, so dass noch bei zwei Grundstücken, Flst.Nr. 5158 und 5161, Bauinteresse vorhanden ist. Mit den Antragstellern wurde eine Kostenübernahmevereinbarung geschlossen. Sämtliche Kosten werden von den Antragstellern übernommen.
Auf dem Flst.Nr. 5158 befindet sich im vorderen Bereich ein Einfamilienhaus mit Satteldach. Im rückwärtigen Bereich soll ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten entstehen. Die Zufahrt erfolgt dabei auf der nordöstlichen Seite des Grundstücks. Angrenzend an die Bahnschienen sollen die geforderten Stellplätze untergebracht werden. Das Vierfamilienhaus ist mit einem begrünten Flachdach vorgesehen. Dabei folgt das Vorhaben den Höhenentwicklungen der Nachbargebäude. Mit einer maximalen Gebäudehöhe von 7,50 m sollen zwei Geschosse ausgebildet werden.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen folgenden Beschluss: 
1) Für den im Bebauungsplanentwurf vom 27.03.2025 dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan "Östliche Werderstraße, Flst Nr. 5158" sowie die Satzung gem. § 74 LBO über die örtlichen Bauvorschriften aufgestellt. Es wird das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB angewandt.
Der Aufstellungsbeschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.
2) Der Entwurf des Bebauungsplanes "Östliche Werderstraße, Flst.Nr. 5158" mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung wird in der Fassung vom 27.03.2025 gebilligt.
3) Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (§ 3 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.
4) Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird ortsüblich bekannt gemacht.
 
TOP 04: Bebauungsplan "Östliche Werderstraße, Flst.Nr. 5161" a) Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften i. V. m. § 13a BauGB b) Billigung des Entwurfes c) Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB
d) Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB
Auf dem Flst.Nr. 5161 befindet sich im vorderen Bereich ein Einfamilienhaus mit Zeltdach. Im rückwärtigen Bereich soll ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten entstehen. Die Anbindung erfolgt dabei über die bereits bestehende Zufahrt. Angrenzend an die Bahnschienen sollen die geforderten Stellplätze untergebracht werden. 
Das Vierfamilienhaus ist mit einem begrünten Flachdach vorgesehen. Dabei folgt das Vorhaben den Höhenentwicklungen der Nachbargebäude. Mit einer maximalen Gebäudehöhe von 7,50 m sollen zwei Geschosse ausgebildet werden. 
Der Gemeinderat beschloss mit 10 Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen folgenden Beschluss: 
1) Für den im Bebauungsplanentwurf vom 27.03.2025 dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan "Östliche Werderstraße, Flst Nr. 5161" sowie die Satzung gem. § 74 LBO über die örtlichen Bauvorschriften aufgestellt. Es wird das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB angewandt.
Der Aufstellungsbeschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.
2) Der Entwurf des Bebauungsplanes "Östliche Werderstraße, Flst.Nr. 5161" mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung wird in der Fassung vom 27.03.2025 gebilligt.
3) Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (§ 3 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.
4) Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird ortsüblich bekannt gemacht.
 
TOP 05: Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025 der Gemeinde Durmersheim und des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs Wasserversorgungsbetrieb Durmersheim
Der Haushalt der Gemeinde Durmersheim setzt sich zusammen aus dem Kernhaushalt (Ergebnis- und Finanzhaushalt) sowie dem Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetrieb Durmersheim (Erfolgs-, Investitions- und Liquiditätsplan).
Bei den Beratungen des Haushaltes der Gemeinde in der Sitzung vom 26.03.2025 konnten bereits Einsparungen getroffen werden. Für das Jahr 2025 konnten Einsparungen in Höhe von 99.755 €, für das Jahr 2026 2.255 € und für das Jahr 2027 ca. 2 Millionen Euro erreicht werden.
Bei den weiteren Beratungen des Haushaltes konnten für das Jahr 2025 weitere Einsparungen in Höhe von 10.000 € erreicht werden. Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig den Verwaltungsvorschlag mit Änderungen in den Produkten, Organisation und EDV, Gemeindestraßen, Plätze, Realschule, Brandschutz, Freiwillige Feuerwehr, Wasserversorgung.

 
TOP 06: Information und Anfragen
Es gab keine Informationen und Anfragen.

TOP 07: Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es gab keine Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner.

 
Die öffentliche Sitzung endete um 22:45 Uhr.