BuG-Fraktion

Warum ist der Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025 zur Erhöhung der Gebühren für die Durmersheimer Kindergärten und Horte familienfeindlich

Es ist für die Durmersheimer Familien besonders fatal, dass der Beschluss, für den CDU- und SPD-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung geschlossen (und gegen die Stimmen von FWG, BuG, den GRÜNEN und

des Gemeinderats Dr. Christian Müller/FDP) gestimmt haben, vorsieht, dass künftig die Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände und der Kirchen bezüglich der Gebührenanpassung automatisch übernommen werden sollen. Diese Empfehlungen lauteten für 2023/2024   +8,5%, für 2024/2025  +7,5% und für 2025/2026  +7,3%, das macht in Summe +23,3% in drei Jahren. Es ist also zu befürchten, dass die Betreuungsquote der Durmersheimer Kinder künftig sinken wird, weil sich viele Familien die Betreuungsgebühren nicht mehr leisten können oder weil es sich in vielen Fällen nicht mehr lohnt arbeiten zu gehen, wenn dann doch ein erheblicher Anteil des Nettolohns für die Kinderbetreuung aufgewendet werden muss.
 
Das Argument, es gäbe ja finanzielle Unterstützung bei Härtefällen, ist nicht stichhaltig: Tatsächlich können zwar beispielsweise Bezieher von Grundsicherung die Übernahme der Betreuungskosten durch das Jugendamt beantragen. Uns geht es aber nicht um die Bezieher von Transferleistungen, sondern beispielsweise um Erzieher, Krankenpflegerinnen oder Busfahrer oder um Alleinerziehende, die täglich ihren Job machen, aber einen erheblichen Teil ihres Nettogehalts für die Kinderbetreuung ausgeben müssen. Diese kommen nämlich aufgrund der niedrigen Einkommensgrenzen, die für die Übernahme von Betreuungskosten gelten (maßgeblich ist das Familieneinkommen inkl. Kindergeld), in den allermeisten Fällen für Unterstützungsleistungen nicht in Frage und werden sich die Frage stellen, ob es sich für sie überhaupt noch lohnt, ihren Beruf auszuüben.