Bürgermeister
Klaus Eckert hat sich in einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried
Kretschmann und die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska
Brantner, erneut für eine Aufhebung der aktuellen 15-Prozent-Flächenbegrenzung
für schwimmende Solaranlagen eingesetzt. Aufhänger für das erneute Schreiben
ist der Ausspruch des Ministerpräsidenten bei der Einweihung einer schwimmenden
Solaranlage Ende Oktober 2025 im Rhein-Neckar-Kreis. Bei dem gemeinsamen Besuch
der beiden sagte er laut Zeitungsberichten, was sollte um Gottes willen
passieren, wenn man 25 Prozent oder gar 35 Prozent des Wassers belege (BNN,
22.10.2024).
Schwimmende Solaranlagen bieten eine hervorragende Möglichkeit, bestehende Wasserflächen effizient und umweltverträglich für die Stromgewinnung zu nutzen - und das ohne wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu beanspruchen, erklärte Bürgermeister Eckert. Die Aufhebung der 15-Prozent-Obergrenze würde den Ausbau solcher Projekte deutlich beschleunigen.
Die geplante schwimmende Anlage auf dem Stürmlinger See ist ein Gemeinschaftsprojekt der Bürgerenergiegenossenschaft Durmersheim, der BayWa r. e. Solar Projects GmbH und der Wilhelm Stürmlinger und Söhne GmbH & Co. KG und ein Vorzeigeprojekt für erneuerbare Energien im Landkreis Rastatt. Ursprünglich war eine Anlagengröße von 15,1 Hektar mit einer Leistung von 27,08 MWp geplant. Aufgrund der Beschränkung auf 15 Prozent der Seefläche konnte nur ein Antrag für die Anlagengröße von 6,98 ha und einer Leistung von 13,03 MWp gestellt und genehmigt werden. Diese Begrenzung hemmt die Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Projekts.
Als weitere Hürde für den wirtschaftlichen Betrieb einer schwimmenden Solaranlage erweist sich aktuell auch noch die fehlende beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission für die Anwendung des durch das Solarpaket I des Bundes eingeführten erhöhten Höchstwerts für besondere Solaranlagen (bis zu 9,5 ct/kWh). Bis dahin können schwimmende Solaranlagen nicht besonders im Rahmen der EEG-Ausschreibung der Bundesnetzagentur gefördert werden. Hier wirbt Bürgermeister Eckert bei Bund und Land ebenfalls für Unterstützung.
"Unser Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Voraussetzungen für das Projekt zu schaffen, und sehr zügig innerhalb von nur elf Monaten einen Bebauungsplan für das Vorhaben verabschiedet", so Eckert weiter. Die wasserrechtliche Erlaubnis liegt ebenfalls seit einigen Monaten vor. "Wir als Gemeinde haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind bereit, die Energiewende vor Ort energisch voranzutreiben, wenn uns der Bund unterstützt."
Die Schreiben wurden noch vor dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition im Bund verschickt. Dies macht es aus heutiger Sicht Eckerts zwar kurzfristig nicht mehr möglich, dass die jetzige Koalition eine Öffnungsklausel beschließt. Andererseits gibt es parteiübergreifend Unterstützung für den Vorschlag einer Aufhebung der Flächenbegrenzung und einzig Widerstand im Bundesumweltministerium. Da kann die vorgezogene Neuwahl und Bildung einer neuen Regierung nach Meinung Eckerts durchaus auch eine Chance sein, im Prozess der Wahl- und Regierungsprogramm-Erstellung dieses Ziel parteiübergreifend zu verankern und dies zügig im neuen Jahr unter neuer Regierung zu erreichen. Dies würde auch vielen anderen geplanten Projekten in der Region helfen, die ja laut Beschluss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zu einer "Musterregion für Floating-PV" werden soll.
Bürgermeister Eckert äußerte in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten auch seinen Dank an die Landesregierung sowie an die verschiedenen staatlichen Ebenen, die das Durmersheimer Projekt unterstützen, insbesondere das Landratsamt Rastatt, den Regionalverband Mittlerer Oberrhein und das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Schwimmende Solaranlagen bieten eine hervorragende Möglichkeit, bestehende Wasserflächen effizient und umweltverträglich für die Stromgewinnung zu nutzen - und das ohne wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu beanspruchen, erklärte Bürgermeister Eckert. Die Aufhebung der 15-Prozent-Obergrenze würde den Ausbau solcher Projekte deutlich beschleunigen.
Die geplante schwimmende Anlage auf dem Stürmlinger See ist ein Gemeinschaftsprojekt der Bürgerenergiegenossenschaft Durmersheim, der BayWa r. e. Solar Projects GmbH und der Wilhelm Stürmlinger und Söhne GmbH & Co. KG und ein Vorzeigeprojekt für erneuerbare Energien im Landkreis Rastatt. Ursprünglich war eine Anlagengröße von 15,1 Hektar mit einer Leistung von 27,08 MWp geplant. Aufgrund der Beschränkung auf 15 Prozent der Seefläche konnte nur ein Antrag für die Anlagengröße von 6,98 ha und einer Leistung von 13,03 MWp gestellt und genehmigt werden. Diese Begrenzung hemmt die Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Projekts.
Als weitere Hürde für den wirtschaftlichen Betrieb einer schwimmenden Solaranlage erweist sich aktuell auch noch die fehlende beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission für die Anwendung des durch das Solarpaket I des Bundes eingeführten erhöhten Höchstwerts für besondere Solaranlagen (bis zu 9,5 ct/kWh). Bis dahin können schwimmende Solaranlagen nicht besonders im Rahmen der EEG-Ausschreibung der Bundesnetzagentur gefördert werden. Hier wirbt Bürgermeister Eckert bei Bund und Land ebenfalls für Unterstützung.
"Unser Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Voraussetzungen für das Projekt zu schaffen, und sehr zügig innerhalb von nur elf Monaten einen Bebauungsplan für das Vorhaben verabschiedet", so Eckert weiter. Die wasserrechtliche Erlaubnis liegt ebenfalls seit einigen Monaten vor. "Wir als Gemeinde haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind bereit, die Energiewende vor Ort energisch voranzutreiben, wenn uns der Bund unterstützt."
Die Schreiben wurden noch vor dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition im Bund verschickt. Dies macht es aus heutiger Sicht Eckerts zwar kurzfristig nicht mehr möglich, dass die jetzige Koalition eine Öffnungsklausel beschließt. Andererseits gibt es parteiübergreifend Unterstützung für den Vorschlag einer Aufhebung der Flächenbegrenzung und einzig Widerstand im Bundesumweltministerium. Da kann die vorgezogene Neuwahl und Bildung einer neuen Regierung nach Meinung Eckerts durchaus auch eine Chance sein, im Prozess der Wahl- und Regierungsprogramm-Erstellung dieses Ziel parteiübergreifend zu verankern und dies zügig im neuen Jahr unter neuer Regierung zu erreichen. Dies würde auch vielen anderen geplanten Projekten in der Region helfen, die ja laut Beschluss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zu einer "Musterregion für Floating-PV" werden soll.
Bürgermeister Eckert äußerte in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten auch seinen Dank an die Landesregierung sowie an die verschiedenen staatlichen Ebenen, die das Durmersheimer Projekt unterstützen, insbesondere das Landratsamt Rastatt, den Regionalverband Mittlerer Oberrhein und das Regierungspräsidium Karlsruhe.