Frühjahrstagung der Bürgermeister: Flüchtlinge, Anliegen von behinderten Menschen und Maßnahmen zur Wasserqualität

Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und die Auswirkungen der Zuweisungen auf Schulen und Kindergärten standen im Mittelpunkt der Frühjahrstagung, zu der Landrat Jürgen Bäuerle die Oberbürgermeister und Bürgermeister/in der Städte und Gemeinden ins Landratsamt Rastatt eingeladen hatte. Der Erste Landesbeamte Dr. Jörg Peter berichtete, dass die Suche nach Unterkünften mittlerweile in ruhigeres Fahrwasser gekommen sei. Stark rückläufige Flüchtlingszahlen seien Anlass, die Anmietung einiger anvisierter Immobilien vorerst nicht weiterzuverfolgen. Die jetzt eingerichteten Quartiere bieten Platz für rund 3.000 Menschen, sodass der Zuzug in den Sommermonaten bewältigt werden könne. Dennoch gebe es noch keine endgültige Entwarnung. Die politische Lage sei zu ungewiss. Ärgerlich ist laut Peter auch, dass 795 Personen noch keinen Asylantrag bei der zuständigen Bundesbehörde stellen konnten.
 
Polizeioberrat Sven Müller, Leiter des Stabsbereichs "Einsatz" im Polizeipräsidium Offenburg, berichtete von einer deutlichen Zunahme der polizeilichen Einsätze. Er lobte die Situation im Landkreis Rastatt. Die dezentrale Unterbringung der 2.600 Menschen in 29 Quartieren, der gute Zustand der Unterkünfte, der Sicherheitsdienst und die professionelle und ehrenamtliche Betreuung würden zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen. Dabei spiele auch die intensive, gute Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und den Städten und Gemeinden eine große Rolle. Das Konzept des Landkreises habe sich bewährt, sagte Müller und empfahl den eingeschlagenen Weg so weiterzugehen.
 
Nennenswerte Probleme gibt es auch nicht in Quartieren, die von den Gemeinden organisiert werden und derzeit rund 900 Asylbewerber in der Anschlussunterbringung beherbergen. Landrat Jürgen Bäuerle dankte den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern für die Unterstützung und das reibungslose Zusammenspiel mit der Landkreisverwaltung.
 
Eine schwierige Aufgabe ist die Unterbringung der Flüchtlingskinder in Kindergärten und in passenden Schulen. Die Leiterin des Staatlichen Schulamtes Rastatt Anja Bauer und Schulamtsdirektor Franz Veith berichteten, dass in den Grund-, Real- und Werkrealschulen des Landkreises Rastatt derzeit ca. 750 Kinder ohne ausreichende Deutschkenntisse in 36 Klassen unterrichtet werden. Vorbereitungsklassen für Schüler und Schülerinnen mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen gibt es auch an zwei Gymnasien. Weitere 173 jugendliche Migranten, überwiegend Flüchtlinge, besuchen die VABO-Klassen in den kreiseigenen Berufsschulen. Laut Veith ist die flächendeckende Unterrichtsversorgung der Migrantenkinder im Landkreis Rastatt bislang, auch dank der Unterstützung der Kommunen, gut gelungen. Dagegen sei die Gestaltung des Unterrichts für Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Vorbildungen, Sprachen und Kulturen eine große Herausforderung für die Lehrkräfte.
Künftig wollen die Kommunen und das Staatliche Schulamt zu allgemeinen schulischen Themen Dialogrunden durchführen, um so in engem Schulterschluss die Schulentwicklung zu steuern.    
 
Landrat Jürgen Bäuerle und die Bürgermeister sind sich einig, dass der Kraftakt "Flüchtlingsunterbringung und Betreuung" ohne die ehrenamtliche Unterstützung, die sich in fast allen Gemeinden etabliert hat, nicht zu bewältigen wäre. Dieses bürgerschaftliche Engagement stimme zuversichtlich, dass die große Aufgabe der Integration so vieler Menschen aus unterschiedlichen Kulturen gelingen kann, so der Landrat.
 
Wie die Pressestelle weiter mitteilt, war auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie Thema der Bürgermeisterversammlung. Manfred Flittner, Leiter des Umweltamtes, gab einen Überblick über kommunale Maßnahmen im zweiten Bewirtschaftungszyklus. Er erklärte, dass es Ziel der neuen Wasserrahmenrichtlinie sei, einen guten ökologischen und chemischen Zustand von Oberflächengewässer und Grundwasser zu gewährleisten. Im Mittelpunkt stehe dabei auch die Nachrüstung fehlender Messeinrichtungen bei Regenwasserbehandlungsanlagen. Das landesweite 318 Millionen Euro teure Programm "Punktquellen" enthält rund 160 Maßnahmen an kommunalen Kläranlagen und 430 Maßnahmen an Regenüberlaufprogrammen. Im Landkreis Rastatt sind laut Amtsleiter Manfred Flittner neben dem Neubau von 15 Regenüberlauf- und Regenklärbecken insgesamt ca. 60 Optimierungs- oder Installationsmaßnahmen geplant.   
 
Wie es weiter heißt, hat sich in der Runde der Gemeindevertreter auch Petra Mumbach als neue Behindertenbeauftragte vorgestellt. Die Ansprechpartnerin für Menschen mit Handicap, die seit Jahresbeginn als Stabsstelle innerhalb des Sozialamts organisiert ist, fungiert unabhängig und weisungsungebunden. Sie ist nicht nur Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen, sondern Ratgeberin, Impulsgeberin und Koordinatorin in behindertenrelevanten Angelegenheiten im Landratsamt und den Städten und Gemeinden und auch Initiatorin von Projekten, Schulungen und Veranstaltungen im Sinne der Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
 
Die Bürgermeisterversammlung, die zweimal jährlich im Landratsamt stattfindet, ist zu einer festen Einrichtung geworden, die als Informationsdrehscheibe und Forum des Erfahrungsaustausches allseits geschätzt wird.