Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 7. Mai 2025

Am Mittwoch, 7. Mai 2025, fand um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung behandelt

TOP 01:Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Bürger nahm Bezug auf den TOP 8. Er finde es gut, dass sich die Gemeinde für die Förderung des Radverkehrs einsetze, jedoch sehe er die Entfernung von Pollern kritisch.
Eine weitere Bürgerin sprach das Thema "parkende LKWs am Raiffeisenplatz" an.

TOP 02:Ausscheiden von Frau Leandra Weber aus dem Gemeinderat

Gemeinderätin Leandra Weber (Bündnis 90/Die Grünen) hat aus gesundheitlichen Gründen um das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gebeten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass bei Frau Leandra Weber ein wichtiger Grund nach § 16 Gemeindeordnung (GemO) vorliegt, womit die Voraussetzungen für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat erfüllt sind.
 
TOP 03:Verpflichtung von Herrn Karl-Heinz Steinmetz als Gemeinderat

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass im Gemeinderat Herr Karl-Heinz Steinmetz nachrückende Ersatzperson für die GRÜNEN entsprechend dem Endergebnis der Gemeinderatswahl am 09.06.2024 ist.
Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass mit Blick auf das Nachrücken von Herrn Karl-Heinz Steinmetz in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Gemeindeordnung (GemO) gegeben sind.

 
TOP 04:Neubesetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien
Der Gemeinderat bestellte einstimmig die nachrückenden Mitglieder und die Stellvertretungen der Ausschüsse bzw. sonstigen Gremien im Wege der Einigung entsprechend der unten stehenden Übersicht.

 
TOP 05: Durchführung der Eigenkontrollverordnung (EKVO) -
a)Vorstellung der Befahrungsergebnisse aus Cluster 2 (Durmersheim Mitte)
b)Vergabe der Dienstleistung, Befahrung Cluster 3 (Durmersheim Süd)
a) Aufgrund der Eigenkontrollverordnung Baden-Württemberg (EKVO) bzw. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) muss das Kanalnetz einer TV-Erstuntersuchung und daran anschließend in unterschiedlichen Zeiträumen je nach Fließmedium, Schadenshäufigkeit und Umgebung gestaffelten Wiederholungsprüfungen unterzogen werden. Die Umsetzung eines strategischen Instandhaltungsmanagements zielt konkret durch frühzeitige Schadensbehebung zur Vermeidung von Folgeschäden bzw. teuren Erneuerungsmaßnahmen auf die Vermeidung von Substanzverlust ab (Werterhaltung Kanalnetz).
b) Am 27.02.2025 wurde in beschränkter Ausschreibung die Dienstleistung "Durchführung der Eigenkontrollverordnung Cluster 3 (Durmersheim Süd)" angefragt. Zum Zeitpunkt der Submission am 18.03.2025 lag ein Angebot vor.
Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig die Verwaltung, die Dienstleistung "Durchführung der Eigenkontrollverordnung Cluster 3 (Durmersheim Süd)", gemäß Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Zink, zum Angebotspreis von 160.576,70 € brutto an die Fa. Kress GmbH aus Achern zu vergeben.

 
TOP 06:Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Reit- und Fahrverein Durmersheim e. V.

Der Reit- und Fahrverein Durmersheim e. V. hat zwei bestehende Darlehen bei der Raiffeisenbank Südhardt e. G., welche durch Ausfallbürgschaften der Gemeinde Durmersheim abgesichert sind. Die Zinsbindung der Darlehen läuft nun aus. Infolgedessen hat die Bank vorgeschlagen, beide Darlehen zusammenzufassen. Das zusammengefasste Darlehen wird innerhalb von 42 Monaten komplett zu einem Zinssatz von 3,55 % getilgt. Da dies einem neuen Darlehen gleichkommt, ist erneut die Zustimmung des Gemeinderates und des Landratsamtes Rastatt erforderlich.
Der Gemeinderat beschloss mit 17 Stimmen und einer Enthaltung, die Gewährung einer "normalen" Ausfallbürgschaft für den Reit- und Fahrverein Durmersheim e. V. für ein Darlehen in Höhe von 20.000 €.

TOP 07:Anschaffung eines Schlegelmulchers - Aufhebung des Sperrvermerks

Im Rahmen der Waldbegehung am 11.10.2024 wurde vom Forstbetrieb die Beschaffung zweier Mulchgeräte zum Anbau an den vorhandenen Forstschlepper vorgeschlagen. Die Mulchgeräte sollen dafür eingesetzt werden, die Wegbankette der Waldwege zu mulchen, ebenso von Waldwiesen und gegebenenfalls zur Übernahme von Mulcharbeiten auf gemeindeeigenen Grünflächen außerhalb des Waldes zur Unterstützung des Bauhofs. Die Investition umfasst einen Seitenauslegermulcher für den Heckanbau, sowie einen Frontmulcher, um auch in der Fahrzeugspur arbeiten zu können (z. B. Mittelbankett der Wege) und größere Flächen effizient mulchen zu können.
Die Waldwege wurden bislang entweder durch Fremdunternehmer oder mittels Mietmaschinen gemulcht.
In der Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates am 11.10.2024 wurde der Forstbetriebsplan 2025 beschlossen. Dieser beinhaltete die Beschaffung der beiden Mulchgeräte. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2025 wurden die eingeplanten Investitionsmittel vom Gemeinderat mit einem Sperrvermerk belegt, bis von der Verwaltung eine ausführlichere Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt wird. 
Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung stellt sich für die Gemeindeverwaltung wie folgt dar: Über die gesamte Betriebsdauer entstehen geringere Kosten im Vergleich zur Fremdvergabe oder einer Mietmaschine.
Der Gemeinderat beschloss mit elf Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung die Aufhebung des Sperrvermerks zur Beschaffung zweier Mulchgeräte für den Forstbetrieb.
 
TOP 08:Antrag der BuG: Verbesserung der Mobilität für den Radverkehr durch den Verzicht auf Umlaufsperren und Poller im Gemeindegebiet Durmersheim

Am 18.02.2025 ging bei der Gemeindeverwaltung der Antrag der BuG-Fraktion zum Verzicht auf Umlaufsperren und Poller im Gemeindegebiet Durmersheim ein.
Die Gemeindeverwaltung teilt grundsätzlich den Wunsch der BuG-Fraktion nach Verbesserung der Mobilität für den Radverkehr sowie die Ansicht, dass Poller und Umlaufsperren Hindernisse im Straßenraum sind. Schon aus diesem Grund wurde und wird jeder Antrag oder Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern auf deren Installation von der Gemeindeverwaltung bereits im Vorfeld kritisch auf Notwendigkeit geprüft und das Für und Wider abgewogen.
Poller und Umlaufsperren dienen zudem auch dem Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger vor dem verbotswidrigen Befahren der Wege durch Autos, Mofas, Motorrädern etc. Vielfach lassen sich diese motorisierten Fahrzeuge durch Beschilderungen nicht aufhalten, sondern oft nur durch solche Poller und Umlaufsperren. Vor diesem Hintergrund sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit zur Entfernung aller Poller und Umlaufsperren, da durch die gemeinsame Nutzung der Wege schon allein aus Gründen der geforderten Rücksichtnahme auf die Fußgängerinnen und Fußgänger die gewünschte Fahrdynamik nicht angebracht und auch nicht möglich ist.
Der aktuell überwiegende Bestand der Poller und Umlaufsperren im Gemeindegebiet dient dem Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger. Vielfach handelt es sich auch um Wege, die viel von Kindern und Jugendlichen oder älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern benutzt werden.
Der Gemeinderat beschloss mit 14 Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen:
1. Der Gemeinderat bekennt sich zur Verbesserung der Mobilität für den Radverkehr sowie zum Schutz der Radfahrenden und der zu Fuß Gehenden.
2. Der von der BuG-Fraktion vorgelegte Antrag wird abgelehnt.
3. Die Poller vor der Festhalle werden im Zuge des Abbruchs der Halle entfernt. Die Umlaufsperre an der Badener Straße bei der Bushaltestelle wird durch zwei Poller mit einer Durchlassbreite von zwei Metern oder einen Mittelpoller ersetzt.
4. Die weiteren vorhandenen Umlaufsperren und Poller gemäß Anlage bleiben erhalten.
5. Über die Notwendigkeit neuer Poller und Umlaufsperren wird im Einzelfall entschieden.
 
TOP 09: Investitionszuschussanträge der kirchlichen Kindergärten für das Jahr 2025
Mit E-Mail vom 19.03.2025 hat die Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden Durmersheim darum gebeten, die genehmigten, aber nicht abgerufen Investitionsanmeldungen von 2024 auf das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen sowie neue geplante Investitionen für 2025 angemeldet. Gemäß dem Vertrag über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Einrichtungen beteiligt sich die Gemeinde an den Investitionsausgaben durch einen Zuschuss in Höhe von 70 % des durch sonstige Zuschüsse nicht gedeckten Aufwands. Zu den Investitionsausgaben zählen unter anderem Maßnahmen im Bereich des Außengeländes einschließlich neu beschaffter Außenspielgeräte sowie die Beschaffung und Ergänzung von Inneneinrichtung und Inventar.
Für den Kindergarten St. Bernhard wird ein Investitionsbedarf von 25.960 Euro und somit ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 18.172 Euro angemeldet.
Für den Kindergarten St. Lioba wird ein Investitionsbedarf von 8.000 Euro und somit ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 5.600 Euro angemeldet.
Für den Kindergarten St. Thomas wird ein Investitionsbedarf von 5.310 Euro und somit ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 3.717 Euro angemeldet.
Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Gemeinde durch die dargestellten Zuschüsse an den Investitionsausgaben beteiligt. Die Zuschussbeträge kommen nach erfolgter Rechnungsprüfung im Einzelfall zur Auszahlung. Der Gemeinderat beschloss mit 15 Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen, dass sich die Gemeinde durch die dargestellten Zuschüsse an den Investitionsausgaben beteiligt. Die Zuschussbeträge kommen nach erfolgter Rechnungsprüfung im Einzelfall zur Auszahlung.

TOP 10:Information und Anfragen

Bürgermeister Eckert informierte über die Freibaderöffnung am 10.05.2025.
Ein Gremiumsmitglied der FDP griff die Frage eines Bürgers aus Tagesordnungspunkt 1 auf. Er regte an, dies im Rahmen einer Parkraumbewirtschaftung zu regeln.

TOP 11:Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Auf Anfrage einer Bürgerin zur Umsetzung der Investitionen aus Tagesordnungspunkt 9, erklärte Bürgermeister Eckert, dass dieser Beschluss nun gefasst wurde und die Verrechnungsstelle das somit nun auch umsetzen könne.

Die öffentliche Sitzung endete um 22:00 Uhr.